Am vergangenen Wochenende fanden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Sowohl in Tschechien lebende russische Staatsbürger als auch das Außenministerium bezogen Stellung gegen den russischen Präsidenten. In Prag kam es zudem zu Demonstrationen.
Offiziell standen in Russland vier Kandidaten für das Amt des Präsidenten zur Wahl. Trotzdem galt der Ausgang der Auszählung von Beginn an als gesichert. Die russische Wahlbehörde gab an, 88 Prozent Zustimmung für den amtierenden Präsidenten Wladimir Putin ermittelt zu haben. Der 71-Jährige hält sich nun schon seit 24 Jahren an der Macht und mit dem diesjährigen Wahlsieg ist seine Herrschaft bis mindestens 2030 gesichert.
Wahlbeteiligung in Prag
Am Freitag kamen russische Staatsbürger aus Tschechien in der Russischen Botschaft in Prag zusammen, um ihre Stimme für die Präsidentschaftswahl abzugeben. Die Wahlen liefen zwar offiziell von Freitag bis Sonntag, in Tschechien war das Wahllokal allerdings nur am Freitag für die Wähler geöffnet, womit die Stimmabgabe mit langen Warteschlangen verbunden war. „Um 20.00 Uhr war die vorzeitige Stimmabgabe für alle Wähler im Wahllokal Nr. 8330 der russischen Botschaft in der Tschechischen Republik abgeschlossen. Mehr als 1.600 russische Bürger konnten wählen“, teilte die Botschaft mit. Nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK positionierten sich die Wahlberechtigten in Tschechien entweder direkt gegen Putin oder verweigerten eine Aussage.
„Prag gegen Putin“
Anlässlich des Endes der dreitägigen Wahlperiode kamen am Sonntag mehrere Dutzend Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag zusammen, um gegen den russischen Präsidenten zu protestieren. Unter dem Slogan „Prag gegen Putin“ zeigten die Demonstranten Solidarität mit der russischen Opposition und machten darauf aufmerksam, dass der russischen Bevölkerung nicht wirklich eine Wahl geblieben sei, da oppositionelle Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden. Einer der Demonstranten brachte eine Büste Putins mit, die angezündet wurde. „So einen Präsidenten wollen wir nicht“, sagte er.
Der Organisator der Veranstaltung, Anton Litvin, teilte weiterhin mit, dass die in Prag lebenden Russen nicht auf der Seite Putins stünden. Sie würden die Ukraine unterstützen und seien gegen den Krieg.
Außenministerium erkennt Wahlen in besetzten Gebieten nicht an
Aus einer Erklärung des tschechischen Außenministeriums geht hervor, dass die Präsidentschaftswahlen in Russland weder demokratisch noch transparent verlaufen seien. Die Gründe liegen in der systematischen Unterdrückung der Opposition, unabhängiger Medien und nicht zuletzt der Zivilgesellschaft selbst. Kandidaten aus der Opposition – besonders solche, die den Krieg gegen die Ukraine ablehnen – waren gar nicht erst zu der Wahl zugelassen worden. Für die russische Bevölkerung gab es keine Wahl gegen den Ukraine-Krieg und damit auch keine Wahl gegen das aktuelle Regime. Wie das Ministerium mitteilte, hatten die russischen Behörden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht gestattet, die Abstimmung zu beobachten, womit sich die Präsidentschaftswahl den internationalen Standards entziehe. „Wir glauben, dass russische Bürger das Recht haben sollten, die Führung des Staates in wirklich freien und demokratischen Wahlen zu wählen“, so das tschechische Außenministerium.
Auch die Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine wurden aufs Schärfste kritisiert: „Die Tschechische Republik erkennt die Durchführung dieser illegitimen Wahlfarce in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson in der Ukraine nicht an. Die Besetzung der genannten Gebiete stellt eine Verletzung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gemäß der UN-Charta und den Grundsätzen des Völkerrechts“, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums.