Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.

Es war kein guter Wahlabend für Andrej Babiš. Ein Jahr nach seiner Rückkehr an die Regierungsspitze musste der tschechische Premierminister erleben, wie seine Partei ANO in zahlreichen Städten Stimmen verlor. Auch seine Koalitionspartner, die extrem rechte SPD und die Autofahrerpartei, konnten kaum Erfolge verbuchen. Dagegen jubelten am Samstagabend vor allem die oppositionelle Bürgermeisterpartei STAN und mehrere regionale Wahlbündnisse.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Wähler nicht einfach zu den traditionellen Oppositionsparteien zurückkehrten. Vielmehr zeichnet sich eine Neuordnung des oppositionellen Lagers ab, in dem die Bürgerdemokraten (ODS) zunehmend unter Druck geraten. Zugleich zeigen die Ergebnisse, wie wichtig lokale Persönlichkeiten und überparteiliche Bündnisse in der tschechischen Politik geworden sind.

1. ANO verliert – selbst in einstigen Hochburgen

Die Partei von Premierminister Andrej Babiš bleibt eine der stärksten politischen Kräfte Tschechiens. Doch bei den Kommunalwahlen musste sie vielerorts empfindliche Verluste hinnehmen. Selbst in Städten, in denen ANO seit Jahren besonders erfolgreich ist, reichte es diesmal nicht mehr für die gewohnten Ergebnisse.

Das eindrucksvollste Beispiel ist Aussig (Ústí nad Labem). In der nordböhmischen Industriestadt hatte ANO bei den Kommunalwahlen 2022 noch deutlich gewonnen. Nun erzielte das breite Oppositionsbündnis Jedno Ústí (dt. Ein Aussig) mit rund 51 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Sieben Parteien und Gruppierungen, darunter STAN, Piraten, Grüne und TOP 09, hatten sich zusammengeschlossen, um die bisherige politische Führung abzulösen.

Besonders bitter fiel für ANO auch das Ergebnis in Prag aus. In der Hauptstadt, in der Babišs Partei traditionell einen schweren Stand hat, landete sie mit ihrem Spitzenkandidaten Jan Hušbauer lediglich bei 14,4 Prozent auf dem vierten Platz – hinter STAN, dem ODS-geführten Bündnis Spolu pro Prahu und Praha sobě. Vor vier Jahren hatte ANO noch 19,3 Prozent erreicht. Babiš erklärte das am Samstagabend mit einer „langanhaltenden Kampagne“ gegen seine Person und warf den Medien vor, systematisch gegen ihn Stimmung zu machen.

Aber auch im mährisch-schlesischen Ostrau (Ostrava) ging der Stimmenanteil von ANO zurück. Zwar blieb die Partei dort mit rund 27 Prozent stärkste Kraft, verlor gegenüber 2022 aber etwa sieben Prozentpunkte. Ähnliche Rückgänge gab es in zahlreichen weiteren Regionalhauptstädten.

Das Ergebnis zeigt vor allem zweierlei: Die Popularität von Babiš garantiert seiner Partei keine kommunalen Wahlsiege. Und dort, wo sich seine politischen Gegner auf gemeinsame Kandidatenlisten verständigen, können sie selbst vermeintlich uneinnehmbare ANO-Hochburgen erobern. Allerdings profitieren Oppositionsparteien bei Wahlen zwischen zwei Parlamentswahlen häufig von der Unzufriedenheit mit der Regierung. Ob aus den lokalen Niederlagen ein längerfristiger Trend wird, ist deshalb noch offen.

2. SPD und Motoristen: Die kleinen Regierungspartner bleiben auf der Strecke

Während ANO trotz ihrer Verluste vielerorts eine gewichtige politische Kraft bleibt, fällt die Bilanz für die beiden kleineren Regierungsparteien noch deutlich schlechter aus.

Die extrem rechte SPD von Tomio Okamura konnte kaum an ihre früheren kommunalen Erfolge anknüpfen. Gerade in den nordböhmischen und nordmährischen Städten, wo die Partei traditionell über eine vergleichsweise starke Wählerbasis verfügt, verlor sie an Boden. Auch bei der Senatswahl blieb ihr bislang ein Erfolg versagt.

Nicht besser erging es den Motoristen (Motoristé sobě). Die Partei, die vor allem durch ihren prominenten Politiker Filip Turek landesweit bekannt geworden ist, scheiterte etwa in Prag deutlich am Einzug in die Stadtvertretung. Dort erhielt sie lediglich rund drei Prozent der Stimmen. Auch die SPD verfehlte in der Hauptstadt mit weniger als vier Prozent die Fünfprozenthürde.

