Tschechische Spitzenpolitiker gratulieren Friedrich Merz zum Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl und hoffen auf eine Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Die tschechische Rechte hatte hingegen auf ein noch stärkeres Abschneiden der AfD gehofft.
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat auch in Tschechien große Aufmerksamkeit erregt. Deutschland ist nicht nur der wichtigste Handelspartner des Landes, sondern auch ein zentraler politischer und strategischer Partner in der Europäischen Union. Entsprechend äußerten sich zahlreiche tschechische Spitzenpolitiker zu den Wahlergebnissen und formulierten ihre Erwartungen an die künftige deutsche Bundesregierung.
Glückwünsche aus der tschechischen Regierung
Tschechiens Regierungschef Petr Fiala (ODS) gratulierte Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Wahlsieg. Dabei schrieb er auf Deutsch: „Herzlichen Glückwunsch an Friedrich Merz und die CDU/CSU zum Sieg bei den deutschen Wahlen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft und Erfolg bei der Bildung der Bundesregierung. Ich freue mich darauf, die tschechisch-deutsche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und gemeinsam an einem starken Europa zu arbeiten.“
Auch die weiteren Koalitionsparteien im Kabinett Fiala reihten sich in die Glückwünsche ein. Dabei hoffen sie auf eine rasche Koalitionsbildung und eine stabile Regierung. Markéta Pekarová Adamová, Präsidentin des tschechischen Abgeordnetenhauses und Chefin der konservativ-liberalen TOP 09, betonte die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands für Europa: „Ein wohlhabendes und stabiles Deutschland ist die Grundlage für ein starkes Europa, das sich direkt auf unseren wirtschaftlichen Erfolg auswirkt. Je schneller eine neue deutsche Regierung gebildet wird, desto besser.“
Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Vít Rakušan von der Bürgermeisterpartei STAN zeigte sich zuversichtlich, dass eine Koalition ohne Extremisten gebildet wird: „Angesichts der turbulenten internationalen Lage schätze ich die Worte des wahrscheinlichen Bundeskanzlers Merz, dass er so schnell wie möglich eine Koalition mit einer klaren Mehrheit anstrebt“, so Rakušan.
Auch der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten (KDU-ČSL) und Landwirtschaftsminister Marek Výborný äußerte sich zur Wahl. Deutschland brauche eine starke, stabile Regierung, Wirtschaftsreformen, eine rationale Haltung zu europäischen Ambitionen, Sicherheit und Migration sowie eine prinzipienfeste Unterstützung für die Ukraine.
Reaktionen auf Bundestagswahl aus der Opposition
Auch Oppositionsführer Andrej Babiš, der mit seiner ANO-Partei im kommenden Herbst eine Rückkehr ins Regierungsamt anstrebt und zuletzt mit rechten bis rechtsradikalen Kräften in Europa auf Tuchfühlung ging, gratulierte Merz und bezeichnete den Wahlsieg der Union als eine „gute Nachricht für Deutschland, Europa und die deutsch-tschechischen Beziehungen“.
Während die Mehrheit der tschechischen Politiker den Wahlsieg der Union begrüßte, äußerte sich der rechtspopulistische Tomio Okamura (SPD) besonders erfreut über das Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Er zeigte sich jedoch enttäuscht, dass das Ergebnis nicht ganz so hoch war wie erhofft: „Die AfD hätte noch besser abschneiden sollen. Deutschland braucht eine politische Erneuerung, die sich gegen Brüsseler Bürokratie und für nationale Souveränität starkmacht.“ Okamura hatte die Wahl im Wahlstab der AfD in Berlin persönlich mitverfolgt.
Die Union aus CDU/CSU ging laut vorläufigem Ergebnis mit 28,5 Prozent als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Auf dem zweiten Platz folgte die AfD mit 20,8 Prozent. Die SPD, die erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz antrat, erzielte mit 16,4 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis. Bündnis ’90/ Die Grünen landeten mit 11,6 Prozent auf dem vierten Platz, gefolgt von der Linken mit 8,7 Prozent. FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten an der Fünfprozenthürde. Mit 82,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.
