Am Sonntag demonstrierten zehntausende Menschen im ganzen Land gegen die Regierung von Andrej Babiš. Aufgerufen dazu hatte die Initiative „Eine Million Momente für die Demokratie“, die sich mit Präsident Pavel solidarisiert.
Am gestrigen Sonntag demonstrierten in Prag und weiteren Städten im ganzen Land zehntausende Menschen gegen die Regierung von Premierminister Andrej Babiš (ANO). Aufgerufen zu den Demonstrationen hatte die Initiative „Eine Million Momente für die Demokratie“ (Milion Chvilek pro Demokracii). Sie fordert den Rücktritt von Premierminister Babiš. Hintergrund ist der Streit zwischen der Babiš-geführten Regierung und der Prager Burg, welcher in der letzten Woche eskalierte.
Petitionen gegen Babiš und für Pavel
„Die unverhohlene Erpressung des Präsidenten durch Herrn Macinka ist absolut inakzeptabel! So etwas hat in einer demokratischen Kultur wirklich nichts zu suchen“, verurteilt die Initiative „Eine Million Momente für die Demokratie“ die Drohgebärden von Außenminister Petr Macinka (Motoristen) gegenüber Präsident Petr Pavel. Dieser hatte in der vergangenen Woche den Außenminister und Parteivorsitzenden bei der Polizei angezeigt. Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung zwischen Macinka und Pavel sind die umstrittene Personalie Filip Turek sowie Textnachrichten, die der Außenminister in diesem Zusammenhang an den Berater des Präsidenten geschickt haben soll. In einer Petition fordert die Initiative – die sich bereits zu Babišs erster Amtszeit im Jahr 2017 gründete – den Rücktritt von Premierminister Andrej Babiš, dessen Kabinett Macinka angehört. Zu den Unterzeichnern der Petition gegen Babiš gehören Persönlichkeiten wie der Schriftsteller und ehemalige Kulturminister im Kabinett Havel, Milan Uhde (1990–1992), oder der Schauspieler und Musiker Ondřej Brousek. In einer weiteren Petition, die mit fast 700.000 Unterschriften innerhalb kürzester Zeit einen neuen Rekord aufstellte, stellt sich die Initiative zudem hinter Präsident Pavel: „Wir möchten Ihnen versichern, dass wir hinter Ihnen stehen und entschlossen sind, mit unserer staatsbürgerlichen Haltung dazu beizutragen, dass die Tschechische Republik ein freies und sicheres Land bleibt“, sichern die Unterzeichner dem Präsidenten ihre Unterstützung zu.
Kundgebung in Prag zieht 80.000 Menschen an
Allein in Prag versammelten sich am Sonntagnachmittag 80.000 bis 90.000 Menschen auf dem Altstädter Ring sowie auf dem Wenzelsplatz, um ihre Solidarität mit dem tschechischen Staatsoberhaupt zu bekunden. Tschechische Medien berichten von weiteren Demonstrationsveranstaltungen, beispielsweise in Königgrätz (Hradec Králové), Pardubitz (Pardubice), Zlin (Zlín), Hohenelbe (Vrchlabí), Freiwaldau (Jeseník), Ungarisch Hradisch (Uherské Hradiště) und Wittingau (Třeboň). „Ich möchte mich bei allen bedanken, die heute aus allen Ecken des Landes nach Prag gekommen sind, um ihre Meinung und ihre Unterstützung für eine anständige Tschechische Republik zum Ausdruck zu bringen“, bedankte sich Pavel via X bei den Demonstrierenden.
Es ist die erste Meldung des Präsidenten, seitdem dieser Mitte letzter Woche, kurz nach der Eskalation mit Macinka, zu einem Motorradurlaub nach Spanien aufgebrochen war. Auch Macinka kommentierte die Demonstrationen. Er respektiere den Wunsch der Oppositionswähler, ihre Meinung zu äußern. „Sie sollten aber auch respektieren, dass vor vier Monaten Wahlen stattfanden und die Zahl dieser Wähler nicht ausreichte, um der politischen Vertretung, die Petr Pavel heute repräsentiert, einen Sieg zu ermöglichen“, äußerte sich der Außenminister tschechischen Medienberichten zufolge zu den Entwicklungen des gestrigen Nachmittags, im Tschechischen Fernsehen. Für Mittwoch hat Premierminister Anrej Babiš den Präsidenten zu einem Treffen eingeladen, bei dem es voraussichtlich auch um den Streit mit Macinka gehen wird. Ein mögliches Dreiertreffen steht derzeit nicht im Raum. Sowohl Pavel als auch Macinka möchten derzeit nicht miteinander sprechen.
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