Die Ergebnisse offenbaren eine Schwäche beider Parteien: Während sie bei landesweiten Wahlen mit zugespitzten politischen Botschaften mobilisieren können, fehlt ihnen vielerorts eine breite kommunalpolitische Verankerung. Gerade bei Lokalwahlen, bei denen bekannte Kandidaten und die konkrete Arbeit vor Ort eine entscheidende Rolle spielen, wird das zum Problem.

Für Babiš ist das keine gute Nachricht. Seine Koalitionspartner gehen geschwächt aus dem ersten größeren Stimmungstest seit der Regierungsbildung hervor. Ob dies auch Folgen für die Zusammenarbeit in Prag haben wird, bleibt abzuwarten.

3. STAN wird zur führenden Kraft der Opposition – die ODS gerät unter Druck

Einer der großen Gewinner des Wahlwochenendes ist die Bürgermeisterpartei STAN von Vít Rakušan. Die Bewegung konnte sich in zahlreichen größeren Städten behaupten und im Wettbewerb mit den Bürgerdemokraten (ODS) um die Führungsrolle innerhalb der Opposition einen wichtigen Vorsprung erarbeiten.

Besonders symbolträchtig ist der Sieg in Prag. Dort wurde STAN mit rund 23 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft, knapp vor dem Bündnis Spolu pro Prahu, das von der ODS angeführt wurde. Beide erhielten jeweils 17 der 65 Sitze im Stadtparlament. Der bisherige stellvertretende Oberbürgermeister Petr Hlaváček von STAN hat damit gute Aussichten, künftig an der Spitze der Hauptstadt zu stehen. Über die Zusammensetzung der Stadtregierung müssen die Parteien allerdings erst noch verhandeln.

Auch in anderen Regionalhauptstädten wie Pilsen (Plzeň), Königgrätz (Hradec Králové), Olmütz (Olomouc) und Zlín schnitt STAN besser ab als die ODS. Hinzu kommen Erfolge bei der ersten Runde der Senatswahlen. Alle 13 eigenen STAN-Kandidaten schafften entweder den direkten Einzug in die zweite Parlamentskammer oder qualifizierten sich für die Stichwahl.

Für die ODS, die über Jahrzehnte eine der bestimmenden Parteien der tschechischen Konservativen war, sind die Ergebnisse dagegen ernüchternd. Zwar konnte sie in einzelnen Städten Erfolge verbuchen, etwa im mährischen Iglau (Jihlava). Insgesamt aber zeigt sich, dass die Partei nach dem Ende der Regierung von Petr Fiala Schwierigkeiten hat, ihre frühere Führungsrolle im oppositionellen Lager zu behaupten.

STAN-Chef Rakušan sieht seine Bewegung bereits als stärkste Oppositionskraft und beansprucht eine führende Rolle bei der Vorbereitung einer möglichen gemeinsamen Strategie für die nächste Parlamentswahl 2029. Noch ist dafür allerdings viel Zeit. Die Kommunal- und Senatswahlen haben STAN vorerst vor allem eines verschafft: politischen Rückenwind.

4. Jan Grolich wird zum Hoffnungsträger der Christdemokraten – bislang vor allem in Mähren

Ein weiterer Wahlsieger heißt Jan Grolich. Der 42-jährige Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-ČSL) und südmährische Landeshauptmann konnte sich bei der Senatswahl im Wahlkreis Wischau (Vyškov) bereits im ersten Durchgang mit knapp 62 Prozent der Stimmen durchsetzen. Seine von ANO unterstützte Gegenkandidatin Petra Absolonová blieb deutlich zurück, obwohl sich auch Premierminister Babiš persönlich in den Wahlkampf eingeschaltet hatte.

Grolich bestätigt damit seinen Ruf als einer der erfolgreichsten Wahlkämpfer der tschechischen Politik. Bereits 2024 hatte er mit einem auf seine Person zugeschnittenen Wahlkampf die Regionalwahlen in Südmähren gewonnen. Mit seinem Einzug in den Senat gewinnt er nun auch auf nationaler Ebene an politischem Gewicht.

Der Erfolg seiner Partei in Brünn (Brno) unterstreicht diese Entwicklung. Dort gewann ein Bündnis aus KDU-ČSL und STAN mit mehr als 27 Prozent der Stimmen deutlich vor der bisherigen Regierungspartei ODS. Nach acht Jahren wird die Stadt damit voraussichtlich wieder von einem christdemokratischen Oberbürgermeister geführt. Der Spitzenkandidat der siegreichen Liste, Jakub Hruška, beansprucht das Amt bereits für sich.

