Die erste Sitzung der Regierungsarbeitsgruppe zur Finanzierung von Überschwemmungsschäden ist abgeschlossen. Das Finanzministerium bereitet eine Änderung des Staatshaushaltes vor, wodurch das Defizit auf 282 Milliarden Kronen (etwa 11 Milliarden Euro) steigen soll.
Die vom Finanzministerium vorgeschlagene Hochwasserhilfe soll demnach rund 30 Milliarden Kronen (etwa eine Milliarde Euro) betragen. Bei der Summe handelt es sich um die Obergrenze einer Schätzung des Ministeriums. Sollten die Schäden geringer ausfallen, werde sich das Defizit proportional verringern, wie der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) mitteilte. Die Staatshaushaltsausgaben für 2025 sollen außerdem zusätzlich um zehn Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) steigen. In der nächsten Woche entscheidet die Regierung über den Vorschlag.
Mehrausgaben für Hochwasserschäden
Durch die geplanten Mehrausgaben wird der tschechische Staat den Ausgabenrahmen in diesem Jahr überschreiten. Nach Angaben des Finanzministers sind solche Überschreitungen im Falle einer Naturkatastrophe durch tschechische und europäische Vorschriften zulässig. Die Einführung einer Sondersteuer, wie sie zur Deckung von Schäden nach Überschwemmungen erhoben werden kann, ist hingegen nicht vorgesehen. Der stellvertretende ANO-Vorsitzende Karel Havlíček hält jedoch die Schaffung eines Hochwasserfonds nach österreichischem Vorbild für die Zukunft für sinnvoll. Neben Reparaturen sollen die Gelder für Überschwemmungsschäden auch in die Bezahlung von Einsatzkräften fließen. Einem Vorschlag von Innenminister Vít Rakušan (STAN) zufolge sollten Polizei und Feuerwehr für die Hochwassereinsätze stündlich bezahlt werden.
EU unterstützt Hochwasserhilfe
Die staatliche Finanzierung ist nicht die einzige geplante Unterstützung für die Hochwasserhilfe. Neben dem Staatshaushalt sollen auch Gelder aus öffentlichen Quellen in das Projekt fließen, beispielsweise aus den Haushalten der betroffenen Gemeinden und Regionen und auch aus EU-Mitteln. Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) wird sich in der nächsten Woche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, treffen, um die Möglichkeiten einer europäischen Unterstützung zu besprechen. Bis zur nächsten Woche sollen die regionalen Behörden eine Liste aller Schäden erstellt haben, dann wird die Regierungsarbeitsgruppe erneut zusammenkommen.
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