Die Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen verliert in Tschechien an Rückhalt. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist inzwischen mehr als die Hälfte der Bevölkerung mit der Arbeit des Kabinetts von Premierminister Andrej Babiš (ANO) unzufrieden. Besonders unter den Anhängern der kleineren Koalitionsparteien wächst die Kritik.
Der Streik beim Tschechischen Fernsehen und Rundfunk hat am Dienstag landesweit Tausende Menschen auf die Straßen gebracht. Allein in Brünn (Brno) demonstrierten rund 9000 Menschen. Trotz der Proteste will Premier Andrej Babiš die Rundfunkgebühren abschaffen.
Die Premierminister Tschechiens und der Slowakei, Andrej Babiš (ANO) und Robert Fico, haben gestern in Prag eine Statue als Zeichen der Verbundenheit beider Länder eingeweiht. Die Zeremonie fand einen Tag vor dem 108. Jahrestag der Gründung der unabhängigen Tschechoslowakei statt.
Tausende Menschen demonstrierten am Sonntag auf dem Prager Altstädter Ring für die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens. Sie forderten die Rücknahme des umstrittenen Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren. Die Organisatoren kündigten weitere Großdemonstrationen an. Premier Andrej Babiš erklärte am Montagmorgen, die Regierung werde an ihren Plänen festhalten, sei aber zu Änderungen bereit.
Nach hitziger Parlamentsdebatte setzt die Prager Regierungskoalition in erster Lesung die finanzielle Abhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen vom Staat durch. Die Opposition fürchtet um die Unabhängigkeit der wichtigsten elektronischen Medien und spricht von einem „Anschlag auf die Demokratie“. Die Regierung wolle die Medien zum ihrem Sprachrohr machen. Vor dem Parlament gab es lautstarke Proteste.
Bei seinem Besuch in Berlin hat sich Tschechiens Präsident Petr Pavel mit Bundeskanzler Friedrich Merz über die europäische Sicherheit und die deutsch-tschechischen Beziehungen ausgetauscht. Beide Politiker sprachen sich für eine Fortsetzung der Unterstützung der Ukraine aus. Auch gemeinsame Infrastrukturprojekte standen auf der Tagesordnung.
Bei den tschechischen Senatswahlen hat die Opposition einen deutlichen Erfolg erzielt. Die Bürgermeisterpartei STAN gewann die meisten Mandate, während die Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš keinen einzigen Sitz erringen konnte. Unterdessen nehmen eine Woche nach den Kommunalwahlen in mehreren Städten die neuen Rathauskoalitionen Gestalt an. In Prag wird noch verhandelt.
Die Regierungsparteien verlieren an Rückhalt, die Bürgermeisterpartei STAN gewinnt an Stärke und neue politische Kräfte machen auf sich aufmerksam. Die Kommunalwahlen und die erste Runde der Senatswahlen am 9. und 10. Oktober haben die politischen Kräfteverhältnisse in Tschechien in Bewegung gebracht. Fünf Erkenntnisse aus dem Wahlwochenende.
Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den drängendsten Problemen in Tschechien. Vor den Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober steht das Thema deshalb im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Besonders in Prag wird darüber gestritten, wie sich Wohnungsmangel, Kurzzeitvermietungen und Verkehrsprobleme lösen lassen.
Petr Pavel ist zu einem privaten Urlaub ins Ausland aufgebrochen. Wiedie Prager Burg mitteilte, kann er zu seinem Bedauern somit nicht an denKommunalwahlen am bevorstehenden Wochenende in seiner Heimat teilnehmen. Politiker und Medien sprechen von einem „schweren Fehler“.
