Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufhebung der Immunität von Premierminister Andrej Babiš (ANO) und Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) abgelehnt. Beide bleiben damit vorerst vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt.
Bei der Abstimmung am Donnerstag votierte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Freigabe der beiden Politiker zur Strafverfolgung. 104 Parlamentarier stimmten jeweils gegen eine Auslieferung. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht das endgültige Aus für die Strafverfahren. Sie werden lediglich ausgesetzt. Sollte einer der beiden Politiker sein Mandat verlieren oder nach Ablauf der Legislaturperiode nicht erneut ins Parlament einziehen, könnten die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Babiš und der Fall „Storchennest“
Im Fall von Andrej Babiš geht es um die seit Jahren laufende Affäre um die Ferienanlage „Čapí hnízdo“ („Storchennest“). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Politiker vor, EU-Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro unrechtmäßig für ein Projekt erhalten zu haben, das eigentlich nur für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt war.
Die Anlage gehörte ursprünglich zum Konzern Agrofert, der mit Babiš verbunden ist, wurde jedoch vorübergehend auf Familienmitglieder übertragen, wodurch sie formal als kleines Unternehmen galt und die Förderung beantragen konnte. Babiš weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet das Verfahren als politisch motiviert.
Das Verfahren gegen ihn hatte bereits mehrere Wendungen genommen: Ein Prager Gericht sprach Babiš zweimal frei, doch ein Berufungsgericht hob die Entscheidungen auf und ordnete eine neue Verhandlung an. Diese kann nun jedoch vorerst nicht stattfinden, solange seine parlamentarische Immunität besteht.
Ermittlungen gegen Okamura
Auch gegen Parlamentspräsident Tomio Okamura lag ein Antrag der Justiz vor. Der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei SPD soll sich wegen umstrittener Wahlplakate seiner Partei verantworten, denen die Staatsanwaltschaft eine mögliche Aufstachelung zum Hass vorwirft.
Wie bei Babiš argumentierte auch Okamura, die Ermittlungen seien politisch motiviert. Das Abgeordnetenhaus folgte schließlich der Empfehlung des Mandats- und Immunitätsausschusses und lehnte die Aufhebung seiner Immunität ebenfalls ab. „Mir drohten und drohen auch nach dem möglichen Ende meiner Amtszeit drei Jahre Gefängnis wegen meines wahrheitsgemäßen Anti-Einwanderungsplakats mit dem Titel ‚Stoppt den EU-Migrationspakt‘, den die ehemalige Regierungskoalition unter Fiala und die derzeitige Opposition unterzeichnet haben“, erklärte Okamura.
Opposition: Vertrauen in Gerichte untergraben
Die Opposition spricht im Zusammenhang mit der Nicht-Auslieferung von Babiš und Okamura von einer Untergrabung des Vertrauens in die Gerichte. Laut Ex-Premierminister Petr Fiala (ODS) sollte es Teil der politischen Kultur sein, dass ein Politiker, der wegen einer schweren Straftat angeklagt ist, sofort zurücktritt. „Leider respektiert Andrej Babiš keine politische Kultur und schlimmer noch – er sagt, dass er den Gerichten nicht vertraut und dass sich alle gegen ihn verschworen haben. ANO, Motoristé und SPD haben nun, wie zu erwarten war, im Parlament gezeigt, dass ihr Hauptziel darin besteht, den Regierungschef vor einer Strafverfolgung zu schützen. Das ist traurig und gefährlich für die Zukunft“, schrieb Fiala im sozialen Netzwerk X.
„Das ist ein schlechtes Signal für alle Bürger, denn die Gesetze gelten nicht für alle gleichermaßen. Die Straffreiheit der mächtigen Eliten hat gesiegt“, sagte der Vorsitzende der Piratenpartei, Zdeněk Hřib, kurz nach der Abstimmung gegenüber Journalisten.
Quelle: ČTK
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