Präsident Petr Pavel hat am Montag in Prag das neue Kabinett von Premierminister Andrej Babiš ernannt. In der Straka-Akademie trat die Regierung erstmals zusammen und begann mit der Koordination ihrer Arbeit.
Das Vertrauen der tschechischen Bevölkerung in die Regierung und das Abgeordnetenhaus bleibt weiterhin niedrig. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) setzen die Bürger ihr größtes Vertrauen in Bürgermeister und Gemeinderäte, während die Regierung und das Abgeordnetenhaus deutlich schlechter abschneiden.
Geplant ist unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Steuern auf Alkohol und Tabak. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit einer Rentenreform der Explosion der Staatschulden vorbeugen. Die Opposition kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Sie würden das Leben in Tschechien noch teurer machen als es durch die hohe Inflation jetzt schon ist.
Am Donnerstag hat das Kabinett ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen, das am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Rente, Gewerbesteuer und Pandemie – wir fassen zusammen, was bisher darüber bekannt ist. Am Donnerstag hat die Fünf-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS) auf einer Sondersitzung einen Programmentwurf verabschiedet. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks (ČTK) soll dieser […]
Seit Freitagmorgen um 11 Uhr hat die Tschechische Republik eine neue Regierung. Auf die Fünf-Parteien-Koalition um Petr Fiala kommen arbeitsintensive erste Wochen zu. Um 11 Uhr vereidigte Präsident Zeman das Kabinett Petr Fiala (ODS) auf Schloss Lány. Die neuen Regierungsmitglieder der Tschechischen Republik unterzeichneten ihre Ernennungsurkunden und lösten damit zwei Monate nach der Wahl die […]
Präsident Zeman will Piraten-Politiker nicht zum Außenminister ernennen. Der designierte Premier Fiala droht nun mit einer Verfassungsklage. Fingerhakeln zwischen Tschechiens Präsident Miloš Zeman und dem künftigen Ministerpräsidenten Petr Fiala: Dem Staatschef gefällt der Personalvorschlag Fialas für den Chef des Außenministeriums nicht. Er weigert sich, Jan Lipavský von der Piratenpartei zum Prager Chefdiplomaten zu ernennen. Da […]
Eine chaotische Corona-Politik und Premier Babišs lang anhaltender Interessenkonflikt: Die Opposition im tschechischen Unterhaus strengt am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum an, jedoch mit nur geringen Aussichten auf Erfolg. Babiš: „Man will mich für immer aus der Politik entfernen.“ In gerade mal vier Monaten wählen die Tschechen ein neues Abgeordnetenhaus. Da sich die Corona-Lage deutlich entspannt […]
Ein Dreivierteljahr nach den Wahlen hat Tschechien wieder eine vom Parlament gewählte Regierung. Was immer noch fehlt: Ein klarer Plan, wohin das vom Multimilliardär Andrej Babiš angeführte Kabinett das Land führen will. Das Programm ist ein Flickwerk, das es allen irgendwie recht machen möchte. Und schon zum Start gibt es die ersten Skandale. Was lange […]
Acht Monate nach den Parlamentswahlen ist Tschechien auf dem besten Wege, endlich eine neue Regierung zu bekommen. Nach wochenlangen Verhandlungen und noch einmal mehreren Wochen innerparteilichem Referendum haben die ČSSD-Mitglieder entschieden, in eine Regierung unter Führung der ANO-Partei von Andrej Babiš einzutreten, die von der Kommunistischen Partei KSČM toleriert wird. Was können wir erwarten […]
