Die tschechische Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 überarbeitet. Die Haushaltslücke von 286 Milliarden Kronen bleibt bestehen – und vergrößert sich sogar. Finanzministerin Alena Schillerová gibt der Vorgängerregierung die Schuld.
Die tschechische Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2026 überarbeitet. Durch die Überarbeitung erhöht sich das von der Vorgängerregierung kalkulierte Haushaltsdefizit von 286 auf insgesamt 310 Milliarden Kronen (etwa 13 Milliarden Euro). Dass sich die Haushaltslücke noch einmal vergrößert, war zu erwarten gewesen: Schon im Vorfeld der Überarbeitung hatte Finanziministerin Alena Schillerová (ANO) den Haushaltsentwurf, der noch von der alten Fiala-Regierung stammt, als unrealistisch kritisiert. Im angepassten Haushaltsentwurf 2026 ist mehr Geld für Verkehrsinfrastruktur und Sozialleistungen eingeplant, während bei Verteidigung und Betriebskosten gekürzt wurde. Laut Finanzministerium mussten Einnahmen um 5,2 Milliarden Kronen (etwa 200 Millionen Euro) nach unten korrigiert und zugleich nicht veranschlagte Pflichtausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe nachgetragen werden. Schillerová sprach von einem „betrügerischen Haushalt“ ihrer Vorgänger, der erst durch die jetzigen Änderungen realistisch werde.
Der Haushaltsentwurf 2026 im Detail
Der neue Entwurf sieht deutliche Umschichtungen vor. Für Sozialleistungen werden zusätzlich 17 Milliarden Kronen eingeplant, weitere 26 Milliarden Kronen gehen an den Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur, um laufende Bauprojekte fortzuführen. Auch für Agrarprogramme und Bildungsausgaben wurden die Mittel erhöht. Gleichzeitig sollen die Betriebsausgaben aller Ressorts um insgesamt 11,4 Milliarden Kronen sinken. Besonders stark betroffen ist der Verteidigungsetat, der um 21 Milliarden Kronen gekürzt wird. Die Ausgaben bleiben mit 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts knapp über der NATO-Vorgabe, geplante neue Rüstungsprojekte werden jedoch auf 2027 verschoben. SPD-Chef Tomio Okamura begrüßte den Kurs: Priorität habe „Geld für die tschechischen Bürger, nicht für Rüstungsgüter“. Schillerová verteidigte das höhere Defizit derweil auf X:
Die zusätzlichen 24 Milliarden Kronen gegenüber dem alten Haushaltsplan flössen vollständig in wachstumsfördernde Investitionen. Zudem würden dadurch Strompreise stabilisiert und Gehälter im öffentlichen Dienst angeglichen.
Haushaltsentwurf möglicherweise nicht rechtens
Ob der Haushalt mit dem Gesetz zur Haushaltsverantwortung vereinbar ist, bleibt umstritten. Die tschechische Gesetzeslage sieht ein Defizit von maximal 237 Milliarden Kronen (etwa 10 Milliarden Euro) vor. Schillerová argumentiert jedoch, diese Grenze gelte nur für den ursprünglichen Entwurf, nicht für nachträgliche Änderungen durch das Parlament. Zudem rücke der neue Plan näher an den aktuellen Ausgabenrahmen heran als der Vorschlag der Vorgängerregierung. „Das daraus resultierende Defizit liegt natürlich weiterhin in der Verantwortung von Petr Fiala und Zbyněk Stanjura, es ist ihr Defizit“, fügte sie hinzu.
Opposition warnt vor neuen Schulden
Die Opposition spricht hingegen von einem Bruch mit ausgeglichenen Finanzen. ODS-Politiker Jan Skopeček warnte vor einer Politik der „Schulden, Schulden, Schulden“, während STAN der Regierung vorwarf, klare Regeln zu missachten. Auch der Nationale Haushaltsrat kritisierte insbesondere die geplante Senkung der Strompreise mittels staatlicher Subventionen. Die Verabschiedung des überarbeiteten Haushaltsentwurf durch das Abgeordnetenhaus ist für den 11. März angesetzt. Präsident Pavel soll das Gesetz auf Wunsch der Koalition direkt nach dessen Verabschiedung unterzeichnen, um den derzeit geltenden provisorischen Haushalt zu beenden.
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