Trump hat am Sonntag angekündigt, Zölle auf Produkte aus der EU erheben zu wollen. Laut dem tschechischen Premierminister Petr Fiala (ODS) müsse die EU in den Zollverhandlungen aktiv werden, um ihre Interessen zu verteidigen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kamen gestern zu einem informellen Gipfeltreffen zusammen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Union zu beraten. Doch auch die Beziehung zu den Vereinigten Staaten nach der Amtseinführung von Donald Trump war Teil der Agenda. Dem amerikanischen Präsidenten zufolge bestünde ein Handelsdefizit von 300 Milliarden Dollar zu Lasten der USA.
Fiala: Die EU soll Stärke zeigen
Bereits während seiner ersten Amtszeit führte Trump einen Handelsstreit mit der EU. Damals ließ er Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in die USA verhängen, worauf die EU mit Zöllen auf verschiedene amerikanische Waren reagierte. Am Samstag machte Trump dann eine weitere Androhung seiner neuen Wahlperiode wahr, indem er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Kanada und Mexiko erließ und die bereits bestehenden Zölle für Importe aus China um zehn Prozent anhob. In Bezug auf Kanada und Mexiko gewährte Trump kurz vor Inkrafttreten einen Aufschub für zunächst 30 Tage, da sich die beiden Länder bereiterklärten, stärker gegen den Drogenschmuggel vorzugehen. Die Zölle auf chinesische Produkte traten wie geplant in Kraft, China kündigte Gegenzölle an.
„Wir haben die Mittel, um eine Einigung zu erzielen, aber wir sollten proaktiv sein“, sagte Fiala vor seinem Aufbruch zum Gipfeltreffen. Er bezog sich damit auf das Ungleichgewicht in der Höhe der Zölle auf verschiedene Produkte, das sich zugunsten Europas auswirke. Ihm zufolge bestehe die Möglichkeit, vernünftige und für beide Seiten vorteilhafte Bedingungen auszuhandeln, sofern die EU nicht auf Vorschläge seitens der USA warte.
EU will Zusammenarbeit mit den USA
Die EU-Staaten sind sich einig, dass die angedrohte Zollerhebung der USA ein Fehler wäre. Nach Ansicht des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz könnte die EU zwar mit der Einführung eigener Zollmaßnahmen auf die möglichen amerikanischen Zölle reagieren, viel wichtiger wäre aber eine Zusammenarbeit der EU und den USA. „Die EU ist ein großer Wirtschaftsraum mit leistungsstarken Unternehmen, die dem globalen Wettbewerb standhalten können. Wir sind mit der ganzen Welt verbunden und können mit der ganzen Welt Handel treiben“, so Scholz. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte zudem daran, dass vor allem China davon profitieren würde, sollte ein Handelskrieg zwischen der G27 und den USA ausbrechen.