Ein neues Gesetz verbietet die Herstellung und den Verkauf bestimmter Einwegprodukte aus Plastik in Tschechien. Damit folgt das Parlament mit einjähriger Verspätung einer Vorgabe der EU.

Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Menge an Plastikmüll um ein Viertel erhöht, nur ein geringer Bruchteil wird recycelt. Das tschechische Abgeordnetenhaus verabschiedete am vergangenen Mittwoch ein Gesetz zur strengeren Reglementierung von Plastikprodukten. Der Entwurf liegt nun dem Senat vor.

Wie bereits in vielen anderen europäischen Staaten sollen vor allem bestimmte Einwegprodukte aus dem Verkehr gezogen werden. Ab Mitte nächsten Jahres werden Einweg-Plastikprodukte wie Besteck, Teller, Strohhalme oder Luftballon-Stäbe gemäß den europäischen Vorschriften verboten sein. Neben deren Verbot werden auch weitere Plastikprodukte stärker reglementiert. Es sollen neue Anforderungen für Damenbinden, Tampons, Feuchttücher und Zigarettenfilter gelten. Die Hersteller müssen über wiederverwendbare Alternativen informieren und ihre Produkte einheitlich kennzeichnen. Plastikflaschen sollen bis 2025 zu einem Viertel aus recyceltem Plastik bestehen, bis 2030 soll der Anteil auf 30 Prozent steigen.

Umweltministerin Anna Hubáčková (KDU-ČSL) erwartet dem Tschechischen Rundfunk (Česká televize) zu Folge keine großen Auswirkungen des Verbots von Einweg-Plastik auf den Alltag. „Obwohl Plastikbesteck verboten ist, trifft man schon sehr oft auf nicht verbotenes Besteck aus Naturmaterial“, erklärte die Ministerin. Mit dem neuen Gesetz folgt das Parlament einem überfälligen Beschluss entsprechend europäischer Normen. Bereits vor einem Jahr präsentierte die Vorgängerregierung von Andrej Babiš (ANO), dem jetzigen Oppositionsführer, einen ähnlichen Vorschlag. Da dies in das Ende der letzten Legislatur fiel, blieb allerdings keine Zeit, darüber zu beraten. Entsprechend unstrittig war der Gesetzesentwurf, Abgeordnete aus allen Fraktionen stimmten ihm zu.