Nach dem deutlichen Sieg der Oppositionspartei Tisza bei den Parlamentswahlen in Ungarn hat Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (ANO) dem künftigen Regierungschef Péter Magyar zur Wahl gratuliert und ihn zu einem Besuch in die Tschechische Republik eingeladen.
Die Oppositionspartei Tisza um Péter Magyar hat die Parlamentswahl in Ungarn klar gewonnen und dürfte mit 138 von 199 Sitzen sogar eine verfassungsändernde Mehrheit erreichen. Damit endet die mehr als 16-jährige Regierungszeit von Viktor Orbán und seiner Fidesz-Partei. Tschechiens Premier Babiš (ANO) gratulierte dem Wahlsieger und lud ihn zu Gesprächen nach Prag ein.
Babiš setzt auf Zusammenarbeit
Der Schritt markiert auch eine politische Neuorientierung Babišs, der im Vorfeld der Wahl noch offen Orbán unterstützt hatte. Er hatte den langjährigen ungarischen Premier als Garant für Stabilität bezeichnet und dessen Kurs als wichtig für Europa gelobt. Nach dem Wahlausgang betonte Babiš nun jedoch, er werde mit jedem gewählten Regierungschef zusammenarbeiten, um tschechische Interessen zu vertreten. Zugleich würdigte er Orbáns schnelle Anerkennung der Niederlage als Zeichen funktionierender demokratischer Abläufe.
Mit Blick auf die künftigen Beziehungen zwischen Tschechien und Ungarn zeigte sich Babiš optimistisch. Zwischen Prag und Budapest bestünden traditionell enge Verbindungen, die auch unter der neuen Führung fortgeführt werden sollen. Vom designierten Premier erwartet der tschechische Regierungschef nun, dass dieser die hohen Erwartungen der Wähler erfüllt.
Auch aus anderen politischen Lagern in Tschechien kamen Signale der Gesprächsbereitschaft. Vertreter von Regierung und Opposition gratulierten dem Wahlsieger und betonten die Bedeutung verlässlicher Beziehungen innerhalb der Region.
Visegrád-Gruppe wieder im Fokus
Besondere Aufmerksamkeit widmete Babiš der Ankündigung Magyars, die Zusammenarbeit innerhalb der Visegrád-Gruppe neu beleben zu wollen. Das Bündnis aus Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn hatte in den vergangenen Jahren an politischem Gewicht verloren, unter anderem wegen unterschiedlicher Positionen zur Europäischen Union. Auch Vertreter anderer Parteien äußerten die Hoffnung, dass Ungarn wieder enger mit seinen mitteleuropäischen Partnern kooperiert.
Märkte reagieren positiv
Parallel zum politischen Umbruch reagierten auch die Finanzmärkte. Der ungarische Forint gewann gegenüber dem Euro deutlich an Wert und erreichte am Montag den höchsten Stand seit vier Jahren. Auch Aktienkurse legten spürbar zu. Beobachter führen dies unter anderem auf Erwartungen zurück, dass sich die Beziehungen Ungarns zur Europäischen Union verbessern könnten. Sollte es der neuen Regierung gelingen, blockierte EU-Mittel freizusetzen, könnte dies zusätzliche wirtschaftliche Impulse setzen. Magyar selbst kündigte an, Ungarn stärker in EU und NATO zu verankern und internationale Partnerschaften auszubauen. Seine ersten Auslandsreisen wird ihn nach Polen, Brüssel und Wien führen.
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