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Regierungsbildung in Deutschland: Was im Koalitionsvertrag zu deutschen Minderheiten steht
In ihrem Koalitionsvertrag äußern sich CDU/CSU und SPD explizit zu Belangen der deutschen Minderheiten im Ausland.
Politik
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Abgeordnetenhauswahl 2025: Rechte Parteien bilden Wahlbündnis
Die tschechische Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gemeinsam mit den rechten bis ultrarechten Splitterparteien Svobodní („Freie“), Trikolora und PRO (Recht, Respekt, Expertise) antreten. Auch das regierende Bündnis Spolu erneuerte die gemeinsame Kandidatur.
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Deutsch-tschechische Grenzpolitik: Prag würde strengeres deutsches Grenzregime mittragen
Beim Besuch des tschechischen Innenministers am Mittwoch in Berlin ging es um die Grenze zwischen beiden Staaten. Tschechien möchte über Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik vorab informiert werden. Tschechien hat in dieser Woche selbst eine Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt.
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Präsident des Sächsischen Landtags zu Besuch am Thomas-Mann-Gymnasium
Bei seinem Besuch am Thomas-Mann-Gymnasium in Prag sprach Alexander Dierks (CDU), der Präsident des Sächsischen Landtags, mit Schülern über Politik und ihre Bedeutung im Alltag junger Menschen.
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Nach Eklat im Weißen Haus: Lipavský telefoniert mit US-Außenminister
Am Montag hat sich der tschechische Außenminister Jan Lipavský mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mark Rubio über die künftige transatlantische Zusammenarbeit beider Staaten beraten. Die USA hatten zuvor erklärt, die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend einzustellen.
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Reaktionen auf Bundestagswahl: „Eine gute Nachricht für Deutschland und Europa“
Tschechische Spitzenpolitiker gratulieren Friedrich Merz zum Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl und hoffen auf eine Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Die tschechische Rechte hatte hingegen auf ein noch stärkeres Abschneiden der AfD gehofft.
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Tschechische Reaktionen auf Trumps Amtseinführung
Der tschechische Premierminister Petr Fiala hat dem frisch gekürten US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Amtseinführung gratuliert. Dabei betonte Fiala die guten Beziehungen zwischen den USA und der Tschechischen Republik. Auch andere tschechische Politiker richteten Worte an Donald Trump.
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Ein Wahlrecht mit Hürden: Auslandsdeutsche bei der Bundestagswahl
Nur ein Bruchteil im Ausland lebender Deutscher nimmt wegen hoher Hürden an Bundestagswahlen teil. Der Weg zur Stimmabgabe könnte aber einfacher sein.
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Tschechien verschiebt Digitalisierung um zwei Jahre
Zum Jahreswechsel hat das Abgeordnetenhaus einer Verschiebung der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen um zwei Jahre zugestimmt. Die Regierungskoalition schlug den Aufschub vor, um den Behörden mehr Vorbereitungszeit zu verschaffen.
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Tschechische Botschaft in Syrien wiedereröffnet
Tschechien hat die Tätigkeiten der Botschaft in Damaskus wieder aufgenommen. Geleitet wird sie von Vítězslav Pivoňka, dem ehemaligen Botschafter in Russland, wie das Außenministerium am Freitag bekanntgab.
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