Die Fraktionsvorsitzende der tschechischen Piraten-Partei im Prager Abgeordnetenhaus, Olga Richterová.
Die Fraktionsvorsitzende der tschechischen Piraten-Partei im Prager Abgeordnetenhaus, Olga Richterová. Credit: Olga Richterová

Die Fraktionsvorsitzende der tschechischen Piraten-Partei im Prager Abgeordnetenhaus, Olga Richterová spricht im Interview mit dem LandesEcho über Attacken auf die öffentlich-rechtlichen Medien, den Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš, die Rolle von Präsident Petr Pavel und die AfD im Nachbarland.

Olga Richterová gehört als Fraktionschefin der oppositionellen Partei der Piraten im Prager Abgeordnetenhaus zu den auffälligen Gesichtern der tschechischen Politik. Anders als die deutschen Piraten, über die schon lange keiner mehr redet, sind sie in Tschechien fest etabliert, gehörten knapp drei Jahre zur bürgerlichen Regierung unter Petr Fiala (ODS), und liegen in den aktuellen Umfragen bei rund zehn Prozent. Und damit teilweise klar vor den wortmächtigen Juniorpartnern von Regierungschef Andrej Babiš (ANO), den Rechtsextremen von Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) und der Autofahrerpartei von Außenminister Petr Macinka.

LE: Frau Richterová, die Regierung hat vergangene Woche ihre lange angekündigte Attacke gegen die öffentlich-rechtlichen Medien geritten. Sie beschloss eine grundsätzliche Änderung der Finanzierung für Hörfunk und Fernsehen und kürzte zudem gleich auch noch die Gelder beider Institutionen um etwa 15 Prozent. Am heutigen Montag, dem 22.6., gibt es in beiden Häusern einen Warnstreik gegen den beispiellosen politischen Druck, dem sie ausgesetzt sind.

Die Regierung behauptet, sie würde die Menschen von der Zahlung der Gebühren für Hörfunk und Fernsehen befreien. Das ist Unfug. Die Finanzierung beider Medien kommt künftig aus dem Staatshaushalt, also auch von allen Steuerzahlern. Ein solches Modell kann funktionieren, aber nur in demokratisch gefestigten Ländern. Wo die politische Unabhängigkeit der wichtigsten elektronischen Medien heilig ist. Die muss auch bei uns unbedingt erhalten bleiben. Zumal die Öffentlich-Rechtlichen als besonders vertrauenswürdig gelten, weil sie ihre Rolle als demokratisches Korrektiv zu den jeweils Regierenden gut spielen.

LE: Die Opposition hat massiven Protest im Parlament gegen die Knebelung der Öffentlich-Rechtlichen angekündigt. Würden die Piraten deshalb womöglich das Verfassungsgericht anrufen?

Das ist durchaus eine Option. Es wird aber auch heftigen Protest auf der Straße geben. 200.000 Menschen haben im Frühjahr schon einmal in Prag gegen die staatliche Bevormundung der Öffentlich-Rechtlichen protestiert. Die Menschen spüren den Druck auf die Medien. Sie sehen, dass prominente Journalisten frustriert die Sender verlassen, dass die Qualität der Sendungen leidet. Premier Babiš mag massiven Unmutsäußerungen ganz und gar nicht, er fürchtet sie. Und die Tschechen erinnern sich: Sie haben vor geraumer Zeit schon einmal einen Angriffsversuch von Regierenden auf das Fernsehen erfolgreich abgewendet. Sie wollen nicht, dass Hörfunk und Fernsehen bei uns so zahnlos enden wie in der Slowakei oder in Ungarn unter Orbán. Die Tschechen lassen sich die Demokratie nicht kaputt machen.