Doch die Erfolge haben einen entscheidenden Schönheitsfehler: Sie konzentrieren sich bislang auf Südmähren, wo die Christdemokraten traditionell besonders stark sind. Landesweit kämpft die KDU-ČSL dagegen weiterhin mit schwachen Umfragewerten.

Für Grolich stellt sich deshalb die Frage, ob er seine persönliche Popularität auch außerhalb seiner politischen Heimat nutzen kann. Sollte ihm dies gelingen, könnte er nicht nur seiner eigenen Partei zu neuer Bedeutung verhelfen, sondern auch innerhalb der Opposition zu einem ernsthaften Konkurrenten für Rakušan und ODS-Chef Martin Kupka werden.

5. Naše Česko: Ein neuer politischer Akteur macht auf sich aufmerksam

Für eine weitere Überraschung sorgte die noch junge Bewegung Naše Česko (Unser Tschechien) des südböhmischen Landeshauptmanns Martin Kuba. Der frühere ODS-Politiker hatte seine neue Partei erst Anfang 2026 gegründet. Nun konnte sie bei ihren ersten größeren Wahlen beachtliche Erfolge erzielen.

Besonders deutlich fiel der Sieg in Budweis (České Budějovice) aus. Dort erreichte Naše Česko mehr als 29 Prozent der Stimmen und gewann 15 der 45 Sitze im Stadtparlament. Die ODS, für die Kuba früher selbst aktiv war, stürzte dagegen auf rund sieben Prozent ab. Bemerkenswert ist außerdem, dass Naše Česko nicht nur in Budweis, sondern auch in weiteren Teilen Südböhmens erfolgreich war.

Auch bei der Senatswahl gelang der neuen Bewegung ein Achtungserfolg: Im Wahlkreis Strakonitz (Strakonice) verteidigte der bisherige Senator Tomáš Fiala sein Mandat bereits im ersten Wahlgang mit mehr als 55 Prozent der Stimmen – diesmal allerdings nicht mehr für die ODS, sondern für Naše Česko.

Der Erfolg lässt sich allerdings nicht allein auf den Namen der neuen Bewegung zurückführen. Sowohl Kuba als auch zahlreiche seiner Mitstreiter verfügen bereits über langjährige politische Erfahrung und sind in ihren Regionen fest verankert. Naše Česko profitiert damit von einem personellen und organisatorischen Fundament, das vielen anderen Parteineugründungen fehlt.

Dennoch könnte sich hier eine neue politische Kraft etablieren, die über Südböhmen hinaus Bedeutung gewinnt. Kuba steht für einen pragmatischen, stark auf regionale Interessen und politische Gestaltung ausgerichteten Kurs. Damit könnte er auch Wähler ansprechen, die sich weder bei der Regierung von Babiš noch bei den etablierten Oppositionsparteien wiederfinden.

Ob Naše Česko tatsächlich zu einer landesweiten Alternative werden kann, bleibt allerdings offen. Die ersten Wahlerfolge zeigen vor allem das Potenzial einer neuen politischen Bewegung, deren Stärke bislang eng mit ihrem Gründer und seiner Heimatregion verbunden ist.

Präsident Pavel kehrte für Wahlen aus dem Urlaub zurück

Für eine Überraschung sorgte auch Präsident Petr Pavel. Ursprünglich hatte die Prager Burg angekündigt, dass das Staatsoberhaupt wegen eines privaten Auslandsurlaubs nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen werde. Die Entscheidung hatte parteiübergreifend Kritik ausgelöst. Doch am Freitagnachmittag kehrte Pavel eigens aus seinem Urlaub in Marokko nach Tschechien zurück, um in seinem Wohnort Tschernoutschek (Černouček) bei Leitmeritz (Litoměřice) seine Stimme abzugeben. Anschließend wollte er seinen Urlaub fortsetzen. „Wir alle machen Fehler, auch Präsidenten“, räumte Pavel ein. Ein Staatsoberhaupt müsse mit gutem Beispiel vorangehen.

Fazit: Die Kommunal- und Senatswahlen haben die Machtverhältnisse in Tschechien nicht grundlegend verändert. Doch sie zeigen, dass die Regierung von Andrej Babiš keineswegs unangreifbar ist. Für die Opposition eröffnen sich neue Chancen, vorausgesetzt, sie kann ihre Kräfte bündeln. Gleichzeitig wird der Wettbewerb innerhalb des oppositionellen Lagers intensiver. Wer sich dabei langfristig durchsetzt, dürfte für die kommenden Jahre der tschechischen Politik entscheidend sein.

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