Die Wahl zum Europäischen Parlament für die Periode 2019 bis 2024 ist beendet, die vorläufigen Ergebnisse sind bekannt und der Posten-Poker hat begonnen.
Zuerst die gute Nachricht: Die Wahlbeteiligung ist zum ersten Mal in der Geschichte der Europawahlen gestiegen. Dieses Jahr nahmen 50,82% der wahlberechtigten Europäer ihr Stimmrecht wahr, 2014 waren es noch 42,61% gewesen – der historische Tiefstand.
Auch Tschechien, Deutschland und Österreich folgten diesem Aufwärtstrend, allerdings mit deutlichen Unterschieden. Obwohl auch hier die Wahlbeteiligung stieg, blieb Tschechien mit 28,72% (2014: 18,20%) weit hinter Deutschland (2019: 61,4%; 2014: 48,1%) und Österreich (2019: 50,60%; 2014: 45,39%) zurück.
Insgesamt sieben Parteien aus Tschechien haben die Sperrklausel von fünf Prozent (in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich: vier Prozent) überschritten und werden diesmal EU-Parlamentarier stellen (Deutschland: 14, Österreich: fünf). Dabei konnte sich die ANO-Partei von Premierminister Andrej Babiš durchsetzen und sogar Stimmen gewinnen.
ANO schickt mit 21,18% 
der Stimmen sechs Abgeordnete ins Europäische Parlament. Die größten Stimmenzuwächse verzeichneten jedoch die Piraten, die gegenüber der letzten Europawahl über neun Prozent zulegten und drei Abgeordnetenplätze bekommen. Aber auch die konservative ODS legte zu und erreichte in der Wählerpräferenz den zweiten Platz. Damit kann die ODS vier Abgeordnete stellen. Verluste fuhren hingegen sowohl die konservative Koalition aus STAN und TOP09 (drei Sitze), die Christdemokraten von KDU-ČSL (zwei Sitze) als auch die Kommunisten KSČM (ein Sitz) ein. Ganz herausgefallen sind die Sozialdemokraten ČSSD, die keinen einzigen Abgeordneten mehr nach Brüssel schicken werden.
Die nationalistische Partei für direkte Demokratie von Tomio Okamura (SPD) konnte gegenüber dem Ergebnis ihrer Vorgängerpartei im Jahr 2014 über sechs Prozent zulegen und kann zwei Abgeordnete stellen. Damit folgt auch Tschechien dem Trend der erstarkten nationalistischen Kräfte, der sich schon vor den Wahlen abzeichnete. Die tschechische SPD bleibt dennoch weiterhin hinter den demokratischen Parteien zurück.
Das könnte Sie auch interessieren:
Fremdenängstliche „Reflexe“ über die „anderen“ Wähler
Ein Artikel der tschechischen Wochenzeitung „Reflex“ zu den Europa-Wahlen spielt mit der Fremdenängstlichkeit der Tschechen und bringt unseren LandesEcho-Politik-Kommentator auf die Palme.
