Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová will einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen, dieser Vorschlag sorgte bereits für einigen Wirbel in der Republik.
Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) kündigte an, einen US-Militärstützpunkt nach Tschechien holen zu wollen. Mit dieser Randbemerkung sorgte sie für einiges Aufsehen in der Republik. Tatsächlich soll bereits zu Ostern eine Delegation über ein Abkommen zu amerikanischen Soldaten auf tschechischem Gebiet verhandeln.
Militärabkommen mit den USA
Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine gewann die Sicherheitspolitik in Tschechien erneut an Gewicht. Zu Beginn gab es bei manchen die Sorge, bei einer erfolgreichen Invasion als nächstes auf Putins Liste zu stehen. Zudem sehen andere Tschechien als potenzielles Angriffsziel im Falle einer nuklearen Auseinandersetzung. Um die Zusammenarbeit mit seinen westlichen Verbündeten zu stärken, geht Tschechien nun gezielt auf die USA zu und schickt über Ostern eine Delegation zu ihrem Partner.
Die tschechische Delegation wird allerdings nicht mit den USA über einen konkreten Stützpunkt verhandeln. Vielmehr soll es darum gehen, an welche Orte und unter welchen Regeln amerikanische Truppen zur Unterstützung nach Tschechien kommen können. Hierbei werden zum Beispiel Fragen der Gerichtsbarkeit geklärt, also an welche Gesetze sich die Soldaten halten müssen und wer bei einem Vergehen über diese verhandeln darf. Ein ähnliches Abkommen gibt es bereits zwischen der Slowakei und den USA, welches der tschechischen Delegation als Vorbild dienen soll.
Militärstützpunkt ist umstritten
Die von Černochová am Wochenende erwähnte Militärbasis soll bei diesem Treffen nicht verhandelt werden. Auch die USA wissen bisher noch nichts von diesem Wunsch der Ministerin, Militärexperten bezweifeln zudem, ob die USA daran überhaupt Interesse hätten. Auch in der tschechischen Gesellschaft ist dieses Thema umstritten. Bei vergangenen Vorhaben solcher Art gab es massive Gegenwehr aus der lokalen Bevölkerung, zudem könnte die Frage nach amerikanischen Soldaten in Tschechien zu einem kontroversen Thema in den kommenden Präsidentschaftswahlen werden.
Der ehemalige Premierminister und zweitreichste Mann Tschechiens, Andrej Babiš (ANO), nahm diese Debatte bereits auf. Seine Partei ist in den momentanen Sonntagsfragen noch immer die stärkste Einzelpartei Tschechiens, in der Präsidentschaftswahl 2023 wird Babiš auf das höchste Amt der Republik kandidieren. Er erklärte bereits, dass er einem solchen Stützpunkt nicht direkt zustimmen, sondern ein Referendum darüber abhalten würde.
Der aktuelle Premierminister Petr Fiala (ODS) räumte ein, dass eine solche Basis im Moment nicht verhandelt wird. Eine ständige Präsenz der amerikanischen Streitkräfte sieht er allerdings grundsätzlich positiv, als Bürgerdemokrat höre sich dieser Vorschlag gut an, so Fiala. Er betonte dennoch, dass es sich dabei aber keineswegs um ein aktuelles Thema handele. „Echte Verhandlungen finden nicht statt“, fügte er hinzu.
