Andrej Babiš (ANO) – Premierminister
Der Unternehmer und ANO-Gründer Andrej Babiš steht zum zweiten Mal an der Spitze der Regierung. Der aus der Slowakei stammende Multimilliardär war bereits zwischen 2017 und 2021 tschechischer Premierminister, damals in einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten. Babiš gilt als Pragmatiker und war einst mit dem Anspruch angetreten, das Land „wie eine Firma“ führen zu wollen. Zusammen mit der rechtsextremen SPD und der konservativen Autofahrer-Partei hatte Babiš nach der Parlamentswahl im Oktober über ein national ausgerichtetes Regierungsprogramm mit vielen sozialen Versprechungen verhandelt. „Wir werden das besprechen, was wir versprochen haben – das neue Baugesetz, wir werden ETS 2 ablehnen, weil es sich dabei um neue Ökosteuern handelt, wir werden den Migrationspakt ablehnen“, erklärte der Tschechiens neuer Regierungschef nach einer ersten Sitzung des neuen Kabinetts am Montag.

Karel Havlíček (ANO) – Minister für Industrie und Handel, Vizepremier
Ehemaliger Wirtschaftsminister, enger Vertrauter von Babiš. Er steht für staatliche Industriepolitik, Energiefragen und die Unterstützung großer Unternehmen. Havlíčeks Meinung nach „darf nicht der Staat der Motor des Wachstums sein – der Motor des Wachstums muss der Unternehmenssektor sein“, wie er bei seiner Amtseinführung am Montag sagte. Daneben kündigte er an, den Bau neuer Blöcke des Kernkraftwerks Temelín zu unterstützen und das Projekt der kleinen modularen Reaktoren fortsetzen zu wollen. „Bis dahin muss ein guter Mix aus stabilen Energiequellen – Kohle und Gas – geschaffen werden“, erklärte Havlíček. „Wir kommen nicht umhin, schnellstmöglich mit der Arbeit an Kapazitätsmechanismen für Gas zu beginnen, damit wir aus der Kohle aussteigen können“, fügte er hinzu. Er will sich weiterhin für die Senkung der Energiepreise und die Abschaffung von Kohlekraftwerken einsetzen. Außerdem plant er die Ausarbeitung eines Gesetzes zur Bürokratiebekämpfung und eines Gesetzes über Start-ups. Havlíček spricht Deutsch, Englisch, Russisch, teilweise Spanisch, Chinesisch und Französisch.
Foto: David Sedlecký, Karel Havlíček 2019 (cropped), CC BY-SA 4.0

Alena Schillerová (ANO) – Finanzministerin
Bereits in der früheren Babiš-Regierung war sie für die Staatsfinanzen zuständig. Sie setzt auf eine expansive Haushaltspolitik und soziale Ausgleichsmaßnahmen. „Es ist kein Geheimnis, dass ich mit der Situation, in der sich das Finanzministerium und seine Organisationseinheiten (…) nach vier Jahren befinden, nicht zufrieden bin“, erklärte sie nach ihrem Amtsantritt und fügte hinzu, dass diese Situation ihrer Meinung nach auf die politische Führung zurückzuführen sei. Daneben will sie die finanzielle Lage im Gesundheitswesen und die Erhöhung der Sozialabgaben für Selbstständige angehen. In der vergangenen Legislaturperiode war sie Vorsitzende der ANO-Fraktion im Abgeordnetenhaus und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Schillerová hält außerdem Vorlesungen, arbeitet mit der Masaryk-Universität in Brünn (Brno) zusammen und ist Mitautorin einer Reihe von Fachpublikationen zum Thema Steuern.
Foto: David Sedlecký, Schillerová Rakušan 2023 (cropped), CC BY 4.0

