Tschechien will das selbstgesteckte Ziel, der Ukraine bis zum Jahresende 500.000 Stück Großkalibermunition zur Verfügung zu stellen, unbedingt einhalten. Das betonte Premierminister Petr Fiala (ODS) am Dienstag in einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK.
Premierminister Petr Fiala hat gestern überraschend angekündigt, Ivan Bartoš als Minister für regionale Entwicklung und Digitalisierung zu entlassen. Die Piratenpartei reagierte empört. Sogar ein Austritt aus der Koalition steht nun zur Debatte.
Die Beliebtheit von rechtspopulistischen Parteien steigt – davor warnten der tschechische Premierminister Petr Fiala und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Daneben sprachen sie auch über Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration.
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei im tschechischen Parlament, Andrej Babiš (ANO), hat es in der vergangenen Woche mit einem Skandal in Schlagzeilen der überregionalen Zeitungen geschafft. In einer privaten E-Mail-Korrespondenz forderte er kompromittierendes Material über den amtierenden Außenminister Jan Lipavský an.
In einem Jahr findet die Wahl zum Europaparlament statt. Das an der tschechischen Regierung beteiligte konservativ-liberale SPOLU (dt. „Gemeinsam“) zieht eine gemeinsame Kandidatur in Betracht. Bisher gehören die Parteien unterschiedlichen europäischen Fraktionen an.
Geplant ist unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer und die Anhebung der Steuern auf Alkohol und Tabak. Die Maßnahmen sollen gemeinsam mit einer Rentenreform der Explosion der Staatschulden vorbeugen. Die Opposition kritisiert die Sparmaßnahmen scharf. Sie würden das Leben in Tschechien noch teurer machen als es durch die hohe Inflation jetzt schon ist.
Das Konsortium der Transalpinen Ölpipeline (TAL) stimmte dem Ausbau der Energieinfrastruktur zu. Damit sei Tschechien spätestens 2025 vollständig unabhängig von der russischen Družba-Pipeline, erklärte Premier Petr Fiala (ODS). Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges ist die Energiesicherheit Tschechiens zu einer zentralen Herausforderung geworden. Von Beginn an bemühte sich die tschechische Regierung, über die Pipeline TAL und ihrem […]