LE: Auf den Umgang mit den Öffentlich-Rechtlichen sieht auch die EU sehr genau. Wie auch darauf, dass der schon beigelegt geglaubte Interessenkonflikt von Andrej Babiš als Premier und Unternehmer neu aufflammt. Jetzt bemüht sich eine Gruppe von Abgeordneten, dem Agrofert-Konzern von Babiš wieder grünes Licht für staatliche Subventionen zu geben. Präsident Petr Pavel hatte die Ernennung von Babiš zum Premier davon abhängig gemacht, dass der seinen Interessenkonflikt beilegt. War Pavel zu naiv, als er den Versicherungen von Babiš glaubte?

Der Präsident hatte keine Alternative, er musste, Babiš zum Regierungschef ernennen. Er war klarer Wahlsieger. Und wir haben leider dazu beigetragen, weil wir zuvor in der Regierung Fiala nicht in jedem Bereich gut gearbeitet hatten.

LE: Aber Babiš soll nun auch von der Rückzahlung von sieben Milliarden Kronen (280 Millionen Euro), die er unrechtmäßig an Subventionen für Agrofert eingestrichen hatte, befreit werden. Ist den Tschechen das egal?

Viele glauben, dass Babiš ehrlich für sie arbeitet, nicht für seinen Konzern. Das ist aber ein Irrglaube. Junge Menschen bei uns beispielsweise haben keine Perspektive. Und Babiš bietet ihnen auch keine. Es ist für sie sehr schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. In der Folge sinkt die Geburtenrate und es fehlt an jungen Leuten, die die Rente für die Alten erwirtschaften müssen. Es muss aber ein Gleichgewicht geben, eine Generationengerechtigkeit. Stattdessen droht der Staat zu einer Serviceeinrichtung für Babiš zu werden.

LE: Was, wenn die EU dem neuen grünen Licht für Babiš einen Riegel vorschiebt?

Dann müssten die Tschechen allein die Subventionen für Agrofert schultern. Dass das Geld dann für wirklich wichtige Dinge fehlt, ist logisch.

LE: Präsident Pavel sieht sich scharfem Widerstand aus der Regierung gegenüber, vor allem von Außenminister Macinka. Der kann nicht verwinden, dass Pavel den Hitler-Verehrer und „Ehrenvorsitzenden“ der Autofahrerpartei, Filip Turek, nicht zum Minister ernannt hat. Macinka nennt Pavel abschätzig den „Präsidenten der Opposition“.

Das ist Unsinn. Pavel hat bei seiner Wahl auch viele Stimmen aus den jetzigen Regierungsparteien bekommen. Er ist ein wirklicher Staatsmann und vertritt die Interessen des Landes sehr gut nach außen, wie es seine Aufgabe laut Verfassung ist. Dass die Regierung ihn nicht beim Nato-Gipfel in Ankara dabei haben will, ist ein Skandal. Pavel war einst als Chef des Militärausschusses ein ganz wichtiger Mann in der Nato, als erster aus dem früheren Ostblock. Er könnte in Ankara unserem Land überaus nützlich sein.

LE: Gucken wir abschließend noch über die tschechische Grenze: In Deutschland gibt es im Herbst Landtagswahlen, in die vor allem die AfD sehr optimistisch geht. Macht Ihnen das im Nachbarland Sorgen?

Ich würde gern wissen, weshalb den Wählern dieser Partei deren große Nähe zu Russland offensichtlich egal ist. Ein Land, das seit Jahren einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt. Der aus Tschechien stammende EU-Abgeordnete der AfD, Petr Bystroň, hat in Prag von den Russen viel Geld für seine Tätigkeit für Moskau entgegen genommen. Ein sächsischer AfD-Spitzenmann beschäftigte einen für China arbeitenden Agenten. Handeln so „deutsche Patrioten“? Dass tschechische Putin-Fans wie Okamura oder Ex-Präsident Václav Klaus ständig bei der AfD zu Gast sind, passt ins Bild. Lösungsansätze für die vielen Probleme, vor denen Deutschland steht, sehe ich übrigens bei der AfD nicht.

Das Gespräch führte Hans-Jörg Schmidt für die Sächsische Zeitung sowie das LandesEcho.

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