Am Nationalfeiertag, dem 28. Oktober, wird in Tschechien die Gründung der unabhängigen Tschechoslowakei im Jahr 1918 gefeiert. Bei den diesjährigen Feierlichkeiten mit der Verleihung der höchsten staatlichen Auszeichnungen und der traditionellen Ansprache von Präsident Petr Pavel stand die Unabhängigkeit erneut im Fokus – diesmal die Unabhängigkeit der Medien.
Am Abend des 28. Oktobers finden im Vladislav-Saal der Prager Burg jährlich die traditionellen Feierlichkeiten zum tschechischen Nationalfeiertag mit der Verleihung der höchsten staatlichen Auszeichnungen statt. Unter den Gästen waren Premierminister Andrej Babiš (ANO) und der ehemalige Präsident Václav Klaus.
Über 50 Personen ausgezeichnet
In diesem Jahr ehrte Präsident Petr Pavel insgesamt 51 Persönlichkeiten: Mit den höchsten tschechischen Orden, dem Orden des Weißen Löwen und dem Orden Tomáš Garrigue Masaryks, wurden elf Personen ausgezeichnet. Außerdem erhielten fünf Menschen die Medaille für Tapferkeit. Darüber hinaus würdigte das Staatsoberhaupt 35 weitere Personen mit einer Medaille für ihre Verdienste um Kultur, Kunst, Wissenschaft und Medien. Darunter waren Tomáš Hradílek, Unterzeichner und Sprecher der Charta 77, Ivo Mathé, der erste Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, sowie die Schriftstellerin Kateřina Tučková.
Tučková ist besonders für ihren Roman Vyhnání Gerty Schnirch (Gerta. Das deutsche Mädchen) bekannt, der sich mit dem Schicksal einer Frau während der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg auseinandersetzt und bereits als tschechisch-deutsche Produktion verfilmt wurde. In den sozialen Medien äußerte sie, es sei ihr eine Freude gewesen, die Auszeichnung von Präsident Pavel entgegenzunehmen, der in seiner Rede klare Positionen zu aktuellen sicherheitspolitischen, ökologischen und gesellschaftlichen Gefahren bezogen habe. „Diese Auszeichnung schätze ich besonders jetzt sehr, da aus den Regierungskreisen bzw. dem Kulturministerium eine völlig gegenteilige Stimme ertönt – Minister Klempíř behandelt Künstler wie Schmarotzer, die vom Staatshaushalt profitieren, und zerstört systematisch das gesamte kulturelle Ökosystem“, schrieb Tučková auf Instagram und kritisierte damit die aktuelle Kulturpolitik der Regierung.
Rede des Präsidenten
In seiner abendlichen Ansprache fand Präsident Pavel zu zahlreichen aktuellen Themen klare Worte. Neben der Sicherheit des Landes, dem Umweltschutz und einer Warnung vor unverhältnismäßiger Staatsverschuldung thematisierte er die Medienfreiheit und die Verantwortung für die Demokratie. Frieden und Demokratie seien keine Selbstverständlichkeiten; jeder Einzelne trage Verantwortung für die Entwicklung des Landes, so Pavel. Er kritisierte eine zunehmende Bequemlichkeit und die Tendenz, unangenehme Nachrichten und notwendige Veränderungen auszublenden. „Die Freiheit gibt uns das Recht, über unser eigenes Leben zu entscheiden. Die Demokratie gibt uns das Recht, an Entscheidungen über gemeinsame Angelegenheiten mitzuwirken. Doch keines von beiden garantiert uns, dass sich die Entwicklung von selbst zum Besseren wendet. Demokratie ist nicht für immer gegeben, sondern ein fortwährender Prozess, zu dessen Qualität wir alle unseren Beitrag leisten müssen“, sagte Pavel in seiner Rede.
Medienunabhängigkeit in Gefahr
Zum Schluss ging er auf die aktuelle Debatte um Medienfreiheit und -unabhängigkeit ein. Desinformation und Informationschaos bezeichnete er als Faktoren, die eine demokratische Gesellschaft schwächen. Zudem warnte er vor einem Vertrauensverlust in Institutionen, Medien, Wissenschaft und Mitmenschen. Besonders kritisch äußerte er sich zur geplanten Änderung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und sagte: „Inmitten des Informationschaos müssen wir Vertrauen in etablierte Marken und Autoritäten aufbauen. Wir dürfen nicht gegen sie kämpfen oder gar durch unüberlegte Gesetzesänderungen den Medienraum zerstören.“
Die Regierung will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Tschechische Fernsehen künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren – ein Vorhaben, das Massenproteste in Tschechien ausgelöst hat. Vor rund einer Woche brachte die Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen den Gesetzentwurf in erster Lesung durch das Abgeordnetenhaus. Nach einem gestrigen Treffen von Premierminister Andrej Babiš mit dem Generaldirektor des Tschechischen Fernsehens, Hynek Chudárek, räumte Babiš nun doch die Möglichkeit einer alternativen Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien außerhalb des Staatshaushalts und des Rundfunkbeitrags ein. Konkrete Pläne stellte er jedoch nicht vor.
Pavels Vorgänger Miloš Zeman war der Verleihung erneut ferngeblieben: „Ich mag keine formellen Gesten ohne Inhalt, keine Reden, die vom Lesegerät abgelesen werden, und wenn Menschen ausgezeichnet werden, die der Regierung Fiala gedient haben“, sagte Zeman am Montag gegenüber Aktuálně.cz.
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