Premierminister Andrej Babiš hält an der milliardenschweren Entscheidung seines Amtsvorgängers Fiala, dem Kauf 24 amerikanischer F-35-Kampfjets, fest. Der Koalitionspartner SPD hält die Anschaffung der Flugzeuge weiterhin für zu teuer.
Tschechien plant, seine Luftwaffe grundlegend zu modernisieren. Herzstück dieser Modernisierung ist der Kauf von 24 amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-35, die zu den modernsten Militärmaschinen der Welt zählen. Die Entscheidung zum Kauf der F-35 hatte die vorherige Regierung unter Petr Fiala (ODS) noch im Jahr 2023 getroffen. Nach einem Besuch des Luftwaffenstützpunkts Tschaslau (Čáslav) erklärte Premierminister Andrej Babiš (ANO), das Projekt befinde sich bereits in einem so weit fortgeschrittenen Stadium, dass es fortgesetzt werden müsse. Die neuen Flugzeuge sollen schrittweise die derzeit genutzten schwedischen Gripen-Jets sowie ältere tschechische L-159-Maschinen ersetzen. Die Gesamtkosten des Projekts werden auf rund 106 Milliarden Kronen (etwa 4 Milliarden Euro) geschätzt. Darin enthalten sind neben den Flugzeugen auch Munition, Ausbildung und Wartung über den gesamten Lebenszyklus.Es handelt sich um die bislang größte Militärbeschaffung in der Geschichte der tschechischen Streitkräfte.
SPD stellt Kauf von F-35-Kampfjets infrage
Innerhalb der Regierungskoalition bleibt der Kauf umstritten. Der Vorsitzende der SPD, Tomio Okamura, bezeichnete das Vorhaben als „unangemessen und zu teuer“. Premier Babiš versucht nun, einen Kompromiss zu finden. Er kündigte an, den Koalitionspartnern einen eigenen Lösungsvorschlag vorzulegen und mit der amerikanischen Seite über bessere Vertragsbedingungen zu verhandeln. Die frühere Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) begrüßte zwar Babišs Bemühungen um bessere Konditionen, äußerte jedoch Zweifel am Erfolg. Die US-Verträge seien standardisiert und ließen nur begrenzten Spielraum, etwa beim Zahlungsplan. Eine Anpassung könne jedoch die Auslieferung der ersten Maschinen verzögern.
Abgabe älterer L-159-Flugzeuge an die Ukraine?
In der sicherheitspolitischen Debatte sorgt zudem die Frage für Spannungen, ob Tschechien ältere L-159-Flugzeuge zur Abwehr russischer Drohnen an die Ukraine abgeben soll. Präsident Petr Pavel hatte diese Möglichkeit bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine erwähnt. Verteidigungsminister Jaromír Zůna (SPD) und Babiš lehnten den Vorschlag jedoch ab und verwiesen darauf, dass die Maschinen für die eigene Armee benötigt würden. Der Generalstabschef Karel Řehka vertritt eine andere Ansicht: Eine Übergabe von vier Flugzeugen würde die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht beeinträchtigen. Die Entscheidung darüber sei letztlich politisch.
