Das Vertrauen der tschechischen Bevölkerung in die Regierung und das Abgeordnetenhaus bleibt weiterhin niedrig. Laut einer aktuellen Umfrage des Zentrums für Meinungsforschung (CVVM) setzen die Bürger ihr größtes Vertrauen in Bürgermeister und Gemeinderäte, während die Regierung und das Abgeordnetenhaus deutlich schlechter abschneiden.
Vor der Kirche des hl. Cyrill und Method erinnerten am Dienstag tschechische Politiker an die sieben tschechoslowakischen Fallschirmjäger, die dort vor 82 Jahren im Kampf gegen die Nationalsozialisten ihr Leben ließen. In der Kirche unweit des Karlsplatzes hatten sie sich nach dem Attentat auf den stellvertretenden Reichsprotektor Reinhard Heydrich versteckt.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová scheidet am Samstag nach fünf Jahren aus dem Amt. Ihre letzte Auslandsreise führte nach Tschechien. Als Anerkennung für ihren Beitrag zur Stärkung der tschechisch-slowakischen Beziehungen überreichte ihr Präsident Pavel auf der Prager Burg die höchste tschechische Auszeichnung, den Orden des Weißen Löwen.
Mit 26,1 Prozent der Stimmen hat die Partei des Oppositionsführers Andrej Babiš die Wahl für das Europäische Parlament in Tschechien gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde das liberal-konservative Parteienbündnis SPOLU.
Knapp 350 Millionen EU-Bürger können in dieser Woche die Abgeordneten für das neue Europäische Parlament bestimmen. Auch in Tschechien sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre 21 Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl in Tschechien.
In einer gemeinsamen Erklärung haben sechs EU-Staaten der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. Bei einem informellen Treffen in Prag am Dienstagabend sprachen die Politiker über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ihrer Länder.
Auch wenn die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt gesunken ist, hält Sachsens Innenminister Armin Schuster an den Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze fest. Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan am Montag in Peterswald (Petrovice) bat er Tschechien um eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze.
Am gestrigen Feiertag, dem “Tag des Sieges“, öffnete das tschechische Abgeordnetenhaus seine Türen für die Öffentlichkeit und bot seltene Einblicke in das Zentrum der tschechischen Demokratie. Neben einer Führung war auch ein Besuch des Bildungsstudios “Parlamentarium” möglich.
Die tschechische Regierung hat sich vergangene Woche auf einen Gesetzesentwurf für eine Rentenreform geeinigt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter steigen. Die Opposition übt starke Kritik an der Novelle und tschechische Gewerkschaften haben Proteste angekündigt.
Am 1. Mai ist Tschechien seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Politikwissenschaftler Vladimír Handl von der Karls-Universität haben wir über die Herausforderungen im Zuge des tschechischen Beitritts, über aktuelle Probleme und die Zukunft Tschechiens in der EU gesprochen. Auch das deutsch-tschechische Verhältnis war dabei Thema.
