Die Streiks in der Landwirtschaft gehen weiter: In ganz Europa kommt es derzeit zu Massendemonstrationen gegen den Green Deal der EU. Für den kommenden Montag haben Landwirte in Tschechien Autobahn-Proteste angekündigt.
Wie die Gewerkschaft der Landwirtschafts- und Lebensmittelarbeiter bekanntgab, sollen bis zu 1000 Traktoren an dem Protest teilnehmen. Geplant ist, die Prager Stadtautobahn zu blockieren. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der tschechischen Regierung am sogenannten „Green Deal“. Der von der EU ausgearbeitete Beschluss strebt die europaweite Klimaneutralität bis 2050 an. Die Agrarwirtschaft soll infolgedessen radikal erneuert werden, was erschwerten Bedingungen und größerer Konkurrenz durch Importe für die Landwirte zur Folge hat. An den Protesten beteiligen sich bisher Agrarorganisationen aus Polen, Ungarn, Litauen, Lettland und der Slowakei.
Regierung macht Zugeständnisse
Nicht nur der Green Deal macht den Landwirten in Tschechien zu schaffen. Der bürokratische Aufwand, die aktuelle Subventionspolitik sowie Kontrollauflagen in der Landwirtschaft führen regelmäßig zu Beschwerden und Auseinandersetzungen mit der Regierung.
Gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) traf sich der Premierminister Petr Fiala (ODS) mit Vertretern der Agrarorganisationen. Neben dem aktuellen Zustand der Landwirtschaft und den Sorgen der Landwirte wurden ebenfalls die angekündigten Proteste thematisiert. „Wir sind uns einig, dass es in Europa zu viel Regulierung und ein hohes Maß an Bürokratie gibt“, gab Fiala bekannt. Ein solcher Dialog, wie ihn die tschechische Regierung mit Vertretern der Landwirte führt, müsse ihm zufolge ebenfalls auf EU-Ebene geführt werden.
Das Treffen verlief nach Ansicht der Regierung sehr positiv. Laut Výborný soll bereits Einigkeit über einige Anpassungen der Regulierungen in der Landwirtschaft sowie über gezielte Schritte zur Entbürokratisierung herrschen. Der Protest am Montag findet trotzdem wie geplant statt, um die Positionierung der Landwirte gegen den Green Deal zu untermauern.
Verkehrskollaps in Prag möglich
Die Bauern haben sechs Trassen für ihre Fahrt nach Prag angekündigt, Autobahnen auf dem Weg nach Prag wollen sie nach eigenen Angaben vermeiden. Trotzdem dürfte es auf den Strecken in die tschechische Metropole zu massiven Behinderungen kommen. Der tschechischen Hauptstadt steht womöglich ein Verkehrskollaps bevor, wie der Sprecher des Prager Magistrats, Vít Hofman, sagte. „Die Stadt bittet Bürger nachdrücklich, am Montag nicht in die Hauptstadt zu fahren und wenn möglich von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, von zu Hause aus zu arbeiten. Wenn die Bürger dennoch in die Hauptstadt fahren müssen, sollten sie den Zug wählen“, so der Sprecher.
Die geplanten Trassen können hier eingesehen werden: https://myzemedelci.cz/
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