Gestern protestierten die Gewerkschaften gegen die Ausgestaltung des Konsolidierungspakets, das letzte Woche vom tschechischen Präsidenten Petr Pavel unterzeichnet wurde. Unter anderem blieben deshalb viele Schulen geschlossen. Die Unzufriedenheit der Menschen richtete sich aber auch gegen eine geplante Rentenreform, die niedrigen Gehälter im öffentlichen Dienst, hohe Energiepreise und Kürzungen im Bildungsbereich.
Präsident Pavel unterzeichnete am Mittwoch das Sparpaket der Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizits. Die Kommunen fürchten um fehlende Gelder für Investitionen und die Opposition erwägt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Böhmisch-Mährischen Gewerkschaftsbundes (ČMKOS) will sich am Montag, den 27. November, an einem Streik gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und geplante Änderungen bei der Rente beteiligen. Einschränkungen im Bahnverkehr werden erwartet und auch Schulen wollen streiken.
Vergangenen Samstag gründete sich in Prag ein neues Deutsch-Tschechisches Parlamentarisches Gesprächsforum. Wir haben mit dem Initiator, dem Bundestagsabgeordneten Jörg Nürnberger (SPD), über die Bedeutung und Ziele dieses neuen Formats gesprochen.
Im Tschechischen Außenministerium sowie im Tschechischen Abgeordnetenhaus werden Kondolenzbücher für den am Samstag verstorbenen Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg ausliegen. Medien spekulieren derweil über ein mögliches Staatsbegräbnis für den Politiker.
Tschechiens früherer Außenminister Karel Schwarzenberg ist tot. Er brachte 1989 Noblesse und politische Weitsicht aus dem Exil zurück nach Prag. Dort wirkte er an der Seite Václav Havels, bis er selbst um ein Haar Präsident wurde.
Im Oktober führte Deutschland stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz ein, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Nach ihrem Migrationsgipfel einigten sich Bund und Länder darauf, die Kontrollen beizubehalten.
Der ehemalige Abgeordnete Dominik Feri wurde wegen zwei Vergewaltigungen und einer versuchten Vergewaltigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Der ehemalige tschechische Spitzenpolitiker und einstige Hoffnung für den politischen Nachwuchs bestreitet seine Schuld und legte Berufung ein.
Der tschechische Staat muss sein Eigentum im Kreis Lundenburg (Břeclav) nicht an die Familie Liechtenstein zurückgeben, urteilte am Donnerstag das Landgericht in Brünn. Die Familie will nun Berufung einlegen und bis vor internationale Gerichte ziehen. Sie verlor ihren Besitz 1945 aufgrund der Beneš-Dekrete.
Deutschland hat an der Grenze zu Tschechien im Zuge der zunehmenden illegalen Migration stationäre Kontrollen errichtet, zunächst befristet für zehn Tage bis zum 26. Oktober. Autobahnen sowie Bus- und Zugverbindungen zwischen den beiden Ländern sind von der Maßnahme betroffen, im Lieferverkehr kam es bereits zu ersten Verzögerungen.
