Der tschechische Premierminister Petr Fiala und Bundeskanzler Friedrich Merz sind am Dienstag in Berlin zusammengekommen. Im Mittelpunkt ihres Treffens standen Fragen der Sicherheitspolitik, Migration und Verkehrsinfrastruktur.
„Tschechen und Deutsche sind Nachbarn, enge Partner und Freunde. Das ist angesichts unserer Geschichte keineswegs eine Selbstverständlichkeit, aber heute ist unsere Partnerschaft auch eine europäische Erfolgsgeschichte“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt der gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Berlin. Gemeinsam mit dem tschechischen Premierminister Petr Fiala (ODS) sprach er über die bilaterale Zusammenarbeit und zentrale europäische Herausforderungen.
Fiala hat Verständnis für Grenzkontrollen
Premierminister Fiala äußerte Verständnis für die deutschen Grenzkontrollen, machte jedoch deutlich, dass diese kein dauerhaftes Mittel sein könnten: „Wir haben gewissermaßen Verständnis dafür, dass Deutschland die Kontrollen an der Binnengrenze eingeführt hat“, erklärte er. Entscheidend sei jedoch eine europäische Antwort auf die Herausforderungen illegaler Migration. „Aber man wird sich wohl darüber einig werden, dass eine langfristige Lösung nicht in Grenzkontrollen bestehen kann, sondern in der Suche und Findung einer effizienten europäischen Lösung an der Außengrenze.“
Auch Merz betonte den europäischen Rahmen: „Wir wollen eine europäische Lösung. Aber solange wir nicht in der Lage sind, die Außengrenzen effektiv zu schützen, müssen wir auf Kontrollen im Binnenraum zurückgreifen.“ Zwar gebe es Diskussionen mit den europäischen Nachbarn, ein grundsätzlicher Konflikt bestehe jedoch nicht.
Unterstützung für die Ukraine
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Sicherheitslage an der Ostflanke der NATO und die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Merz lobte die tschechische Munitionsinitiative ausdrücklich: „Die tschechische Munitionshilfe ist beispielhaft. Ich möchte mich dafür sehr herzlich bedanken.“ Fiala bekräftigte, dass beide Länder ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen wollen.
Ausbau der Bahnverbindungen geplant
Auch die Verkehrsinfrastruktur war Thema des Gesprächs. Beide Seiten befürworteten den Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen. Fiala erklärte, dass die tschechische Regierung dem Bau des Tunnels durch das Erzgebirge bereits zugestimmt habe. Dies wäre ein zentrales Element für die geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Berlin und Prag. Auch die Strecke München–Nürnberg–Prag soll in Zukunft modernisiert werden.
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