Im nächsten Jahr finden in Tschechien wieder Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die ANO-Partei wählte den Milliardär und ehemaligen Premierminister Andrej Babiš (ANO) am Samstag erneut zum Parteivorsitzenden. Babiš gab daraufhin bekannt, dass er im Falle eines Wahlsieges auch wieder die nächste Regierung anführen möchte.
Bei einem Parteitag am vergangenen Samstag in Prag wurde Ex-Premierminister Andrej Babiš wieder an die Spitze der ANO-Partei gewählt – entgegen seiner Aussage vor zwei Jahren, dass er nicht wieder als Parteivorsitzender antreten wolle. Von den Delegierten erhielt der Milliardär etwa 90 Prozent der Stimmen. Babiš hat die Funktion des Parteichefs seit der Gründung von ANO 2012 inne.
Kurz nach seiner Wiederwahl erklärte Babiš in einer Sendung von CNN Prima News am Samstagabend, dass er auch als Spitzenkandidat seiner Partei für das Amt des Premierministers antreten wolle. Neben Babiš waren ebenfalls der stellvertretende Parteivorsitzende Karel Havlíček und die ANO-Fraktionschefin Alena Schillerová in dafür im Gespräch. „Letztendlich habe ich beschlossen, dass ich ein Anführer bin, und dass ich Kandidat für das Amt des Premierministers bin. Punkt“, so Babiš. Allerdings sei er bereit, den Platz zu räumen, sollte seine Person der Bildung bestimmter Koalitionen im Weg stehen. In einer Rede auf dem Parteitag erklärte Babiš am Samstag, dass die ANO bestrebt sei, nach Auflösung der Fünferkoalition zu einer Regierung zurückzukehren und das Land „aufzuräumen“.
Mögliche Regierungskoalitionen für die ANO
Das ideale Szenario sei für die ANO, eine Regierung mit eigener Mehrheit bilden zu können, so Babiš. Ein Zusammenschluss mit der oppositionellen SPD wäre aber ebenfalls denkbar. Eine Koalition mit der regierenden ODS schließt Babiš hingegen aus, vielmehr sei diese der politische Hauptkonkurrent. Das Koalitionspotenzial liege nicht in den Parteien, deren Vertreter sich nur um ihren eigenen Vorteil kümmerten.
Laut neuer Umfrageergebnisse der Agentur Kantar würde die ANO aktuell mit 35 Prozent die Parlamentswahlen gewinnen. Die ODS liegt aktuell mit 15,5 Prozent auf Platz zwei, gefolgt von SPD und Piraten, die sich mit 9,5 Prozent den dritten Platz teilen. Die aktuelle Regierungskoalition würde keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus erreichen.
Fiala besorgt über aktuelle Entwicklungen
Auch der amtierende Premierminister Petr Fiala (ODS) äußerte sich zu Babišs Rede auf dem Parteitag. Ihm zufolge bestünde das Programm des ANO-Vorsitzenden einzig aus „Anti-Fiala“. „Damit bin ich einverstanden, aber es stört mich, dass ANO unter seiner Führung immer mehr in persönliche Angriffe und extremistische Rhetorik verfällt“, so der der Premier. Er sehe die Sicherheit des Landes sowie dessen außenpolitische Ausrichtung durch das Programm der ANO gefährdet und gab an, um jeden Preis verhindern zu wollen, dass Tschechien von einer Koalition aus ANO und SPD regiert wird.
