Andrej Babiš setzt sich gern höchste Ziele. Als Unternehmer hat es der 63-Jährige damit zum Dollar-Milliardär gebracht. Auch seine neue Regierung, mit der er als Premierminister Tschechien „wie eine Firma“ leiten will, soll in die Geschichte eingehen. Wegen ihrer Leistungen. „Wir quatschen nicht, wir klotzen ran“, lautet einer seiner Wahlsprüche. Mit seinem ersten Versuch […]
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Rede zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung Empörung in Tschechien ausgelöst. Präsident Miloš Zeman ließ über seinen Sprecher „tiefste Missbilligung“ ausrichten. „Absolut inakzeptabel“ nannte Premier Andrej Babiš Merkels Rede. „Es ist sehr unglücklich, dass alte Wunden aufgerissen werden“, sagte der Regierungschef weiter. Die Kritik […]
Acht Monate nach den Parlamentswahlen ist Tschechien auf dem besten Wege, endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen und noch einmal mehreren Wochen innerparteilichem Referendum haben die ČSSD-Mitglieder entschieden, in eine Regierung unter Führung der ANO-Partei von Andrej Babiš einzutreten, die von der Kommunistischen Partei KSČM toleriert wird. Was können wir erwarten […]
Fast sechs Monate nach den Parlamentswahlen hat Tschechien immer noch keine handlungsfähige Regierung. Der letzte Versuch, eine Regierung zu bilden ist Ende letzter Woche gescheitert. Die Sozialdemokraten (ČSSD) brachen die Verhandlungen ab. Sie begründeten das mit dem fehlenden Entgegenkommen durch Andrej Babiš und seiner ANO-Partei. Die Sozialdemokraten waren bereit, Babiš als Premier hinzunehmen, forderten […]
Migration ist eines der bedeutendsten politischen und gesellschaftlichen Themen der letzten Jahre. Ereignisse wie die Flüchtlingskrise haben tiefgehende Probleme der europäischen Gesellschaften offenbart, aber auch den Weg geebnet für Gespräche über ein gemeinsames Miteinander. Das MIGFILM-Festival bietet dazu am 4. und 5. April in Prag Spielfilme, Dokumentationen und Dramen mit anschließender Diskussion. Das Filmfestival […]
Wie CSU-Chef Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung seines Teams für die Bundesregierung am Montagnachmittag mitteilte, wird Bernd B. Fabritius Nachfolger von Günter Krings im Amt des Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Bernd B. Fabritius ist Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und Bundesvorsitzender des Verbandes der Siebenbürger Sachsen. Er war in […]
Als Miloš Zeman mit engsten Vertrauten auf dem Weg zum Begießen seines Sieges ist, trifft er auf seinen Vorgänger Václav Klaus, der ihm herzlich gratuliert. Beide sind Brüder im Geiste, Klaus hat Zeman wie schon vor fünf Jahren in der Stichwahl um das Präsidentenamt wieder unterstützt. Im kurzen Gespräch sagt Zeman, er erwarte, dass […]
Tschechiens alter und neuer Präsident bleibt Miloš Zeman. Der 73-Jährige setzte sich in der Stichwahl denkbar knapp mit 51,36 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Jiří Drahoš durch, der 48,63 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahl stieß in Tschechien auf großes Interesse. Die Beteiligung hatte sich gegenüber der ersten Runde vor zwei […]
Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) feierte am 9. Dezember mit einem großen Tag der offenen Tür im bpb:medienzentrum in Bonn den 65. Jahrestag ihrer Gründung. Die Veranstaltung bot neben Lesungen und Gesprächen auch Aktivitäten für Kinder. Am 25. November 1952 wurde die staatliche politische Bildung in der Bundesrepublik ins Leben gerufen. An […]
Der Österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien hat beschlossen die Ehe für alle zu erlauben. Die Regelung, die gleichgeschlechtlichen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrt hat, wird mit dem 31. Dezember 2018 aufgehoben. Damit steht gleichzeitig auch die sogenannte eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare offen. Die Entscheidung begründete das Oberste Landesgericht nach einer Überprüfung der Regeln […]
