Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes (ČMKOS) will sich am Montag, den 27. November, an einem Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und geplante Änderungen bei der Rente beteiligen. Einschränkungen im Bahnverkehr werden erwartet und auch Schulen wollen streiken.

Josef Středula, der Vorsitzende des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes (ČMKOS) kündigte den Streik für kommenden Montag, den 27. November, nach einem Kongress des ČMKOS in Prag an. Der Streik sei nicht mehr abzuwenden, sagte er. Der Dachverband vertritt insgesamt 270.000 Mitglieder aus 31 Einzelgewerkschaften. 

Die Gewerkschafter kritisieren die Ausgestaltung des Konsolidierungspakets der Regierung, die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters, die hohen Energiepreise, die ausbleibende Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst und die hohe Inflation. Die von der Regierung geplanten Reformen bei der Rente hatte vergangene Woche Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) vorgestellt.

„Wir sind mit der vorgelegten Version nicht einverstanden. Ein unbegrenztes Renteneintrittsalter ist für uns inakzeptabel… Mit der Kürzung der Rentenansprüche sind wir nicht einverstanden. Für die Arbeitnehmer, die in körperlich schweren Berufen arbeiten, wurde seit 32 Jahren keine Anpassung mehr vorgeschlagen. Trotz der Versprechen der Regierungen ist dies nicht geschehen“, sagte Středula.

Einschränkungen im Bahnverkehr erwartet

Der Verband unabhängiger Gewerkschaften (ASO), der 12 Organisationen und etwa 110.000 Gewerkschafter vertritt, hat seine Unterstützung bekundet. Der ASO gehören u.a. die einflussreichen Gewerkschaften der Eisenbahner und Ärzte an. Die beiden Zentralen haben angekündigt, dass sie gemeinsam handeln werden. Neben der Gewerkschaft Škoda Auto planen auch die Verkehrsgewerkschaften, sich dem Streik anzuschließen. Der Verkehr könnte in Teilen Südböhmens von Mitternacht bis Mittag unterbrochen werden, sagte Středula.

Die Gewerkschaften planen außerdem für Montag einen Protestmarsch und eine Demonstration in Prag. Die Teilnehmer treffen sich ab 12.00 Uhr am Rudolfinum. Anschließend wollen sie sich zum Kleinseitner Platz (Malostranské náměstí) begeben, wo ab 13.00 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Bei diesem Treffen werden die Vorsitzenden der Gewerkschaften Erklärungen abgeben und mögliche Forderungen vorstellen.

Auch Schulen wollen streiken

Ein für den 27. November geplanter eintägiger Warnstreik der Grund-, Mittel- und Kindergartenschulen bleibt bestehen, sagte der Vorsitzende der Schulgewerkschaften, František Dobšík, am Dienstag. Die Verhandlungen mit Bildungsminister Mikuláš Bek (STAN) hätten keine Einigung gebracht, fügte er hinzu. Bek teilte mit, dass das tschechische Bildungsbudget für das nächste Jahr nicht weiter erhöht werde. 

Nach dem Haushaltsentwurf soll das Bildungsministerium im nächsten Jahr 269 Milliarden Tschechische Kronen (ca. 10,97 Milliarden Euro) zur Verfügung haben. Das sind 3,9 Milliarden Kronen mehr als im diesjährigen Haushalt, aber nach Angaben der Bildungsgewerkschaften fehlen im Haushalt des Ministeriums noch immer fast 8 Milliarden Kronen.

Am Dienstagnachmittag erörterte Bek mit den Ministern der Wirtschaftsministerien die Möglichkeit einer Aufstockung des Bildungsbudgets für das nächste Jahr. Nach dem Treffen mit Dobšík bekräftigte er, dass die Regierung bereit sei, eine Übertragung von 4 Milliarden Tschechischen Kronen (ca. 163 Millionen Euro) aus der Haushaltsreserve in den Bildungshaushalt in Erwägung zu ziehen, allerdings erst zu Beginn des nächsten Jahres nach dem Ausgleich des diesjährigen Staatshaushalts und der Verwendung der EU-Mittel. Das Geld sollte zur Verfügung stehen, wenn die Haushalte der einzelnen Schulen Ende Januar aufgestellt werden, fügte er hinzu.

Mit dem bevorstehenden Streik fordern die Gewerkschaften aber nicht nur mehr Geld für das Bildungswesen im nächsten Jahr. Sie kritisieren auch die zweiprozentige Kürzung der Gelder für die Gehälter der nicht unterrichtenden Beschäftigten im Bildungssektor, wie Köche, Hausmeister und Ökonomen, Schulpsychologen und IT-Mitarbeiter.

Dobšík sagte, dass die Lehrerplattform, mit der die Schulgewerkschaften zusammenarbeiten, davon ausgeht, dass sich etwa 1000 Schulen in der Tschechischen Republik an dem Streik beteiligen werden. „Es wird definitiv mehr als die Hälfte der Schulen sein. Endgültige Zahlen werden wir wahrscheinlich erst am Montag haben“, prognostiziert der Gewerkschaftsvorsitzende. 

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