Politikergehälter in Tschechien sollen ab 2025 um fast 7 Prozent steigen. Das wurde am Mittwoch vom Kabinett entschieden. Ursprünglich war eine noch größere Anhebung der Gehälter geplant.
Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch informierte Verkehrsminister Martin Kupka (ODS) über eine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker von 6,9 Prozent. Nach seinen Worten entspreche dies der Entwicklung der Löhne in der gesamten Gesellschaft. Die ursprünglichen Pläne der Regierung hatten eine Erhöhung der Politikergehälter um fast 14 Prozent vorgesehen. Doch jetzt soll ein Teil der Gehaltserhöhung an Justizangestellte weitergegeben werden: Geplant ist, dass ab 2025 auch Richter und Staatsanwälte mehr Lohn bekommen.
Eine Gehaltserhöhung von 14 Prozent sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation unverhältnismäßig, begründen die Politiker ihren Verzicht: „Ich kann den Menschen einfach nicht erklären, dass unsere Gehälter um 14 Prozent steigen sollen und ihre um 6 Prozent. Das ist schwer zu erklären“, so der Premierminister Petr Fiala (ODS) vor der Kabinettssitzung.
| 2024 | 2025 | |
| Minister | 195.300 CZK (ca. 7730 EUR) | 208.900 CZK (ca. 8269 EUR) |
| Premierminister | 274.900 CZK (ca. 10.880 EUR) | 294.000 CZK (ca. 11.637 EUR) |
| Präsident | 341.200 CZK (ca. 13.505 EUR) | 365.000 CZK (ca. 14.447 EUR) |
Gegenwind aus der Opposition
Tschechischen Medien zufolge wird mit der Gehaltserhöhung auch eine Zahlung an die Ehefrau des tschechischen Präsidenten eingeführt. Ab dem nächsten Jahr soll die tschechische „First Lady“ monatlich 100.000 Tschechische Kronen (ca. 4000 Euro) erhalten. Präsident Petr Pavel betonte, dass es sich hierbei nicht um zusätzliches Geld, sondern um Teile seiner eigenen Bezüge handele, die an seine Ehefrau umgewidmet würden. Die Einführung einer monatlichen Zahlung an die Frau des Präsidenten hatte im Vorfeld Kritik von der Opposition ausgelöst.
Generell möchte die Opposition gegen die Erhöhung der Gehälter vorgehen. Denn noch ist das geplante Gesetz nicht verabschiedet: „In einer Zeit der Verschuldung und der stagnierenden Wirtschaft können Politikergehälter nicht erhöht werden“, so Jan Hrnčíř von der rechtsextremen SPD, Vizepräsident des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhauses. Als Reaktion auf die selbst verordnete Gehaltserhöhung haben zudem die Gewerkschaften ihren Widerstand angekündigt: Der öffentliche Dienst möchte ebenfalls mehr Geld. Geht es nach den Gewerkschaften, sollen die Tarife für 2025 neu verhandelt werden.
