Donald Trump hat sich bei der US-Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris durchgesetzt und wird im Januar der 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Tschechiens Präsident Petr Pavel und Premierminister Petr Fiala gratulierten dem Republikaner zu seinem Sieg. Einige tschechische Politiker äußerten aber Bedenken bezüglich Trumps Wahlversprechen.
„Ich schätze die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und freue mich darauf, weiterhin gemeinsam an globalen Herausforderungen zu arbeiten, einschließlich der Unterstützung unserer gemeinsamen Partner und der Wahrung der europäischen Sicherheit“, äußerte sich der tschechische Präsident via X. Später fügte er hinzu, er wolle sich dafür einsetzen, die Beziehungen zwischen den Ländern substanziell zu gestalten und sich auf die Tatsache zu konzentrieren, dass die Gegner der Demokratien woanders seien, nicht auf der anderen Seite des Atlantiks. „Wir müssen respektieren, dass wir unsere Länder und die Interessen unserer Bürger vertreten. Wir müssen versuchen, die bestmöglichen Beziehungen zu ihrem Nutzen zu unterhalten“, erklärte er.
Congratulations to President-elect @realDonaldTrump. I value our partnership with the United States and look forward to continued cooperation in addressing shared global challenges, including supporting our common allies and upholding European security. Our Transatlantic bond…
— Petr Pavel (@prezidentpavel) November 6, 2024
Auch Tschechiens Regierungschef Petr Fiala (ODS) sprach seine Glückwünsche zum Wahlsieg über X aus: „Unser gemeinsames Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Beziehungen zwischen unseren Ländern trotz Änderungen in der Verwaltung auf höchstem Niveau bleiben und wir sie zum Wohle unserer Bürger weiterentwickeln“, so der Premierminister.
Gemischte Gefühle unter Regierungsvertretern
Besonders Trumps Wahlversprechen stehen einige Regierungsvertreter hingegen skeptisch gegenüber. Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können und auch den Nahost-Konflikt zu lösen. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) äußerte Bedenken zu Trumps Rolle in der Weltpolitik. „Ich kann es mir nicht vorstellen, ich möchte vor einem Szenario warnen, das dem ähnelt, was 1938 mit der Tschechoslowakei passiert ist, einem München, wobei die Mächte der Ukraine diktieren, ihr Territorium aufzugeben“, sagte er. Auch Justizminister Pavel Blažek (ODS) zeigte sich Trumps Äußerungen gegenüber kritisch, betonte jedoch, dass das amerikanische Volk entschieden habe.
Die Vorsitzende der an der Regierung beteiligten Partei TOP 09, Markéta Pekarová Adamová, zeigte Verständnis für die Bedenken aus europäischer Sicht, insbesondere die Sicherheitsbeziehungen zwischen den Staaten betreffend. „Ich glaube jedoch, dass Trumps Handeln, auch wenn er in seiner Kommunikation etwas eigenwillig ist, nicht die Tatsache in Frage stellen wird, dass wir gute Partner sein sollten“, fügte sie hinzu. Laut dem tschechischen Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) seien die USA auch unter Trumps Führung ein entscheidender Partner Tschechiens und es sei wichtig, dass die Hilfe und Unterstützung für die Ukraine durch alle Partner, einschließlich der USA, weiterhin aufrechterhalten werde.
Glückwünsche von Ex-Premier Andrej Babiš
„Ein sensationelles Comeback von Donald Trump! Er wurde weder durch ein Attentat, noch durch politisch motivierte Klagen, noch durch eine systematische Hetzkampagne der Medien aufgehalten. Das amerikanische Volk hat deutlich gemacht, wen es als Präsident der USA will. Ich bin zuversichtlich, dass sein Sieg den Vereinigten Staaten Wohlstand und der Welt Frieden bringen wird“, teilte Tschechiens Ex-Premierminister Andrej Babiš auf X mit.
Der ANO-Vizevorsitzende Karel Havlíček schloss sich Babiš Glückwünschen an. Ihm zufolge gehe es in den USA um wirtschaftliche Fragen und die Fähigkeit, auch nationale Interessen zu verteidigen. Der nächste Präsident werde keine Angst davor haben, Entscheidungen zu treffen, anstatt allgemeine Phrasen zu äußern.
