Petr Fiala hat zum ersten Mal als Premier der Tschechischen Republik die Bundesrepublik, den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler besucht. Es war ein Treffen, das ganz anders als frühere ablief und konkrete Ergebnisse wie Waffenlieferungen an die Ukraine zur Folge hatte.

Es gehört traditionell zu einem der wichtigsten und ersten Treffen einer jeden neuen Regierung in Tschechien, der Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland. Nach der EU und der Visegrád-Gruppe stehen die Beziehungen zu Deutschland an dritter Stelle im aktuellen Regierungsprogramm, der Premier selbst spricht neben seiner Muttersprache auch Englisch und Deutsch.

Ein historisches Treffen mit Bundeskanzler Scholz

Dieser Besuch kam allerdings später als erwartet, zuletzt musste das Treffen wegen Fialas Corona-Infektion verschoben werden. Auch der Krieg hat gewisse Prioritäten zwangsweise verschoben, so besuchte der Premier erst Kiew und brachte so seine Solidarität mit dem angegriffenen Land zum Ausdruck. Am 5. Mai gelang es schließlich, das Treffen mit dem Nachbarland im Westen der Tschechischen Republik, dazu an einem historischen Datum: Am 5. Mai 1945 begann der Prager Aufstand und das Land befreite sich von der nationalsozialistischen Herrschaft. Es ist ein hoher Feiertag tschechischer Souveränität, aber auch des Widerstands gegen Unterdrückung, Besatzung und Terrorherrschaft.

Das wohl wichtigste Treffen des Tages war das Gespräch mit Fialas deutschem Amtskollegen Olaf Scholz. Ein Treffen, an dessen Ende beide mit einem Lächeln vor die versammelte Presse traten. Petr Fiala sprach von einem ungewöhnlichen Besuch, geschuldet einer ungewöhnlichen Zeit. Normalerweise hätte man bei einem ersten Treffen allgemein über die deutsch-tschechischen Beziehungen gesprochen. Die drängenden Fragen des Krieges führten allerdings zu ganz konkreten Verhandlungen und Ergebnissen. Die Zusammenarbeit bei Waffenlieferungen, der Energiesicherheit und der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft waren dabei die wichtigsten Themen des Abends.

Scholz und Fiala beschließen Ringtausch schwerer Waffen

Die Tschechische Republik war eines der ersten Länder, das die Ukraine mit Waffen belieferte. Die Frage nach der zukünftigen Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung war daher auch das bestimmende Thema des Aufeinandertreffens von Fiala und Scholz. „Mein tschechischer Amtskollege und ich sind uns einig, dass wir die Ukraine jetzt weiterhin nach Kräften unterstützen müssen. Für ihr Recht auf Selbstverteidigung, da sind wir uns einig, umfasst diese Unterstützung auch die Lieferung von Waffen, um sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen“, präsentierte der Bundeskanzler die Ergebnisse ihres Gespräches.

Dabei wolle man so schnell wie möglich durch den sogenannten Ringtausch schwere Waffen in die Ukraine schaffen. Dieses System sieht vor, dass Tschechien seine alten Waffen aus sowjetischer Produktion, welche die Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem gewohnten Bestand nutzen kann, an das angegriffene Land liefert. Damit Tschechien nicht geschwächt aus diesem Akt der Solidarität hervorgeht, hilft Deutschland bei der Modernisierung der tschechischen Armee und liefert neue schwere Waffen in das Nachbarland, die die alten ersetzen.

Zusammenarbeit in der Sicherung von Erdöl und Erdgas

Das zweite zentrale Thema war das der Energiesicherheit. Auch in diesem Bereich hat der russische Angriffskrieg drängende Fragen aufgeworfen, beide Staaten stehen in einer Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Die gemeinsame Suche nach Möglichkeiten, von Russland unabhängig zu werden, bestimmte also auch hier die Verhandlungen. Man benötige die Unterstützung seiner europäischen Partner und an erster Stelle die Deutschlands, erklärte Fiala.

