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Fahren Prager Taxis ab 2030 emissionsfrei?
Die tschechische Hauptstadt Prag plant, ab 2030 nur noch emissionsfreie Taxis und Fahrdienstanbieter im Stadtgebiet zuzulassen. Das Ziel ist eine bessere Luftqualität.
Politik
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Abgeordnetenhaus spricht Babiš-Regierung das Vertrauen aus
Die Koalitionsregierung von Andrej Babiš (ANO) hat mehr als drei Monate nach den Wahlen das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. Vorausgegangen war die bislang längste Vertrauensdebatte in der Geschichte des tschechischen Parlaments.
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Green-Deal-Gegner Turek wird tschechischer Klimabeauftragter
Im Streit um die Personalie Filip Turek ist eine Entscheidung gefallen: Der Motoristen-Politiker bekommt keinen Ministerposten. Stattdessen wird er nun Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und den Green Deal.
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Premierminister Andrej Babiš auf erster Auslandsreise in der Slowakei
Die erste Auslandsreise seiner Amtszeit führte Premierminister Andrej Babiš in die Slowakei. Dort sprach er mit seinem Amtskollegen Robert Fico.
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Tschechiens Außenminister Macinka zu Besuch in der Ukraine
Außenminister Petr Macinka ist heute zu Besuch in der Ukraine. Trotz des finanziellen Rückzugs Tschechiens aus der Munitionsinitiative wollen Tschechien und die Ukraine ihre Beziehungen weiter vertiefen.
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Neuer Kurs für Tschechien: Regierung Babiš beschließt Programm
Die Regierung von Andrej Babiš hat am Montag ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Mit dem Dokument will die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen in der kommenden Woche das Abgeordnetenhaus um Vertrauen bitten.
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Präsident Pavel bleibt bei seinem Nein zu einem Hitler-Verehrer als Minister
Auch nach einem langen Gespräch am Montag lehnt Tschechiens Präsident Petr Pavel das bekannteste Gesicht der in der Koalition vertretenen Motoristen, Filip Turek, weiter als Minister ab. Tureks rassistische und homophobe Äußerungen in Sozialen Medien in der Vergangenheit hatten Zweifel an seiner Eignung aufkommen lassen.
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Erste Arbeitssitzung: Das plant das Kabinett Babiš
Bei ihrer ersten regulären Sitzung hat die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš zentrale politische Weichen gestellt. Die Beschlüsse betreffen unter anderem europäische Vorhaben, Energiepreise, den Staatshaushalt sowie soziale und institutionelle Fragen.
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„Tschechien in sehr guter Verfassung“ – Petr Fiala zieht Bilanz seiner Amtszeit
Kurz vor dem Regierungswechsel hat Ex-Premierminister Petr Fiala einen umfangreichen Bericht zur Lage der Tschechischen Republik vorgelegt. Das Dokument soll Orientierung für die Übergangsphase bieten und nach Fialas Darstellung zeigen, dass das Land stabil und zukunftsfähig aufgestellt sei – trotz der politischen Turbulenzen der vergangenen Jahre.
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Das sind die Ministerinnen und Minister der neuen tschechischen Regierung
Die neue tschechische Regierung steht. Wer die 16 Ministerinnen und Minister sind und welche politischen Ziele sie verfolgen, lesen Sie in unserer Übersicht.
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