Die tschechische Regierung unter Premierminister Petr Fiala hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – trotz einer Affäre um dubiose Bitcoin-Spenden. Opposition und Piraten forderten Rücktritte, Premier Fiala sprach von einem Wahlkampfmanöver.
ANO, SPD und die Piraten, die im Herbst 2024 die Regierung verlassen hatten, kamen gemeinsam nur auf 94 Stimmen – zu wenig für einen Sturz des Kabinetts, für den 101 Stimmen nötig gewesen wären. Die Regierungskoalition aus ODS, STAN, KDU-ČSL und TOP 09 sicherte sich mit 98 Stimmen das Fortbestehen der Regierung. Der Abstimmung am Mittwochabend war eine zweitägige Debatte im Abgeordnetenhaus vorausgegangen.
Ausgelöst worden war die Regierungskrise durch die sogenannte Bitcoin-Affäre: Rund eine Milliarde Kronen (etwa 40 Millionen Euro) waren in Form von Kryptowährung als Spende an das Justizministerium übergeben worden. In der Folge trat Justizminister Pavel Blažek (ODS) zurück. Die Opposition warf der Regierung Geldwäsche, mangelnde Aufklärung und politische Verantwortungslosigkeit vor.
Kritik trifft vor allem Finanzminister Stanjura
Die größte Kritik der Opposition richtete sich gegen Finanzminister Stanjura (ODS). Ihm wurde vorgeworfen, eine kritische Stellungnahme der Rechtsabteilung seines Hauses zur Bitcoin-Spende ignoriert zu haben. Die Piraten forderten deshalb den Einsatz unabhängiger Fachleute in den Ressorts für Finanzen und Justiz.
Auch Abgeordnete der ANO-Partei, darunter Alena Schillerová und Karel Havlíček, warfen Stanjura vor, Verantwortung zu verschleiern und das Finanzanalysebüro nicht eingeschaltet zu haben. Der Minister verteidigte sich im Plenarsaal mit dem Argument, die Behörde sei rechtlich nicht befugt, Vermögen zu beschlagnahmen, und er habe vor der Vertragsunterzeichnung keine Kenntnis über die Details gehabt.
Verteidigungspolitik vertieft Misstrauen
Neben der Bitcoin-Affäre geriet auch das Verteidigungsministerium ins Visier scharfer Kritik. Während der Debatte warf der ehemalige Verteidigungsminister Lubomír Metnar (ANO) der Regierung vor, durch Missmanagement das Ansehen der Armee zu beschädigen. Er verwies auf eine Rekordfluktuation beim Personal und warf Verteidigungsministerin Jana Černochová vor, der Öffentlichkeitsarbeit mehr Bedeutung beizumessen als fachlicher Kontinuität.
Der ANO-Abgeordnete Pavel Růžička stellte zudem die Leistungsfähigkeit der gelieferten Leopard-Panzer infrage und zog einen Vergleich mit modernisierten russischen T-72-Panzern. Die Verteidigungspolitik sei, so Růžička, ein weiterer Grund, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Opposition spricht von Skandal, Regierung von Vorwahlmanöver
Oppositionsführer Andrej Babiš (ANO) bezeichnete die Regierung als „asozial, korrupt und klientelistisch“ und sprach in Bezug auf die Bitcoin-Affäre vom „größten und schmutzigsten Skandal in der Geschichte Tschechiens“. Auch SPD und Piraten forderten den Rücktritt von Finanzminister Stanjura und warfen der Regierung vor, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu untergraben.
Premier Petr Fiala wies die Vorwürfe zurück. Die Annahme der Spende sei ein Fehler gewesen, jedoch kein Verbrechen. Die Regierung arbeite aktiv an der Aufklärung, und die neue Justizministerin Eva Decroix habe bereits eine Untersuchung eingeleitet. Die TOP-09-Vorsitzende Markéta Pekarová Adamová bezeichnete das Misstrauensvotum als „Wahlkampftheater“ – ähnlich wie die drei zuvor gescheiterten Versuche der Opposition in dieser Legislaturperiode.
