Politik

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Tschechien will sich an 2-Prozent-Ziel bei Verteidigung halten

Die tschechische Regierung hat sich auf ein neues Verteidigungsgesetz geeinigt. Damit will sie den NATO-Verpflichtungen nachkommen, zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Tschechien will seine Verpflichtung gegenüber der NATO nun nachkommen und zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken. Ziel ist es, damit bessere Voraussetzungen für die Modernisierung der Armee zu schaffen und […]

by Tobias Eisch
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Tschechische EU-Ratspräsidentschaft beendet

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft endete nach sechs Monaten und wurde am 1. Januar 2023 an Schweden übergeben. Kommentatoren ziehen eine positive Bilanz zur Arbeit der Tschechischen Republik in Krisenzeiten, auch der ukrainische Präsident Selenskyj bedankte sich für die Unterstützung. Mit dem Motto „Europa als Aufgabe“ (Evropa jako úkol) ging die Regierung Petr Fialas (ODS) vor sechs […]

by Tobias Eisch
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Arbeitslosengeld in Tschechien soll gekürzt werden

Die geringste Arbeitslosigkeit in der EU ist für Tschechien nur statistisch angenehm. Die Wirtschaft wird dadurch ausgebremst. Jetzt will die Regierung das Arbeitslosengeld kürzen, damit offene Stellen schneller besetzt werden. Qualifizierte Arbeitslose sind in Tschechien ein begehrtes Gut. Firmen kämpfen um jeden, den sie bekommen können. Sie locken mit Wohnungen, Firmenwagen, die auch privat genutzt […]

by Hans-Jörg Schmidt
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Die Zeit von „Russia only“ ist vorbei

Am Montag veranstaltete die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) mit dem Institut für Internationale Studien der Karlsuniversität Prag im Palais Lobkowitz der Deutschen Botschaft einen Diskussionsabend zur tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und zur „neuen europäischen Ordnung“. An diesem Abend setzten sich die Teilnehmenden der Runde mit dem „historischen Wendepunkt“ in der Geschichte Europas – Russlands Einmarsch in […]

by Magdalena Moser
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Tschechische Regierung von Gesprächen aus Kiew zurückgekehrt

Eine achtköpfige Regierungsdelegation kehrte heute aus Kiew zurück, nachdem sie am Montag Gespräche mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. Ziel war es, Solidarität zu demonstrieren und über konkrete Hilfsprogramme zu verhandeln. Nach dem Besuch der tschechischen Regierungsdelegation in der Ukraine erklärte diese, weiterhin eng an deren Seite zu stehen. „Wir […]

by Tobias Eisch
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Ex-Premier Babiš will Präsident werden

Andrej Babiš (ANO) gab nun nach einer langen Phase des Hinhaltens seine Kandidatur auf das höchste Amt der Tschechischen Republik bekannt. Die Politik der aktuellen Regierung zu verhindern, erklärte er als sein Hauptziel. Experten erwarten einen scharfen und populistischen Wahlkampf. Der Unternehmer und ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) gab am Sonntagabend überraschend seine Kandidatur auf […]

by Tobias Eisch
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Präsidentschaftswahlen: General Pavel überholt Babiš in Umfragen

Laut einer aktuellen Umfrage würde der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der NATO, Petr Pavel, gegen Ex-Premier Andrej Babiš das Rennen um die Präsidentschaft gewinnen. Es ist nicht die erste Umfrage, die dem General Petr Pavel den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten prognostiziert. Es ergibt sich allerdings zum ersten Mal aus einer Umfrage, dass […]

by Tobias Eisch
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Europäische Politische Gemeinschaft in Prag gegründet

Ein neues Format europäischer Kooperation wurde auf der Prager Burg geschaffen, die Europäische Politische Gemeinschaft. Am Donnerstag trafen sich Vertreter von mehr als 40 europäischen Staaten zum informellen Austausch. Das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, kurz: EPC) fände in einer kritischen Situation für Europa statt, erklärte Premier Petr Fiala. Die russische […]

by Tobias Eisch
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Erster Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag

Am Donnerstag, den 6.10.2022, findet auf der Prager Burg zum ersten Mal der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er ist einer der wichtigsten Veranstaltungen während der derzeitigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Voraussichtlich sollen auf der Burg 44 Präsidenten und Premierminister aus Europa empfangen werden. Zum Treffen eingeladen sind die 27 Mitgliedsstaaten der EU und einige Partnerländer, […]

by Magdalena Moser
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Regierungsparteien gewinnen Senatswahlen

Die Partei von Premierminister Petr Fiala (ODS) ist der klare Sieger der Senatswahlen. Auch die Christdemokraten und TOP09 können punkten. Lediglich die Bürgermeisterpartei STAN erleidet Verluste. Der wahre Verlierer ist aber die Opposition. Das Prestigeduell fand in Mähren, direkt an der historischen Grenze zu Böhmen statt. Im Wahlkreis Iglau (Jihlava) war die Partei ANO von […]

by Steffen Neumann
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