100 Tage ist Petr Pavel neuer Prager Burgherr. Für einen politischen Quereinsteiger macht er bislang fast alles richtig. Seine Landsleute honorieren das. Doch deren Erwartungsdruck ist auch sehr hoch.
Tschechiens Außenminister Jan Lipavský teilte mit, dass sich die Tschechische Republik um eine nichtständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat bewerben wird. Damit will Tschechien in den Jahren 2032 und 2033 zur Förderung der Menschenrechte beitragen.
Bei einem Treffen in Peterswald (Petrovice) einigten sich der tschechische Innenminister Vít Rakušan und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser darauf, dass die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aktuell nicht nötig sei.
Am Dienstag hat die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet. Tschechien hat damit als eines der letzten NATO-Länder einen solchen Vertrag mit den USA geschlossen.
Russland kann bisher zahlreiche Gebäude in Tschechien durch einen Beschluss aus kommunistischen Zeiten kostenfrei nutzen. Vermutet wird, dass Russland diese Immobilien auch gewerblich nutzt. Dem bereitet die tschechische Regierung nun ein Ende: Man wolle Russland keine Gewinne mehr ermöglichen, die für den Krieg in der Ukraine verwendet werden.
Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne), Vizepräsidentin des Bundestags, war am Montag zu Gast in der Deutschen Botschaft in Prag. Sie referierte über das Thema „Gerechter Friede“ und wie dieser in der heutigen Zeit erreicht werden kann. Zudem diskutierte sie mit Tomáš Holub, Bischof von Pilsen (Plzeň), über „Pazifismus und Kirchen“.
Geplant ist unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Steuern auf Alkohol und Tabak. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit einer Rentenreform der Explosion der Staatschulden vorbeugen. Die Opposition kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Sie würden das Leben in Tschechien noch teurer machen als es durch die hohe Inflation jetzt schon ist.
Am Dienstag war Ursula von der Leyen (CDU) zu Besuch in Tschechien. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sprach mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel über die Ukraine und über die China-Politik der EU. Außerdem traf sie den Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS).
Tschechiens Premierminister Fiala war am Montag zu Besuch in der kasachischen Hauptstadt Astana. Er sprach dort mit seinem Amtskollegen und dem Präsidenten über energiepolitische Unabhängigkeit, die Automobilindustrie – und über die Ansiedlung von Wildpferden.
Weit mehr als ein Kennenlerntreffen: Am Dienstag war Tschechiens neuer Präsident Petr Pavel zu seinem Antrittsbesuch in Berlin. Dort kam er mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
