Alexej Gorinov wurde im Juli 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen einen Vorschlag ausgesprochen hatte, trotz der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine einen Tanz- und Malwettbewerb für Kinder zu veranstalten.
Alexej Gorinov wurde im Juli 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, weil er sich gegen einen Vorschlag ausgesprochen hatte, trotz der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine einen Tanz- und Malwettbewerb für Kinder zu veranstalten. Credit: ovd.news, Gorinov prigovor, CC BY-SA 3.0

In einem offenen Brief appellieren frühere Regimekritiker an Premier Fiala und das Parlament, sich für russische politische Gefangene und verschleppte Ukrainer einzusetzen.

Eine Gruppe ehemaliger tschechischer Dissidenten, darunter auch Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur ČTK die tschechische Regierung dazu aufgerufen, sich dem Appell von elf in Russland inhaftierten Regimekritikern anzuschließen. Diese hatten Anfang Juli die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgefordert, sich im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine für die Freilassung von rund 10.000 politischen Gefangenen einzusetzen.

Mahnung vor Gleichgültigkeit

Der Appell der ehemaligen Dissidenten richtet sich an den Premierminister, Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) und die Präsidentin des Abgeordnetenhauses Markéta Pekarová Adamová (TOP 09). Er wurde unter anderem von Unterzeichnern der historischen Charta 77 und Mitgliedern des Komitees zur Verteidigung der zu Unrecht Verfolgten unterzeichnet – Organisationen, die sich in der kommunistischen Tschechoslowakei für verfolgte Bürger und gegen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt hatten.

„Unserer Meinung nach gibt es nichts Schlimmeres und Gefährlicheres, als zu Verbrechen gegen die Freiheit zu schweigen“, heißt es in dem Brief, der laut Jarmila Johnová im Namen der Unterzeichner an die tschechische Nachrichtenagentur übermittelt wurde. Die Autoren betonen, wie wichtig es sei, öffentlich zu zeigen, dass es auch in Russland Menschen gebe, die sich dem Regime von Wladimir Putin widersetzen und unter Einsatz ihrer Freiheit und ihres Lebens für Demokratie, Gerechtigkeit und Menschenrechte eintreten.

Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der ehemalige Premierminister, Publizist und Pädagoge Petr Pithart, der katholische Priester Václav Malý, die ehemalige Ombudsfrau Anna Šabatová, Oberrabbiner Karol Sidon, der Diplomat Martin Palouš und die Architektin Eva Jiřičná.

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