Im September letzten Jahres wurde Tschechien von schweren Überschwemmungen heimgesucht. Ein Teil des Geldes für den Wiederaufbau soll nun von der Europäischen Union kommen.
Am gestrigen Tag empfing der tschechische Außenminister Jan Lipavský seinen deutschen Amtskollegen Johann Wadephul. Neben dem Ukrainekrieg und der Russlandpolitik stand die bilaterale Zusammenarbeit im Fokus.
Die beiden Parteien möchten sich bei der Wahl im kommenden Herbst zu einem Wahlbündnis zusammenschließen. Damit könnten es die Piraten und die Grünen bei der nächsten Wahl auch mit weniger Stimmen ins Abgeordnetenhaus schaffen.
Die tschechische Regierung unter Premierminister Petr Fiala hat am Mittwoch ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – trotz einer Affäre um dubiose Bitcoin-Spenden. Opposition und Piraten forderten Rücktritte, Premier Fiala sprach von einem Wahlkampfmanöver.
Um Menschen aus der Region in Sicherheit zu bringen, hat die tschechische Regierung einen ersten Evakuierungsflug aus Israel organisiert. Weitere könnten folgen.
Im Prager Lucerna-Palast stellte Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Buch „Freiheit“ vor und verteidigte ihre politischen Entscheidungen – von Flüchtlingskrise bis zur Russlandpolitik. Das Publikum feierte sie.
Nach der umstrittenen Bitcoin-Spende eines verurteilten Kriminellen an das Justizministerium ist Pavel Blažek (ODS) zurückgetreten. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt – die Regierung gerät zunehmend unter Druck.
Am Freitag, den 30. Mai 2025, empfing der tschechische Innenminister Vít Rakušan seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt zu bilateralen Gesprächen in Prag. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Grenzkontrollen zwischen beiden Ländern sowie die Herausforderungen im Bereich der illegalen Migration.
Das Abgeordnetenhaus hat in zweiter Lesung über eine geplante Verschärfung der Asyl- und Migrationsregeln beraten. Ziel ist es, Verfahren zu beschleunigen, Missbrauch zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
Der Wahltermin steht: Am 3. und 4. Oktober wird in Tschechien ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.
