Das Abgeordnetenhaus hat in zweiter Lesung über eine geplante Verschärfung der Asyl- und Migrationsregeln beraten. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Missbrauch zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Beim Besuch des tschechischen Innenministers am Mittwoch in Berlin ging es um die Grenze zwischen beiden Staaten. Tschechien möchte über Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik vorab informiert werden. Tschechien hat in dieser Woche selbst eine Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt.
Die Beliebtheit von rechtspopulistischen Parteien steigt – davor warnten der tschechische Premierminister Petr Fiala und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Daneben sprachen sie auch über Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration.
Auch wenn die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt gesunken ist, hält Sachsens Innenminister Armin Schuster an den Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze fest. Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan am Montag in Peterswald (Petrovice) bat er Tschechien um eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze.
In Prag traf Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihren tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan zu Gesprächen über die gemeinsame Bekämpfung irregulärer Migration. Weitere Themen waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz oder das gemeinsame Vorgehen gegen organisierte Rauschgiftkriminalität.
Im Oktober führte Deutschland stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz ein, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Nach ihrem Migrationsgipfel einigten sich Bund und Länder darauf, die Kontrollen beizubehalten.
Deutschland hat an der Grenze zu Tschechien im Zuge der zunehmenden illegalen Migration stationäre Kontrollen errichtet, zunächst befristet für zehn Tage bis zum 26. Oktober. Autobahnen sowie Bus- und Zugverbindungen zwischen den beiden Ländern sind von der Maßnahme betroffen, im Lieferverkehr kam es bereits zu ersten Verzögerungen.
Die Tschechische Republik führt ab Mittwoch aufgrund der steigenden Zahl von Migranten Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein, wie der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) heute Morgen im sozialen Netzwerk X ankündigte.
Bei einem Treffen in Peterswald (Petrovice) einigten sich der tschechische Innenminister Vít Rakušan und seine deutsche Amtskollegin Nancy Faeser darauf, dass die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aktuell nicht nötig sei.
Wie muss eine Stadt sein, in der sich Neuankömmlinge wohl fühlen und gut integrieren können? Das untersucht und diskutiert die Ausstellung „Arrival City: Jihozápadní město // Southwest City“ in der Prager Kasarna Karlín. Auf dem Grund eines alten Schwimmbeckens zu sitzen, das aussieht wie eine typische tschechische U-Bahnstation, passiert einem nicht alle Tage. Doch genau […]