Im Bereich der Erdöllieferungen wurde über eine Verlängerung der alpinen Pipeline TAL gesprochen. „Diese Erdölleitung führt von Süden bis nach Bayern in Deutschland. Dann könnten wir genug Erdöl für die tschechischen Raffinerien bekommen und demzufolge auch genügend Kraftstoffe für die tschechischen Bürger und für tschechische Firmen“, so Fiala. Die Pipeline transportiert das Öl, das im Hafen von Triest aus aller Welt ankommt, über die Alpen nach Deutschland. Mit einer Verlängerung wäre es möglich, dass auch Tschechien auf diese Infrastruktur und somit auch auf Lieferungen aus dem Süden zurückgreift. Tschechien tritt für ein Öl-Embargo gegen Russland ein, forderte zuletzt aber eine Übergangszeit von zwei bis drei Jahren.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Energiesicherheit stellt die Lieferung von Erdgas dar. „Tschechien ist - das ist bekannt - zu mehr als 95 Prozent von russischem Gas abhängig“, erklärte Fiala. Daher werde man eine gemeinsame Arbeitsgruppe bilden, um die neuen Terminals, die Deutschland baut, mitnutzen zu können.

Ein Treffen der Partnerschaft und gegenseitigen Wertschätzung

Das dritte große Thema war die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens ab 1. Juli. „Es ist klar, dass unsere Ratspräsidentschaft sehr stark durch die russische Aggression in der Ukraine und die Konsequenzen daraus beeinflusst werden wird. Eines der wichtigsten Themen muss deshalb die Energieunabhängigkeit und Energiesicherheit sein“, erklärte Fiala. „Ich sage meinem Kollegen Fiala gerne die Unterstützung Deutschlands für seine Ratspräsidentschaft zu, und natürlich freue ich mich, den Austausch zu diesen und weiteren Themen gleich noch fortzusetzen“, so Scholz.

Es war ein Treffen unter eng verbundenen Partnern, das Formen konkreter Zusammenarbeit zum Ergebnis hatte. Fiala stellte am Ende noch wertschätzend den Wandel des deutschen Umgangs mit Russland und der Ukraine hervor. „Ich habe großes Verständnis für die Probleme, die hier angesichts der früheren Haltung Deutschlands aufgetreten sind. Ich will sagen, dass ich die große Verschiebung, diese Veränderung der deutschen Außenpolitik mit Blick auf die Krise in der Ukraine wirklich würdige. Ich weiß, dass es für Deutschland nicht einfach ist. Für die deutsche Politik ist das wirklich schwierig. Wenn wir in einer so kurzen Zeit eine so große Veränderung haben, dann ist das in meinen Augen wirklich lobenswert“, erklärte der Politikwissenschaftler und tschechische Premier Petr Fiala.

Fiala traf auf Steinmeier und besuchte die Gedenkstätte am Plötzensee

Vor seinem Treffen mit dem Bundeskanzler traf Fiala auch auf den Bundespräsidenten Steinmeier. „Präsident Steinmeier hat mich sehr herzlich empfangen. Wie wir wissen, ist er ein Freund der Tschechischen Republik, er hat unser Land viele Male besucht“, so Fiala. Auch auf diesem Treffen sei das bestimmende Thema gewesen, wie man der Ukraine helfen und den brutalen Krieg stoppen könne, sagte Fiala gegenüber der Presse.

 

Zu Beginn seines Besuchs stand allerdings nicht das Treffen mit Scholz und Steinmeier, sondern das Gedenken an einem besonders wichtigen Ort in der Geschichte der Tschechischen Republik. Gleich nach seiner Ankunft in Deutschland fuhr Fiala zur Gedenkstätte am Plötzensee. Dort ehrte er das Andenken an jene, die im dortigen Gefängnis von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Ab 1936 wurden hier die politischen Gegner des NS mit der Guillotine und durch Erhängen hingerichtet. Unter den Hingerichteten waren 701 tschechoslowakische Staatsbürger, 611 von ihnen wurden wegen ihres Widerstands gegen die Nazis getötet. Fiala bezeichnete die Widerstandskämpfer als Helden, die keine Angst gehabt hätten, dem monströsen Regime die Stirn zu bieten.