Die beiden Parteien möchten sich bei der Wahl im kommenden Herbst zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Damit könnten es die Piraten und die Grünen bei der nächsten Wahl auch mit weniger Stimmen ins Abgeordnetenhaus schaffen.

Für die Parlamentswahl im Oktober haben sich die tschechischen Piraten und die Grünen zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie eine liberale, soziale und ökologisch orientierte Alternative zu Europas extremistischen und populistischen Allianzen bieten. Ziel ist ein starkes Mandat im Abgeordnetenhaus. Dazu unterzeichneten die Parteispitzen der Piraten und Grünen am Montag ein Memorandum über die Zusammenarbeit für die Abgeordnetenhauswahlen am 3. und 4. Oktober. Insgesamt sollen drei Dutzend Grüne auf den Kandidatenlisten der Piraten stehen – allerdings nur in den acht Regionen, in denen die Parteibasis zugestimmt hat. Wo dies nicht der Fall ist, verzichten die Grünen auf einen Antritt. „Wir schließen uns zusammen, um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen“, sagte Piratenchef Zdeněk Hřib gegenüber tschechischen Medien. Bei der Programmgestaltung gab es Differenzen, insbesondere beim Thema Atomenergie. Das Thema taucht im gemeinsamen Programm nicht auf. Laut Hřib sei das Thema Atomkraft nach dem Beschluss zum Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany politisch aber vorerst erledigt.

Die Themen: Klima, Gerechtigkeit, Steuersenkungen

Piraten und Grüne legen in ihrem Wahlprogramm den Fokus auf soziale und ökologische Reformen: steuerliche Entlastung für 90 Prozent der Familienhaushalte, höhere Kinderboni, günstigere Grundnahrungsmittel und ein gerechteres Steuersystem. Piraten-Ökonom Libor Dušek kündigte zudem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, Wohnraumförderung und Steuervereinfachung an. Neue Einnahmequellen sehen die Parteien unter anderem in der Legalisierung von Cannabis und der Besteuerung von Stillwein. Auch die Einführung des Euro soll vorangetrieben werden, was laut Piraten zu sinkenden Staatsschuldenzinsen führen würde.

Piraten und Grüne mit neuer Strategie

Die Parteien wollen aus dem enttäuschenden Abschneiden der Piraten bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 lernen, als sie trotz Listenkoalition mit STAN nur vier Mandate im Unterhaus errangen. Damals scheiterten sie an der internen Konkurrenz auf den Listen. Ziel sei es, so stark im Parlament vertreten zu sein, dass niemand mehr an der politischen Agenda der Parteien vorbeikomme. Laut Umfragen liegt das Bündnis aktuell bei rund sieben Prozent. Mit der Gründung eines Wahlbündnisses vermeiden die Koalitionsparteien höhere Stimmenhürden für den Einzug in das Unterhaus. Während eine unabhängige Partei mindestens fünf Prozent der Stimmen aufbringen muss, liegt die Hürde für eine Zweierkoalition nur noch bei insgesamt 8 Prozent. Koalitionen aus drei oder mehr Parteien benötigen mindestens 11 Prozent der Wählerstimmen, um es ins Abgeordnetenhaus zu schaffen.

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