Die Parteien ANO, SPD und Motoristen haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Unterzeichnung soll am Montag, dem 3. November, bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses erfolgen.
Der Vorsitzende der ANO, Andrej Babiš, kündigte die Einigung in einem Video auf X an. Er wurde von Präsident Petr Pavel mit der Regierungsbildung beauftragt und will den Koalitionsvertrag sowie die programmatischen Prioritäten im Laufe der Woche auf der Prager Burg vorstellen. Laut Babiš sind noch einige Punkte im Regierungsprogramm offen, doch der Vertrag zwischen den drei Parteien steht.
Babiš will Geschäftsordnung ändern
Die künftige Koalition will auch über Anpassungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses beraten. In der vergangenen Legislaturperiode waren Sitzungen häufig von ANO und SPD blockiert worden. Zusammenkünfte des Abgeordnetenhauses zogen sich bis tief in die Nacht. Der Plan, die Geschäftsordnung anzupassen, resultiert aus dem Wunsch, die Arbeit der Kammer künftig effizienter zu gestalten. Präsident Pavel hatte bereits im Juni dazu aufgerufen, die Regeln der parlamentarischen Debatte zu überarbeiten. Die Wahl der neuen Führung der Abgeordnetenkammer ist für Mittwoch, den 5. November, vorgesehen. Als möglicher Vorsitzender gilt SPD-Chef Tomio Okamura, sein Gegenkandidat ist Jan Bartošek (KDU-ČSL). Die Zahl der Vizepräsidenten soll auf vier reduziert werden – zwei davon sollen an die künftige Opposition gehen, namentlich an die ODS und die Bewegung STAN.
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