Politik

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Corona: Gericht kippt 2G-Regelung in Restaurants und Hotels

Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat die 2G-Nachweispflicht (Impf- oder Genesenennachweis) für Restaurants und Hotels gekippt. Dafür gebe es keine Grundlage im Pandemiegesetz, argumentiert der Richter. Das Gesetz sorgt inzwischen im Parlament und auf der Straße für hitzige Auseinandersetzungen. Die Pflicht, in Hotels und Restaurants einen Impfnachweis oder den Nachweis einer Genesung von Covid-19 […]

by Tobias Eisch
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Tschechien unterstützt Ukraine mit Waffenlieferungen

Die tschechische Regierung hat einstimmig beschlossen, Artilleriegeschosse im Wert von 37 Millionen Kronen (ca. 1,5 Millionen Euro) nach Kiew zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung zu schicken. Die Opposition kritisiert den Beschluss. Tschechien will über 4.000 Artilleriegeschosse in die Ukraine schicken, um die Verteidigung des Landes zu stärken. Damit wolle man sich auf schlimmere Szenarien vorbereiten, […]

by Tobias Eisch
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Deutschland im tschechischen Regierungsprogramm: Annäherung per Bahn

Heute soll das Programm der tschechischen Regierung im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Deutschland wird darin explizit erwähnt. Von enger Zusammenarbeit über die Bahn bis zum Hamburger Hafen – ein Überblick zur kommenden deutsch-tschechischen Zusammenarbeit. Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala (ODS) ihr Regierungsprogramm für die kommenden Jahre. Heute (Mittwoch, 12.01.2021) soll das Parlament […]

by Tobias Eisch
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Tschechische Regierung einigt sich auf ein Programm

Am Donnerstag hat das Kabinett ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen, das am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Rente, Gewerbesteuer und Pandemie – wir fassen zusammen, was bisher darüber bekannt ist. Am Donnerstag hat die Fünf-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS) auf einer Sondersitzung einen Programmentwurf verabschiedet. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks (ČTK) soll dieser […]

by Tobias Eisch
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Tschechien hat eine neue Regierung

Seit Freitagmorgen um 11 Uhr hat die Tschechische Republik eine neue Regierung. Auf die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala kommen arbeitsintensive erste Wochen zu. Um 11 Uhr vereidigte Präsident Zeman das Kabinett Petr Fiala (ODS) auf Schloss Lány. Die neuen Regierungsmitglieder der Tschechischen Republik unterzeichneten ihre Ernennungsurkunden und lösten damit zwei Monate nach der Wahl die […]

by Tobias Eisch
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Wende im Streit um Regierungswechsel in Prag

Präsident Miloš Zeman will die komplette neue Regierung am Freitag ernennen. Auch der ungeliebte Kandidat für das Außenministerium ist dabei. Wende im Streit um den Regierungswechsel in Prag: Präsident Miloš Zeman ist nun doch bereit, alle Mitglieder der neuen Regierung unter dem konservativen Premier Petr Fiala zu ernennen, auch den von ihm ungeliebten Kandidaten für […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Sudetenfrage verkompliziert die Regierungsbildung in Prag

Präsident Zeman will Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage. Fingerhakeln zwischen Tschechiens Präsident Miloš Zeman und dem künftigen Ministerpräsidenten Petr Fiala: Dem Staatschef gefällt der Personalvorschlag Fialas für den Chef des Außenministeriums nicht. Er weigert sich, Jan Lipavský von der Piratenpartei zum Prager Chefdiplomaten zu ernennen. Da […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Petr Fiala – Wer ist der neue Premierminister Tschechiens?

Vergangenen Sonntag ernannte Präsident Miloš Zeman Petr Fiala (ODS) zum neuen tschechischen Premierminister. Doch wer ist Petr Fiala? Petr Fiala stammt aus einer traditionellen bürgerlichen mährischen Familie und wurde am 1. September 1964 in Brünn (Brno) geboren. Petr Fialas Familie väterlicherseits, darunter auch Fialas Vater Igor, war 1944 aufgrund der jüdischen Herkunft in Konzentrationslager verschleppt […]

by Fanny Messer, Manuel Rommel
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Junge Brückenbauer ausgezeichnet

In Berlin wurden kürzlich die Siegerinnen und Sieger des Video-Wettbewerbs „Junge Spätaussiedler/innen und junge Angehörige der Landsmannschaften als Brückenbauer in Deutschland und Europa“ ausgezeichnet. Darunter befindet sich auch eine LandesEcho-Praktikantin. Die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen und die Deutsche Gesellschaft e. V. veranstalteten dieses Jahr den Wettbewerb „Junge Spätaussiedler/innen und junge Angehörige der Landsmannschaften als Brückenbauer […]

by Fanny Messer
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„Koalition auf Augenhöhe“

Welche Rolle spielen deutsche und nationale Minderheiten im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien? Ein Gastbeitrag des Wochenblattes. „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des Koalitionsvertrages, den Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne), Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) sowie die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heute (am 24.11.2021, Anm. […]

by Lucas Netter
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