Beim Besuch des tschechischen Innenministers am Mittwoch in Berlin ging es um die Grenze zwischen beiden Staaten. Tschechien möchte über Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik vorab informiert werden. Tschechien hat in dieser Woche selbst eine Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt.

Tschechien würde sich einer Verschärfung der deutschen Migrationspolitik, namentlich deutlich mehr Zurückweisungen an der gemeinsamen Grenze, nicht widersetzen. Das betonte der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) nach einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Auf der Internetseite des Prager Ministeriums hieß es nach dem Gespräch, „die Tschechische Republik begrüßt, dass die neue Bundesregierung auch in diesem Bereich einen strengeren Ansatz plant und ist bereit, dabei aktiv mit Deutschland zusammenzuarbeiten“.

Union und SPD hatten in ihren Sondierungsgesprächen vereinbart, „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ Abweisungen an den gemeinsamen Grenzen vorzunehmen, auch bei Asylsuchenden. „Wir werden vom ersten Tag unserer gemeinsamen Regierung die Grenzkontrollen massiv ausbauen und die Zahl der Zurückweisungen deutlich anheben“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.

Das Kernproblem der Vereinbarung ist dabei im ersten Satz benannt, in dem von einer „Abstimmung“ mit den jeweiligen direkten Nachbarstaaten Deutschlands die Rede ist. Die tschechische Zustimmung dürfte die womöglich künftigen Berliner Koalitionäre erfreuen, weil sie Vorbild auch für andere Nachbarländer sein könnte.

Grenzkontrollen gelten als „vorübergehend“

Grenzkontrollen gegen den Anstieg der irregulären Migration gibt es seit Oktober 2023 an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien, Polen und der Schweiz und seit 2015 schon an der Grenze zu Österreich. Im September 2024 kamen Kontrollen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich hinzu. Diese Maßnahmen sind bei der Europäischen Kommission gemäß dem Schengener Grenzkodex angemeldet worden, gelten als „vorübergehend“.

Derzeit sind sie bis zum 15. September 2025 verlängert. Dabei geht es um Stichprobenkontrollen auf Straßen und Autobahnen sowie in Zügen. Genutzt werden sowohl stationäre Grenzkontrollen als auch mobile Kontrollen entlang der jeweiligen Grenze.

Der tschechische Innenminister plädierte bei dem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin dafür, die „hervorragende regionale Zusammenarbeit und den reibungslosen grenzüberschreitenden Warenverkehr aufrechtzuerhalten“. Tschechien wünsche zudem, von Deutschland vorab über verschärfende Maßnahmen informiert zu werden, „damit diese eng abgestimmt und je nach Situation in der gesamten Region umgesetzt werden“ könnten.

Minister Rakušan schloss jedoch nicht aus, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden durch die Bundesrepublik einen Domino-Effekt auslösen könne. Tschechien hatte beispielsweise nach der Einführung der deutschen Grenzkontrollen eben solche Kontrollen etwa an der Grenze zur Slowakei angeordnet, die in Bratislava auf keine große Gegenliebe gestoßen waren.

Tschechien selbst will eine Verschärfung des Asyl- und Migrationsrechts

Auch Tschechien selbst plant eine Verschärfung seiner eigenen Asyl- und Rückführungspolitik. Dabei geht es unter anderem um die schnellere Abschiebung illegal in Tschechien lebender Ausländer, eine Verschärfung der Aufenthaltskontrollen von Asylbewerbern, strengere Sicherheitskontrollen, inklusive die Auslesung von Mobiltelefonen, und die Kürzung von staatlichen und medizinischen Leistungen für „problematische“ Asylbewerber.

„Unsere Priorität besteht darin, die Abschiebung derjenigen, die kein Bleiberecht in Tschechien haben, zu vereinfachen und den Missbrauch des Asylsystems zu verhindern“, sagte Innenminister Rakušan vergangene Woche bei der Vorstellung der Pläne vor der Presse. Premierminister Petr Fiala ergänzte: „Das Ziel des Vorschlags besteht hauptsächlich darin, potenzielle Migranten von der Einreise in das Hoheitsgebiet Tschechiens abzuhalten.“

In Tschechien stellen Ausländer derzeit zehn Prozent der Bevölkerung. Das Land hat mit etwa 400.000 Ukrainern die meisten Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung weltweit aus diesem Kriegsland aufgenommen. Mehr als 60 Prozent der Tschechen halten diese Form der Solidarität mit den Ukrainern auch noch drei Jahre nach Beginn des russischen Krieges für absolut richtig. Den Zuzug von Flüchtlingen aus islamischen Ländern dagegen lehnen Politik und die große Mehrheit der tschechischen Bevölkerung seit Jahren strikt ab.