Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat auch in Tschechien für große Aufmerksamkeit gesorgt. Während Vertreter der tschechischen Regierungsparteien der AfD gratulierten und von einem Signal für Europa sprachen, reagierte die bürgerliche Opposition alarmiert. Auch tschechische Medien beschäftigen sich ausführlich mit dem politischen Erdbeben im Nachbarland.
Bei einem Treffen in Teplitz beschwören Vertreter von AfD und tschechischer SPD die deutsch-tschechische Zusammenarbeit und bringen auch deutsche Fördermittel ins Spiel. In seiner Kolumne wundert sich Autor Jürgen H. Jakob über plötzlich entdeckte Gemeinsamkeiten und fragt sich, was der heilige Clarius damit zu tun hat.
Präsident Petr Pavel hat erstmals ein Gesetz der Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO) mit seinem Veto gestoppt. Das Staatsoberhaupt schickte am Mittwoch eine umstrittene Novelle zu den Haushaltsgesetzen an das Abgeordnetenhaus zurück. Nach Ansicht Pavels gefährdet das Gesetz die Stabilität der öffentlichen Finanzen und könnte der Regierung ermöglichen, die Staatsverschuldung deutlich auszuweiten.
Die tschechische Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) will gegen ein Gerichtsurteil Widerspruch einlegen. Angeklagt wurde die Partei wegen umstrittener Wahlkampfplakate, die volksverhetzende Botschaften senden sollen. Das Urteil ist bislang allerdings noch nicht rechtskräftig.
Tschechiens Außenpolitik steht vor einem Kurswechsel: weg von Werten, hin zu Pragmatismus. Der Streit zwischen Premier Andrej Babiš und Senatspräsident Miloš Vystrčil um eine Taiwan-Reise zeigt, wie sich das Land neu ausrichtet.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Etat sieht ein Defizit von 310 Milliarden Kronen (ca. 12,8 Mrd. Euro) vor. Änderungsanträge der Opposition, Gelder innerhalb des Budgets umzuschichten, fanden keine Mehrheit.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität von Premierminister Andrej Babiš (ANO) und Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) abgelehnt. Beide bleiben damit vorerst vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.
Energie und Verkehr, Wissenschaft und Technologie, Migration und Sicherheit: Bei einem gemeinsamen Treffen zwischen Tschechiens Premierminister Andrej Babiš und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München kam eine ganze Reihe von Themen der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit zur Sprache. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ging es auch um den Sudetendeutschen Tag, der im kommenden Mai erstmals in […]
Nach einer zweitätigen Debatte stimmten die Abgeordneten gegen den von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag gegenüber der tschechischen Regierung. Hintergrund war der eskalierende Streit zwischen Außenminister Macinka und Präsident Pavel um die Personalie Filip Turek. Für Babiš ist das Thema bereits abgeschlossen.
Die Regierung von Andrej Babiš hat am Montag ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Mit dem Dokument will die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen in der kommenden Woche das Abgeordnetenhaus um Vertrauen bitten.