Lubomír Metnar (ANO) – Innenminister
Ehemaliger Verteidigungsminister, erfahren im Sicherheitsapparat. Verantwortlich für Polizei, Migration und innere Ordnung. Im Bereich der inneren Sicherheit, der in den Zuständigkeitsbereich des alten und neuen Ministeriums von Metnar fallen soll, verspricht die künftige Regierung ein Einstiegsgehalt von 50.000 Kronen für Polizisten und Feuerwehrleute, einen Wohnzuschuss und mehr Polizisten auf den Straßen. Sie will auch ein Projekt für ein Netzwerk von Rekrutierungs- und Ausbildungszentren vorbereiten, die bei der Gewinnung neuer Mitglieder für die Sicherheitskräfte, aber auch für die Armee helfen sollen. Die Koalition will eine Null-Toleranz-Politik gegenüber illegaler Migration einführen. Sie lehnt den EU-Migrationspakt ab und will ein neues Gesetz über Migration und Asyl verabschieden. Die künftige Regierung will auch die Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer verschärfen und eine rasche Ausweisung von Straftätern aus dem tschechischen Staatsgebiet sicherstellen. Laut Regierungsprogramm soll Asyl im Inland nur in Ausnahmefällen und genau definierten Fällen gewährt werden. Die Migrationspolitik soll den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und den Sicherheitsinteressen des Landes Rechnung tragen.
Foto: EU2018BG Bulgarian Presidency, Metnar and Radev (cropped), CC BY 2.0

Petr Macinka (Motoristen) – Außenminister & kommissarischer Umweltminister
Parteichef der Motoristen, bisher ohne Regierungserfahrung. Er vertritt einen EU-kritischen Kurs und übernimmt interimsweise auch das Amt des Umweltministers. Als Prioritäten im Ministerium betrachtet Macinka die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und eine selbstbewusste Haltung bei der Vertretung nationaler Interessen in Brüssel. Der neue Außenminister wird sich am Dienstag nach der Kabinettssitzung nach Bratislava begeben, wo ein Treffen mit seinem slowakischen Amtskollegen Juraj Blanár (Smer) geplant ist. Macinka ist ein langjähriger Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Václav Klaus. Im Jahr 2017 wurde er Manager und Sprecher des Václav-Klaus-Instituts, auf dessen Website er auch veröffentlicht. Nach den diesjährigen Parlamentswahlen schied er aus seinem Amt aus. Macinka war ursprünglich für das Amt des Umweltministers im Gespräch. Nach der anhaltenden medialen Kritik an Filip Turek, der als Außenminister vorgesehen war, tauschten die Motoristen die beiden Nominierungen gegeneinander aus. Aus gesundheitlichen Gründen war Turek bei der offiziellen Ernennung der Minister am Montag aber nicht anwesend, weshalb Petr Macinka übergangsweise ebenfalls die Amtsgeschäfte des Umweltministers übernimmt. Allerdings hat Präsident Pavel Einwände gegen Turek, weshalb es als unwahrscheinlich gilt, dass er noch als Minister ernannt wird.

Jaromír Zůna (SPD) – Verteidigungsminister
Sicherheitspolitiker mit militärischem Hintergrund. Er betont nationale Verteidigungsfähigkeit und eine zurückhaltende Auslandspolitik. Der ehemalige stellvertretende Generalstabschef Zůna sagte kürzlich nach einem Treffen mit Pavel, dass Tschechien seine Verteidigungsausgaben sinnvoll einsetzen sollte, damit die Modernisierungsprojekte fortgesetzt werden können. Er schloss nicht aus, dass sich unter seiner Führung die Prioritäten der Modernisierung ändern werden. Gemäß der Regierungserklärung sollte sich die Regierung auf die Luftverteidigung konzentrieren. Die Forderung nach einer Überprüfung der tschechischen Munitionsinitiative, über die die Verbündeten der Ukraine Artillerie-Munition liefern, hält Zůna für legitim. Seiner Meinung nach bestehe im Verteidigungsbereich Druck auf systemische Veränderungen, da gewöhnliche organisatorische Maßnahmen nicht ausreichen werden.
Die Tageszeitung Forum24 berichtete im Oktober dieses Jahres, dass Zůna sich während des kommunistischen Regimes um eine Stelle als Geheimdienstmitarbeiter beworben haben soll, dass er seit 1981 Mitglied der Kommunistischen Partei Tschechoslowakens (KSČ) war und dass er von 1983 bis 1984 Vorsitzender der Basisorganisation der Partei gewesen sein soll. „Im Archiv der Sicherheitsbehörden (ABS) ist eine Akte über sein Interesse an einer Tätigkeit im Militärgeheimdienst, also im Geheimdienst, in den 1980er Jahren erhalten geblieben“, schrieb die Zeitung. Der Träger zahlreicher Auszeichnungen und Medaillen spricht Englisch, Russisch, Französisch und Arabisch.

