Am Donnerstag hat das Kabinett ihr Regierungsprogramm einstimmig beschlossen, das am Mittwoch in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden soll. Rente, Gewerbesteuer und Pandemie – wir fassen zusammen, was bisher darüber bekannt ist.

Am Donnerstag hat die Fünf-Parteien-Koalition des Ministerpräsidenten Petr Fiala (ODS) auf einer Sondersitzung einen Programmentwurf verabschiedet. Laut Informationen des Tschechischen Rundfunks (ČTK) soll dieser im Laufe des Tages (Freitag, 07.01.2022) der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einige Programmpunkte sind allerdings vorab bekannt, da dem Tschechischen Rundfunkt eine Arbeitsversion des Papiers vorliegt. Das Ziel des Premierministers Petr Fiala (ODS) ist es, „Tschechien zu einem der am weitest entwickelten Länder der Welt zu machen. Wir wollen, dass es ein modernes Land wird, das dem internationalen Wettbewerb standhält.“

Haushaltsdefizit soll reduziert werden

Eine der großen Herausforderungen der Regierung ist das rasant wachsende Haushaltsdefizit. Zwar steht die Tschechische Republik im europäischen Vergleich relativ gut da, die Geschwindigkeit mit der die Staatsverschuldung wächst, erfordert allerdings ein Eingreifen seitens der Regierung. Daher einigte sich das Kabinett darauf, das gesamtstaatliche Defizit zu reduzieren. Ein konkretes Ziel soll dabei noch nicht formuliert worden sein.

Die Devise bei den Sparmaßnahmen heiße, „am Staat zu sparen, nicht am Volk“, berichtet der Tschechische Rundfunk. Die Einsparungen sollen folglich vor allem staatliche Institutionen treffen und weniger die Sozialleistungen.

Rentenreform bereits im nächsten Jahr

In den sozial- und arbeitsrechtlichen Teilen des Programms verspricht die Regierung eine Vereinfachung des Sozialsystems. Dementsprechend hat sie eine Reform des Rentensystems bis Ende 2023 angekündigt. Zudem sollen die Renten weiterhin aufgewertet werden, damit diese nicht durch die Inflation real sinken. Von den konkreten zeitlichen Fristen der Reformen verspricht sich der Premierminister eine zuverlässigere Umsetzung der Regierungsvorhaben. „Wir können den Trend nicht fortsetzen, dass alles Wichtige verschoben wird“.

Es stehen allerdings noch weitere Reformen in der Sozial- und Arbeitspolitik an. Die Lehrergehälter sollen auf das Niveau von 130 Prozent des Durchschnittlohns gebracht werden. Die Regierung verspricht zudem eine regelmäßige Anhebung des Mindestlohns und will über eine regelmäßige Erhöhung des Elterngelds nachdenken. Der Zugang zu medizinischer Versorgung soll ebenfalls verbessert werden. Das Kabinett will die Zahlungen an staatlich Versicherte erhöhen und die Möglichkeit einer Zusatzversicherung einführen.

Mit Covid leben lernen

Der Umgang mit der Pandemie soll verstetigt und eine Normalität mit dem Virus gefunden werden. Bis Ende Januar soll hierfür ein nationales Institut für Pandemiemanagement eingerichtet werden. Das Ziel der Regierung ist es, einen Umgang mit Covid zu finden, der die Gesundheitsversorgung anderer Patienten nicht mehr einschränkt. Innerhalb von sechs Monaten soll ein dauerhaftes staatliches Vorgehen gefunden werden, das nicht mehr von Infektionswellen abhängig ist.

Auch im Umweltschutz formuliert die Regierung ihre Ziele. Der Gewässerschutz soll ausgebaut und ökologische Landwirtschaft gefördert werden. Bis 2030 soll der Anteil des ökologischen Landbaus auf 25 Prozent der ladwirtschaftlichen Nutzfläche erhöht werden.

Überraschend ist der Plan, die Gewerbesteuerpauschale zu erhöhen. Dieses Vorhaben zur Entlastung von Selbstständigen widerspricht den ursprünglichen Absprachen der Koalition. Die Obergrenze der Pauschalsteuer für Selbstständige soll von einer Million auf zwei Millionen Kronen (ca. 81.500 Euro am 06.01.22) angehoben werden. Zudem soll die allgemeine Steuergutschrift für Steuerpflichtige regelmäßig erhöht werden.