Regierungsbildung in Deutschland: Was im Koalitionsvertrag zu deutschen Minderheiten steht
In ihrem Koalitionsvertrag äußern sich CDU/CSU und SPD explizit zu Belangen der deutschen Minderheiten im Ausland.
In ihrem Koalitionsvertrag äußern sich CDU/CSU und SPD explizit zu Belangen der deutschen Minderheiten im Ausland.
Politiker und Diplomaten aus Deutschland und Tschechien diskutierten vergangene Woche in Prag über die deutsch-tschechischen Beziehungen und die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Eine Schlüsselrolle kommt dabei dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu, waren sich die Teilnehmer einig.
Die tschechische Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie) wird bei den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst gemeinsam mit den rechten bis ultrarechten Splitterparteien Svobodní („Freie“), Trikolora und PRO (Recht, Respekt, Expertise) antreten. Auch das regierende Bündnis Spolu erneuerte die gemeinsame Kandidatur.
Nachdem US-Präsident Donald Trump vergangenen Freitag die Gelder für eine Reihe von Behörden zusammenstrich, ist nun auch der Betrieb des in Prag beheimateten Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) bedroht. Die EU erwägt nun Schritte für den Fortbestand des Senders.
Die Stadtverwaltung von Prag 1 schlägt vor, das Moldau-Ufer an der Karlsbrücke zu Ehren des 2023 verstorbenen Politikers Karel Schwarzenberg umzubenennen. Diese Ehrung soll ihm ein bleibendes Denkmal in der tschechischen Hauptstadt setzen.
Beim Besuch des tschechischen Innenministers am Mittwoch in Berlin ging es um die Grenze zwischen beiden Staaten. Tschechien möchte über Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik vorab informiert werden. Tschechien hat in dieser Woche selbst eine Verschärfung seiner Migrationspolitik angekündigt.
In einem Interview mit dem Tschechischen Fernsehen sprach Präsident Petr Pavel am Donnerstagabend über aktuelle politische Herausforderungen – im Inland wie im Ausland. Für die zukünftige Sicherheit des Landes seien vor allem die Armee und der Zusammenhalt der Gesellschaft entscheidend.
Am Montag hat sich der tschechische Außenminister Jan Lipavský mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mark Rubio über die künftige transatlantische Zusammenarbeit beider Staaten beraten. Die USA hatten zuvor erklärt, die Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend einzustellen.
Tschechische Spitzenpolitiker gratulieren Friedrich Merz zum Wahlsieg der CDU/CSU bei der Bundestagswahl und hoffen auf eine Vertiefung der deutsch-tschechischen Beziehungen. Die tschechische Rechte hatte hingegen auf ein noch stärkeres Abschneiden der AfD gehofft.
Am 1. Februar 2025 veranstaltete die Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland ein Wahlforum zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Die Veranstaltung wurde live auf den Facebook- und YouTube-Kanälen der Stiftung übertragen und bot eine Plattform für Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien CDU, SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler, […]