Tschechien wird nach aktuellen Schätzungen die vereinbarte Zwei-Prozent-Marke bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen. Zudem liegt das Land auch bei militärischen Kapazitäten hinter seinen Zusagen zurück. Präsident Petr Pavel warnte auf einer Konferenz, dass die gemeinsame Verteidigung nicht funktionsfähig wäre, wenn andere Bündnispartner ähnlich handelten.
Nach Angaben der NATO dürften die tschechischen Verteidigungsausgaben bei rund 1,78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, während die Regierung selbst mit etwa 1,7 Prozent rechnet. Die Differenz ergibt sich aus unterschiedlichen Berechnungsmethoden: Einige Ausgaben, die Prag einbezieht, werden von der NATO nicht anerkannt.
Die Bewertung der Verteidigungsausgaben ist auch innenpolitisch umstritten. Regierung und Opposition widersprechen sich hinsichtlich der Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Verteidigungsminister Jaromír Zůna (parteilos, für SPD) betonte, dass nicht allein die Höhe der Mittel entscheidend sei, sondern vor allem die Qualität und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Pavel hingegen forderte eine breitere Debatte darüber, welchen konkreten Beitrag Tschechien künftig zur kollektiven Sicherheit leisten kann.
Pavel mahnt Aufrüstung an
Nach Einschätzung des Präsidenten erfüllt Tschechien derzeit nur etwa die Hälfte der zugesagten militärischen Fähigkeiten. Pavel sieht darin ein strukturelles Problem: Über Jahre hätten viele europäische NATO-Staaten zu wenig investiert. Der notwendige Aufbau werde ein Jahrzehnt oder länger dauern.
Zugleich warnte er vor der angespannten internationalen Lage. Die Welt sei einem größeren militärischen Konflikt so nah wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Abschreckung funktioniere nur mit einer gut ausgestatteten Armee, stabilen staatlichen Strukturen und ausreichender Finanzierung.
Uneinigkeit besteht auch bei geplanten Investitionen. Während die Regierung den Bau eines neuen Militärkrankenhauses prüft, bezweifeln Kritiker dessen Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit. Befürworter verweisen hingegen auf den wachsenden Bedarf an medizinischer Infrastruktur innerhalb des Bündnisses.
Debatte vor NATO-Gipfel
Die Diskussion steht im Kontext langfristiger NATO-Ziele: Bereits 2014 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2025 deutlich zu erhöhen. Inzwischen wird sogar über eine Anhebung auf bis zu fünf Prozent des BIP diskutiert, um auf die veränderte Sicherheitslage zu reagieren.
Für Tschechien dürfte die Frage, wie schnell diese Vorgaben erfüllt werden können, auch beim kommenden NATO-Gipfel in Ankara eine zentrale Rolle spielen. Pavel rechnet damit, dass die Position des Landes dort kritisch bewertet wird, betonte jedoch zugleich die Bedeutung des Treffens für die Abstimmung der künftigen Sicherheitsstrategie Europas.
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