Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (Piraten) traf sich in der deutsch-tschechischen Grenzregion mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen), um über die Zusammenarbeit und Sicherheit in der Grenzregion zu sprechen. Dort wurden sie von deutschen Demonstranten ausgepfiffen.
Es war ein freundschaftlicher Besuch, der die Zusammenarbeit in der Grenzregion zum Schwerpunkt hatte. Der Austausch unter Freunden mit den lokalen Sicherheitskräften, Feuerwehren und Bürgermeistern wurde von deutschen Demonstranten begleitet, die den tschechischen Gastgeber bei seiner Ankunft auspfiffen.
Mehr Kooperation bei Krankenversorgung gewünscht
Das Treffen der beiden Außenminister fand auf beiden Seiten der Grenze statt. Sie tauschten sich in Weipert (Vejprty) und dem deutschen Nachbarort Bärenstein auf Einladung des tschechischen Außenministers hin aus. Dort trafen sie auf lokale Polizeibeamte und Feuerwehrleute. Die Minister erklärten, dass die Zusammenarbeit der Polizisten, die gemeinsame Grenzpatrouillen betreiben, gut funktioniere. Auch die Kooperation der Feuerwehren laufe hervorragend.
Continuing my meetings with counterparts from neighbouring countries. Today with @ABaerbock – and right at the border. In Vejprty and Bärenstein. Two towns with one centre, one marketplace, and a common security. Great example of our great relations. 🇨🇿🤝🇩🇪 pic.twitter.com/sbTvI46ckn
— Jan Lipavský (@JanLipavsky) July 14, 2023
Probleme gebe es allerdings bei medizinischen Themen. So gebe es keine Vereinbarung zwischen den Krankenkassen, die es ermöglichen würde, dass Tschechen in das nahegelegene deutsche Krankenhaus gebracht werden könnten. „Die Deutschen haben ein Krankenhaus in Annaberg, zwölf Kilometer von hier entfernt, doch wenn jemand sofortige Hilfe braucht und um sein Leben kämpft, wird er in die 30 Kilometer entfernten Krankenhäuser gebracht“, erklärte die Bürgermeisterin von Weipert Jitka Gavdunová (ODS).
Tschechischer Minister von Deutschen ausgepfiffen
Beide Minister betonten die Notwendigkeit offener Grenzen, auch für den Arbeitsmarkt. „Unsere Regierung wird alles dafür tun, dass die Grenzen nicht geschlossen werden müssen“, erklärte Lipavský. Die deutsche Außenministerin Baerbock bedankte sich bei den Bewohnern der beiden Grenzorte dafür, dass sie Europa jeden Tag mit Leben füllen würden.
Als der tschechische Minister an der Grenze erschien, wurde dessen Ankunft von Pfiffen begleitet. Die beiden Außenminister trafen sich auf der Brücke über den Pöhlbach (Polava), der die zwei Orte, und damit auch Sachsen von Tschechien, trennt. Dort wurden sie von einer Gruppe von Deutschen ausgepfiffen. Die Demonstranten mit Sachsen-Fahne und Schildern der teils rechtsextremen AfD taten ihren Unmut über die Unterstützung der Ukraine durch beide Länder kund und forderten einen Austritt Deutschlands aus der EU, der NATO und der WHO. Baerbock reagierte gelassen und sagte, jeder habe das Recht, seine Meinung zu äußern.
Noch während des Treffens der Außenminister teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit, dass sein Bundesland die stichprobenartigen Polizeikontrollen (als Schleierfahndung) an der Grenze zu Tschechien ab August verstärken wird.
