Nachdem US-Präsident Donald Trump vergangenen Freitag die Gelder für eine Reihe von Behörden zusammenstrich, ist nun auch der Betrieb des in Prag beheimateten Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) bedroht. Die EU erwägt nun Schritte für den Fortbestand des Senders.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel suchte der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) politische Unterstützung für den Weiterbetrieb von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Zuvor hatte er sich am Samstagabend bereits über X zur Sperrung des Radiosenders geäußert. In Ländern wie Belarus, dem Iran, Russland oder Afghanistan sei er eine der wenigen kostenlosen Informationsquellen für Menschen, die in Unfreiheit leben. „Sie zum Schweigen zu bringen, wäre nicht nur für sie ein Verlust, sondern auch für uns alle, die an die Demokratie glauben.“ Eine konkrete Vereinbarung gab es nach dem Treffen nicht, laut Lipavský müsse man auch beobachten, wie sich die Lage in den USA weiterentwickelt.
Hilfe der EU kein Automatismus
Besondere Unterstützung erhielt Lipavskýs Anliegen von Ländern des ehemaligen Ostblocks. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte bei dem Treffen etwa, dass er selbst mit dem Radiosender aufgewachsen sei, wodurch er Grundlegendes über sein eigenes Land und die kommunistische Propaganda gelernt habe. Ihm zufolge könnte eine Lösung zum Erhalt von RFE/RL darin bestehen, das Budget der gemeinnützigen Förderorganisation European Endowment for Democracy (EDD) zu erhöhen, welche demokratische Prozesse außerhalb der EU unterstützt.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete den Radiosender als „ein Leuchtfeuer der Demokratie“. Inwiefern die EU die Lücke der Finanzierung füllen kann, müsse sich aber noch zeigen. Sie betonte, dass dies kein Automatismus sein könne, da viele Organisationen die gleiche Unterstützung verlangen würden.
CZ IPI fordert Finanzierung von Regierung
Das tschechische Komitee des Internationalen Presseinstituts (CZ IPI) forderte inzwischen Politiker der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien auf, gemeinsame Schritte zur Finanzierung von RFE/RL zu unternehmen. Tschechien könne mit seiner historischen Erfahrung ein natürlicher Initiator für gemeinsame europäische Maßnahmen sein, hieß es in der Pressemitteilung des Komitee-Vorstands. Ihnen zufolge war es Radio Free Europe, das der damaligen Tschechoslowakei Nachrichten brachte, die nicht von der totalitären, kommunistischen Zensur betroffen waren. Für viele Menschen war der Radiosender ein Kontakt zur freien Welt, der nicht die Propaganda der offiziellen Medien ihrer Zeit enthielt.
„Wir sind überzeugt, dass für die erfolgreiche Sicherstellung des Funktionierens von RFE/RL eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über die notwendigen Schritte und eine klare, stabile und langfristig verlässliche Position der Tschechischen Republik unerlässlich ist. Vor 40 Jahren hat uns die freie Welt geholfen, jetzt ist es an der Zeit, den Staffelstab und die Verantwortung zu übernehmen und anderen zu helfen“, fügte das Komitee hinzu. Der in Prag ansässige Radiosender wurde im Jahr 1950 den USA in München gegründet und seither von der United States Agency for Global Media (USAGM) finanziert. Seit 1995 sendet RFE/RL aus der tschechischen Hauptstadt in 23 Länder, in denen eine freie Presse bedroht ist.
