Das Thema Energiesicherheit bestimmte den Besuch des polnischen Präsidenten Duda in Prag. Derweil beschloss die tschechische Regierung ein Hilfsprogramm für Familien, die besonders von der Inflation betroffen sind.
Russland stellte am Mittwoch die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien über die Pipeline Jamal ein, nachdem diese Länder sich geweigert hatten, wie von Moskau gefordert, die Lieferungen in Rubel zu bezahlen. Durch diesen Schritt wurde die Energiesicherheit in der Tschechischen Republik zum bestimmenden Thema.
Tschechien würde ohne Gas drei Monate durchhalten
Recherchen des Tschechischen Rundfunks (Česká televize, ČT) zufolge kann die Tschechische Republik bei einem Stopp russischer Gaslieferungen noch drei Monate lang die gewohnte Versorgung gewährleisten. Die tschechischen Gasspeicher sind gut gefüllt und reichen aus, um den durchschnittlichen Verbrauch im Mai, Juni und Juli zu decken. Für private Haushalte könnten die Vorräte sogar noch länger halten, voraussichtlich bis etwa November. Für die Industrie würden diese dann allerdings nicht mehr ausreichen.
Der tschechische Premier Petr Fiala (ODS) sieht allerdings noch keinen Anlass zur Beunruhigung, es gäbe keinerlei Anzeichen für einen Gas-Stopp. „Wenn Russland die Gaslieferungen an die Tschechische Republik stoppt, können wir dies für einige Zeit bewältigen, indem wir Lieferungen von anderen Lieferanten kombinieren. Aber langfristig müssen wir nach anderen Lösungen suchen“, zitiert ČT den Premier. Dabei hofft die Regierung auch auf Lieferungen aus skandinavischen Staaten, etwa Norwegen. Die tschechische Erdgasförderung, die hauptsächlich aus Südmähren kommt, kann nur etwa eineinhalb Prozent des Gesamtbedarfs decken.
Energiesicherheit zentrales Thema bei Treffen mit Polens Präsident Duda
Auch bei dem Staatsbesuch des polnischen Präsidenten Duda waren die russischen Gaslieferungen ein zentrales Thema. Bei dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Zeman betonte Duda, dass Polen bis zum Ende des Jahres damit aufhören werde, Öl aus Russland einzukaufen. ČT zu Folge erklärte Duda zudem, dass die Kunden in Polen die Einstellung der Gaslieferungen aus Russland nicht spüren werden. „Ich kann meinen Landsleuten, die Gas zum Heizen, Kochen oder Erhitzen von Wasser verwenden, versichern, dass es keinen Moment geben wird, in dem sie kein Gas haben“, so Duda. Zeman sicherte Duda Unterstützung zu und erklärte, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt habe.
Auch der tschechische Premier Petr Fiala empfing Duda. Nach ihrem Treffen erklärte Fiala, dass sie weiterhin mit voller Entschlossenheit die Ukraine unterstützen werden. Die Lieferstopps von Erdgas würden an dieser Einstellung nichts ändern. „Wir sind uns über die Notwendigkeit einig, auf die Auswirkungen des Krieges zu reagieren, mit dem ganz Europa konfrontiert ist. Unsere Priorität ist die Gewährleistung der Energiesicherheit. Insofern gibt es eine Reihe von Projekten, die die Chance haben, die tschechisch-polnischen Beziehungen auf ein noch höheres Niveau zu heben und gleichzeitig eine sichere Energieversorgung Tschechiens zu gewährleisten“, erklärte Fiala auf Twitter nach dem Treffen.
Tschechien beschließt Hilfsprogramm für Familien
Da in Folge des Krieges und des Belieferungsstopps von Polen und Bulgarien die Gaspreise erneut anzogen, steigen auch die Lebenshaltungskosten in Tschechien immer weiter. Um gezielt Familien zu unterstützen, beschloss die tschechische Regierung jetzt ein Hilfsprogramm. Darunter fallen mehrere Maßnahmen. Eine davon ist, Haushalten mit einem Einkommen von bis zu einer Million Kronen im Jahr (ca. 40.800 Euro) einen einmaligen Betrag von 5.000 Kronen pro Kind (ca. 204 Euro) auszuzahlen. Die Regierung kündigte zudem an, die Regelungen für das Elterngeld anzupassen. Der Höchstbeitrag soll für Eltern mit geringem Einkommen von 10.000 Kronen auf 13.000 Kronen angehoben werden (von ca. 408 Euro auf ca. 530 Euro). Dem Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) zufolge profitieren davon 2,1 Millionen Kinder im Land. Die Zahlungen sollen bis spätestens August getätigt werden, um damit die erhöhten Kosten zum Schulstart abfedern zu können.