Jeroným Tejc (ANO) – Justizminister
Jurist und langjähriger Parlamentarier. Er soll Reformen im Justizsystem begleiten und die Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften verbessern. Eine der Prioritäten von Tejc ist die Bekämpfung von Gewaltverbrechen. „Ich will mich nicht damit zufrieden geben, dass weiterhin die Praxis fortgesetzt wird, dass Täter schwerer Straftaten mit Bewährungsstrafen aus den Gerichten entlassen werden“, sagte der Minister und wies auch auf „Kettenbewährungsstrafen“ hin. „Wenn ein Täter seinem Opfer schweren Schaden zufügt, muss dies auch schwerwiegende Folgen für den Täter haben“, fügte er hinzu. Laut Tejc stehe der Regierung eine Haushaltsverhandlung bevor, in der Mittel für eine Erhöhung der Gehälter der Justizangestellten gefunden werden müssen. Sollte dies nicht geschehen, würden seiner Meinung nach beispielsweise die Gehälter der zivilen Angestellten im Strafvollzug sinken. Eine weitere Priorität für den Justizminister ist die Digitalisierung. „Wir müssen beginnen, Technologien der künstlichen Intelligenz zu nutzen“, erklärte Tejc und fügte hinzu, dass ein System für elektronische Akten eingeführt werden müsse.
Foto: Tsazima, JeronýmTejc4, CC BY 3.0

Robert Plaga (ANO) – Bildungsminister
Plaga war bereits im ersten Kabinett Babiš Bildungsminister. Als erste Priorität nannte er die Notwendigkeit, den Haushalt zu sichern. „Was der Minister nach seinem Amtsantritt tun muss, ist die Sicherung des Haushalts für das Jahr 2026 (…). Ich schätze es, dass der (scheidende) Minister (Mikuláš) Bek (STAN) fairerweise gesagt hat, dass fast sieben Milliarden Kronen fehlen, sodass ich das nicht nachprüfen muss“, sagte Plaga. Die Koalition aus ANO, SPD und Motoristen plant unter anderem eine „grundlegende Überarbeitung“ der Inklusion. Laut Plaga sei es notwendig, „einen Schritt zurück zu machen, um zwei oder drei Schritte vorwärts zu kommen“. Der Minister erwähnte die Stärkung von Schulpsychologen und Sonderpädagogen. Darüber hinaus will er sich auf Änderungen der Bildungsinhalte und deren Vorbereitung konzentrieren, damit diese bis September 2027 eingeführt werden können. Er will auch ein neues Hochschulgesetz vorbereiten. „Für das Bildungswesen gilt – und das ist keine Ausrede –, dass sich Maßnahmen mit Verzögerung auswirken“, bemerkte der neue Minister.
Foto: vlada.gov.cz

Oto Klempíř (Motoristen) – Kulturminister
Musiker und Produzent, Quereinsteiger in die Politik. Nach seinem Amtsantritt betonte er in einer Pressemitteilung, dass er unter anderem ein stabiles Umfeld für Kulturorganisationen anstrebe. Klempíř bezeichnete die Kultur als nationales Kulturgut. „Sie ist ein Wert, der uns verbindet, unsere Identität prägt und dem gemeinsamen Raum, in dem wir leben, einen Sinn gibt. Ich möchte, dass sie in allen Regionen zugänglich ist und dass der Staat alle verfügbaren Instrumente zu ihrer systematischen und langfristigen Förderung nutzt“, erklärte der neue Minister. Das Regierungsprogramm der ANO, SPD und Motoristen verspricht eine deutliche Erhöhung der Gehälter für Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, und verpflichtete die Regierung zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in diesem Sektor. „Kulturelle Einrichtungen brauchen Sicherheit und kein nervöses Umfeld mit kurzfristigen Zuschüssen“, meint Klempíř.
Foto: vlada.gov.cz

Ivan Bednarik (SPD) – Verkehrsminister
Der gebürtige Slowake ist renommierter Verkehrsmanager und war u. a. Chef von ČD Cargo und der Slowakischen Eisenbahn (ŽSR). Bednárik bringt langjährige Erfahrung aus dem Eisenbahn- und Infrastruktursektor mit und will als Verkehrsminister vor allem die Finanzierung von Verkehrsprojekten sichern, europäische Mittel besser nutzen und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Bednárik steigt neu in die tschechische Politik ein, er will sich dabei eng an das Regierungsprogramm halten.
Foto: České dráhy

Martin Šebestyán (SPD) – Landwirtschaftsminister
Landwirtschaftsexperte und langjähriger Leiter des Staatlichen Agrarinterventionsfonds. Die neue Regierung will die Agrarpolitik stärker am Nutzen aktiver landwirtschaftlicher Betriebe ausrichten und bürokratische Hürden abbauen. Dazu gehört ein Gesetz zum Vorverkaufsrecht für Agrarland, damit landwirtschaftliche Flächen zuerst aktiven Produzenten angeboten werden und Spekulationen mit Ackerland eingeschränkt werden sollen.

