In Syrien steht ein Machtwechsel bevor – einige tschechische Politiker warnen nun vor den Auswirkungen auf Mitteleuropa. Die Folgen des Sturzes des Assad-Regimes seien nur schwer abzuschätzen und die Instabilität in Syrien könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen.
Am Sonntag gaben syrische islamistische Rebellen in einer Fernsehübertragung bekannt, dass sie Damaskus befreit hätten. Das Regime von Präsident Baschar al-Assad wurde gestürzt und Gefangene von den Rebellen befreit. Seitdem herrscht Ungewissheit angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels. Tschechische Politiker äußerten sich besorgt angesichts der Konsequenzen, die der plötzliche Machtwechsel für Syrien und den Westen bedeuten könnte.
Politiker warnen vor neuer Flüchtlingswelle
Wie die ODS-Europaabgeordnete Veronika Vrecionová erklärte, sei schwer abzuschätzen, ob Syrien nun ein neuer Bürgerkrieg droht. Dieses Szenario würde unweigerlich eine weitere Flüchtlingswelle nach Europa nach sich ziehen.
Dem Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten Pavel Fischer (parteilos) zufolge, könnte die zu erwartende Flüchtlingswelle noch größer ausfallen, sofern es im kommenden Winter keine Solidarität mit Syrien gebe. „Der humanitäre Bedarf in der zerrütteten Region ist enorm. Gruppen von Kämpfern begleichen Rechnungen, die Wirtschaft funktioniert nicht. Der Winter naht“, gab er zu bedenken. Er wies außerdem auf das Sicherheitsrisiko hin, das viele Gruppen von Flüchtigen im Hinblick auf die Ausbreitung des Terrorismus darstellen würden. Umso wichtiger sei es deshalb, die Menschen vor Ort zu unterstützen, bevor es zu einer Fluchtbewegung kommt.
Historischer Moment für Syrien
Trotz der Herausforderungen, die durch die Ereignisse in Syrien in Europa erwartet werden, markiert der Sturz des Assad-Regimes auch einen Wendepunkt für die Geschichte des Landes. Gegenüber ČTK bezeichnete Fischer den Sturz Assads als einen historischen Moment. „Auch weil der Iran für Hisbollah-Kämpfer im Libanon keinen so einfachen Landzugang mehr haben wird wie bisher.“ Vrecionová schrieb im sozialen Netzwerk X: „Die Geschwindigkeit des Zusammenbruchs des Regierungsregimes ist schockierend, aber die Zurückhaltung Irans und Russlands, Assad zu helfen, erwies sich eindeutig als der Schlüssel und die syrische Armee hat de facto die Kämpfe eingestellt.“
Wer nun in Syrien die Macht übernehmen wird, ist schwer abzuschätzen. Politiker zeigen sich angesichts des Ausbruchs eines neuen Bürgerkriegs und den daraus resultierenden Sicherheitsherausforderungen für Europa besorgt. Syrien könne aber ebenso zu einer Art regionalem Stützpunkt für radikale Islamisten werden, der die gesamte westliche Welt bedroht, warnt Vrecionová.
