Das tschechische Außenministerium wirbt auf europäischer Ebene für den Vorschlag, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken: Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für Diplomaten aus Russland sollen nicht mehr für den gesamten Schengen-Raum gelten.
Wenn es nach Plänen des tschechischen Außenministeriums geht, sollen sich russische Diplomaten künftig nicht mehr so einfach in der EU bewegen dürfen: Das tschechische Außenministerium wirbt auf europäischer Ebene dafür, dass Visa und Aufenthaltsgenehmigungen russischer Diplomaten nicht mehr für den gesamten Schengen-Raum gelten. Der Vorschlag von Außenminister Jan Lipavský (parteilos) besteht schon länger, und erhält vor dem Hintergrund des anstehenden 16. Sanktionspakets der EU gegenüber Russland neuen Aufschwung: Die Sanktion sei aufgrund der „öffentlich bekannten Tatsache“ erforderlich, dass eine Reihe von Spionageaktivitäten unter dem Deckmantel der Diplomatie stattfänden, wird der Außenminister von tschechischen Medien zitiert. Die Tschechische Republik möchte, dass sich die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Schengen-Raum künftig nur noch auf das Land der Einreise beschränkt. Des Weiteren bringt Tschechien den Vorschlag ein, künftig nur noch biometrische Pässe zuzulassen, da diese schwieriger gefälscht werden könnten.
Neues Sanktionspaket gegen Russland
Tschechien bemüht sich, den Vorschlag im bevorstehenden 16. Sanktionspaket gegen Russland unterzubringen, das anlässlich des dritten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine von der Europäischen Union verabschiedet wird. Der ständigen tschechischen Vertreterin im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (COPS), Jitka Látal Znamenáčková, zufolge, findet der Vorschlag immer mehr Unterstützung unter den EU-Mitgliedsstaaten: Mehr als zehn Länder hätten sich bereits bereiterklärt, sich für die Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzusetzen.
Neben dem Vorschlag Tschechiens, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken, werden im kommenden EU-Sanktionspaket Maßnahmen gegen russische Einzelpersonen sowie Unternehmen erwartet, die den russischen Militärapparat unterstützen. Außerdem ist geplant, die russische Schattenflotte zu sanktionieren. Diese wird von Russland genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen: „Das ist eine ziemlich bedeutende Sache und ein wichtiger Schritt, der nicht nur die baltischen Länder, sondern im Grunde den ganzen Norden vorantreibt. Er wird auch von der Tschechischen Republik unterstützt“, sagte Znamenáčková. Mithilfe der bereits verabschiedeten wie auch geplanten Sanktionen will die EU die Fähigkeit des Kremls zur Kriegsführung einschränken.