Aleš Juchelka (ANO) – Arbeits- und Sozialminister
Der frühere Abgeordnete und Sozialpolitiker übernimmt das Ressort für Arbeit, Renten und soziale Sicherung. Die neue Regierung plant unter Juchelkas Führung eine Stabilisierung des Rentensystems ohne Anhebung des Renteneintrittsalters, eine stärkere Unterstützung von Familien mit Kindern sowie eine gezieltere Ausrichtung sozialer Leistungen auf Erwerbstätige. Zudem soll der Arbeitsmarkt flexibler gestaltet werden, unter anderem durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine stärkere Einbindung älterer Arbeitnehmer. Gleichzeitig kündigt das Ministerium an, Missbrauch sozialer Leistungen konsequenter zu bekämpfen und die Verwaltung zu vereinfachen. Nach der Amtseinführung sagte Juchelka, sein Hauptziel sei die Änderung des Gesetzes über soziale Dienste und „dessen vollständige Neufassung, nicht nur eine Novellierung“, da es in Tschechien immer mehr Menschen im Seniorenalter gebe. Juchelkovs Ziel ist es, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre zu begrenzen. Seinen Angaben zufolge plant die neue Regierung, die Rentenindexierung wieder so einzuführen, dass sie die Hälfte der Reallöhne ausmacht. Foto: David Sedlecký, Aleš Juchelka 2018, CC BY-SA 4.0

Adam Vojtěch (ANO) – Gesundheitsminister
Der Jurist und frühere Gesundheitsminister kehrt in das Ressort zurück, das er bereits in der früheren Babiš-Regierung geführt hat. Vojtěch kündigt an, den Schwerpunkt auf die Stabilisierung der Krankenhäuser, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal sowie eine effizientere Finanzierung des Gesundheitssystems zu legen. Zugleich soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorangetrieben und die ambulante Versorgung gestärkt werden. „Ich brauche keine hundert Tage Schonfrist, denn wir haben klar definierte Prioritäten“, erklärte Vojtěch. Er möchte sich dringend mit den aktuellen Epidemien der Grippe und Hepatitis A befassen. In der Vergangenheit war Vojtěch als Sänger und Komponist bekannt. Er trat in Kinderchören auf und spielte in Kindermusicals mit. Landesweite Bekanntheit erlangte er 2005, als er an der Castingshow „Tschechien sucht den Superstar“ teilnahm.

Zuzana Mrázová (ANO) – Ministerin für lokale Entwicklung und Tourismus
Die frühere Kommunalpolitikerin will sich vor allem auf den Wohnungsbau, die bessere Nutzung von EU-Fördermitteln und die Unterstützung strukturschwacher Regionen konzentrieren. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Förderung des Inlandstourismus sein, insbesondere außerhalb der großen Städte. „Die oberste Priorität ist es, die Raumplanung und die Baugenehmigungen durch ein neues Baugesetz zu beschleunigen und zu vereinfachen, das wir bereits am Freitag als Gesetzesentwurf eingereicht haben und das morgen (Dienstag) in der Regierung beraten wird“, sagte die Ministerin. Mrázová trug bis vergangenen Samstag noch den Namen Schwarz Bařtipánová.

Boris Šťastný (Motoristen) – Minister für Sport, Prävention und Gesundheit
Der Arzt und frühere Abgeordnete übernimmt ein neu zugeschnittenes Ressort. Šťastný sieht seine Aufgabe darin, Sportpolitik, Gesundheitsprävention und öffentliche Gesundheit enger miteinander zu verbinden. Ziel sei es, Krankheiten durch Prävention zu vermeiden, den Breitensport zu stärken und damit langfristig auch das Gesundheitssystem zu entlasten. „Tschechien muss sich bewegen“, erklärte Šťastný. „Nach der Corona-Pandemie haben wir einen enormen Anstieg von Übergewicht und Fettleibigkeit festgestellt, vor allem bei Kindern. Wir haben hier eine Reihe von Zivilisationskrankheiten“, fügte er hinzu.
Foto: Borisstastny, Boris Stastny, CC BY-SA 4.0