Petr Pavel hat am Montag den Vorsitzenden der ANO-Partei, Andrej Babiš, offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Bei einem Treffen am Montagmorgen informierte Babiš den Präsidenten über den Stand der Koalitionsverhandlungen und das weitere Vorgehen.
Nachdem die Verhandlungen zwischen ANO, der ultrarechten SPD und der „Autofahrerpartei“ Motoristé sobě in der vergangenen Woche vorangekommen waren, betraute Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel den ANO -Vorsitzenden Andrej Babiš nun offiziell mit der Bildung einer Regierung.
Bei dem gemeinsamen Treffen am Montagvormittag informierte Babiš den Präsidenten über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen und die Eckpunkte eines Regierungsprogramms. Laut einer Pressemitteilung der Burg-Kanzlei interessierte sich Präsident Pavel vor allem für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Der Präsident erwarte, dass Andrej Babiš eine Regierung bildet, die die in der Verfassung der Tschechischen Republik verankerten Grundsätze des demokratischen Staates in keiner Weise schwächt. Babiš versprach dem Präsidenten, ihm den Text des Koalitionsvertrags und die programmatischen Eckpunkte in der zweiten Wochenhälfte zukommen zu lassen.
„Andrej Babiš hat dem Präsidenten der Republik bislang noch keine Personalbesetzung für die künftige Regierung vorgestellt, aber einige Namen genannt, über die die politischen Parteien diskutieren“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Präsident Pavel machte klar, dass er mit den jeweiligen Minister-Kandidatinnen und -Kandidaten Einzelgespräche führen wird, bevor die Regierung formell eingesetzt wird.
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