Eine Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen rückt näher. Die drei Parteien verständigten sich auf die Aufteilung der Ministerien und ein gemeinsames 16-köpfiges Kabinett.
Nach den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende zeichnen sich langsam die Konturen einer neuen Regierung in Prag. In einer gemeinsamen Pressemitteilung gaben die die populistische ANO, die ultrarechte SPD und die „Autofahrerpartei“ Motoristé sobě bekannt, sich auf die Zusammensetzung eines möglichen Kabinetts geeinigt zu haben. Das Kabinett soll demnach aus 16 Mitgliedern bestehen. Neben dem Amt des Premierministers soll ANO die Ressorts Finanzen, Industrie & Handel, Gesundheit, Arbeit, Schulwesen, Inneres, Justiz und regionale Entwicklung übernehmen.
SPD mit drei, Motoristen mit vier Ministern in neuer Regierung
Die SPD würde die Ressorts Verteidigung, Landwirtschaft und Verkehr erhalten. Parteichef Tomio Okamura kündigte an, keine Parteipolitiker, sondern „Experten“ für die Ministerposten vorzuschlagen. Außerdem soll Okamura das Amt des Parlamentspräsidenten übernehmen.
Die Motoristen würden in Babišs zweitem Kabinett vier Ministerien besetzen: das Außen-, Umwelt- und Kulturministerium sowie ein neu geschaffenes Ressort für Sport, Prävention und Gesundheit. In der neuen Regierung sind keine eigenständigen Posten für europäische Angelegenheiten, Gesetzgebung sowie Wissenschaft, Forschung und Innovation vorgesehen. Nächste Woche sollen die Gespräche über die programmatischen Schwerpunkte der Koalition fortgesetzt werden.
Präsident Pavel: „Regierungsbildung darf nicht überstürzt werden“
Wie Präsident Petr Pavel nach einem Treffen mit ANO-Vorsitzendem Babiš am Donnerstag erklärte, wolle er einen neuen Premierminister frühestens nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am 3. November ernennen.
Laut Pavel dürfe der Prozess der Regierungsbildung nicht überstürzt werden. Er bat Babiš, ihn vorab über die Prioritäten und die politische Ausrichtung der künftigen Regierung sowie über die vorgeschlagene Ressortverteilung und mögliche Minister zu informieren.
Als grundlegend für die Bildung und Ernennung einer neuen Regierung bezeichnete der Präsident unter anderem die feste Verankerung Tschechiens in der Europäischen Union, eine Außenpolitik mit Schwerpunkt auf Menschenrechten, die Mitgliedschaft in der NATO sowie die Unterstützung der demokratischen Institutionen des Staates.
das könnte sie auch interessieren
Machtwechsel in Tschechien: ANO gewinnt Parlamentswahl
Ein politischer Machtwechsel in Prag: Die populistische ANO-Partei von Ex-Premier Andrej Babiš hat die Parlamentswahl gewonnen, die Regierung von Petr Fiala wurde abgewählt. Es war eine Wahl mit Überraschungen – Gespräche über mögliche Koalitionen laufen bereits.
Mehr…
