Der Streit um die Befugnisse von Präsident Petr Pavel geht mit dem jüngsten Vorstoß von Außenminister Petr Macinka, Pavel nicht am NATO-Gipfel im Juli teilnehmen zu lassen, in eine neue Runde. Premierminister Babiš hat sein Kabinett nicht im Griff, findet LandesEcho-Autor Hans-Jörg Schmidt.
Tschechiens Außenminister Petr Macinka ist außer rand und band. Nachdem Staatspräsident Petr Pavel aus guten Gründen dem Kandidaten der von Macinka geführten Autofahrerpartei, Filip Turek, die nötige politische und moralisch-sittliche Reife für das Amt eines Ministers abgesprochen hatte, dreht er unablässig am Rad. Falls der Präsident den „Ehrenvorsitzenden“ der Partei – also Turek – nicht zum Umweltminister ernenne, werde er „alle Brücken abbrechen – und zwar so, dass es als extreme Form der Kohabitation in die Lehrbücher der Politikwissenschaft eingehen wird“, hatte er gedroht. Nicht nur der Präsident sprach da von „Erpressung“. Klein bei gab Pavel erwartungsgemäß nicht. Doch Macinka führt seinen aberwitzigen, peinlichen und für die Demokratie im Land gefährlichen Krieg gegen das Staatsoberhaupt ungerührt weiter, scheint völlig irre geworden zu sein.
Macinka vergreift sich im Ton
Macinka hat es offenkundig darauf angelegt, das Staatsoberhaupt aus dem politischen Spiel zu verbannen und ihm so die Lust an einer zweiten Amtszeit auszutreiben. Verbal wirft er ihm einen Knüppel nach dem anderen zwischen die Beine.
Er will unter anderem verhindern, dass die tschechische Delegation zum Sommer-Treffen der NATO in Ankara von Präsident Pavel geleitet wird. „Die Außenpolitik werde in der Regierung gemacht, nicht auf der Burg“, tönt er. Nennt darüber hinaus Pavel absichtsvoll den bloßen „Präsidenten der Opposition“.
Pavel besteht aber darauf, nach Ankara zu fahren. Das machte er am Mittwoch in einem Brief an den Premier noch einmal deutlich. Seine Forderung gehe aus seiner verfassungsmäßigen Position hervor, „den Staat nach außen zu vertreten“, sowie aus langjährigen Gepflogenheiten. „Hinsichtlich der Themen dieses Gipfels, insbesondere der Verteidigungsausgaben und des Plans zur Umsetzung der auf dem letztjährigen Gipfel in Den Haag eingegangenen Verpflichtungen, würde ich mich freuen, wenn Sie mich begleiten und die Position der tschechischen Regierung im Detail erläutern könnten“, schrieb Pavel an Babiš.
Macinka gab sich gegenüber dem Tschechischen Fernsehen betont genervt. Pavels Drängen, nach Ankara zu fahren, wirke schon „vergleichsweise unwürdig“. Und: Die Tschechische Republik sollte bei offiziellen Gipfeltreffen im Ausland nur von Persönlichkeiten vertreten werden, „die im Land über tatsächlichen politischen Einfluss verfügen“.
„Babiš sollte seinen Regierungs-Laden in den Griff kriegen“
Was erlaubt sich das politische Leichtgewicht Macinka eigentlich, dessen politische Lebensleistung bis zu den Wahlen darin bestand, seinem Ziehvater Václav Klaus in dessen Institut brav die Tasche zu tragen? Seine Partei hatte großes Glück, dass sie überhaupt ins Parlament gewählt wurde. Macinka selbst durfte sich 6.483 persönlicher Stimmen erfreuen. Petr Pavel erhielt in der Stichwahl zum Präsidenten (übrigens gegen Andrej Babiš!) 3.359.301 Stimmen. Dieser Präsident verfügt über keinen „tatsächlichen politischen Einfluss“? Zudem: Welches Land kann sich so glücklich schätzen wie Tschechien, dass es einen Präsidenten hat, der als einst erster Vertreter aus dem früheren „Ostblock“ den Nato-Militärausschuss führte, die Allianz wie seine Westentasche kennt und höchste Wertschätzung dort genießt?
Babiš sollte sich schleunigst mit Pavel zusammensetzen und mit ihm gemeinsam den Kurs für den Nato-Gipfel absprechen. Tschechien darf dort nicht wegen mangelnder Verteidigungsanstrengungen der Regierung zum Trittbrettfahrer erklärt werden. Allein die Anwesenheit des hoch geschätzten Petr Pavel könnte das verhindern.
Und noch etwas: Der Premier muss endlich(!) seinen Regierungs-Laden in den Griff bekommen und seinen irre gewordenen Außenminister Macinka zurückpfeifen! Babiš ist der Regierungschef. Und er ist es, der letztlich alle Verantwortung trägt, auch für jeden seiner Minister. Er sollte wissen, dass man mit dem Präsidenten des Landes respektvoll umzugehen hat. Er wollte selbst Präsident werden.
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