Knapp 350 Millionen EU-Bürger können in dieser Woche die Abgeordneten für das neue Europäische Parlament bestimmen. Auch in Tschechien sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre 21 Vertreter im Europäischen Parlament zu wählen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahl in Tschechien.
In einer gemeinsamen Erklärung haben sechs EU-Staaten der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. Bei einem informellen Treffen in Prag am Dienstagabend sprachen die Politiker über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit ihrer Länder.
Auch wenn die Zahl der illegalen Einreisen zuletzt gesunken ist, hält Sachsens Innenminister Armin Schuster an den Kontrollen an der deutsch-tschechischen Grenze fest. Bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan am Montag in Peterswald (Petrovice) bat er Tschechien um eine verstärkte Zusammenarbeit an der Grenze.
Am gestrigen Feiertag, dem “Tag des Sieges“, öffnete das tschechische Abgeordnetenhaus seine Türen für die Öffentlichkeit und bot seltene Einblicke in das Zentrum der tschechischen Demokratie. Neben einer Führung war auch ein Besuch des Bildungsstudios “Parlamentarium” möglich.
Die tschechische Regierung hat sich vergangene Woche auf einen Gesetzesentwurf für eine Rentenreform geeinigt. Unter anderem soll das Renteneintrittsalter steigen. Die Opposition übt starke Kritik an der Novelle und tschechische Gewerkschaften haben Proteste angekündigt.
Am 1. Mai ist Tschechien seit 20 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Mit dem Politikwissenschaftler Vladimír Handl von der Karls-Universität haben wir über die Herausforderungen im Zuge des tschechischen Beitritts, über aktuelle Probleme und die Zukunft Tschechiens in der EU gesprochen. Auch das deutsch-tschechische Verhältnis war dabei Thema.
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Montag und Dienstag die Tschechische Republik. Im Fokus der Reise standen das 20-jährige Jubiläum der EU-Osterweiterung, die deutsch-tschechische Zusammenarbeit sowie der 100. Todestag von Franz Kafka.
Im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums der EU-Osterweiterung wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am kommenden Montag und Dienstag Prag besuchen. Unter anderem wird er der Opfer des Amoklaufs an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität gedenken und an einer Konferenz zum tschechischen EU-Beitritt vor 20 Jahren teilnehmen. Auch Franz Kafkas 100. Todestag wird im Fokus der Reise stehen.
Die ANO-Bewegung ist laut aktuellen Umfragen die beliebteste Partei in Tschechien. Gemeinsam mit der extrem rechten SPD bildet sie derzeit die Opposition zur aktuellen Regierung. Eine Regierungskoalition beider Parteien schloss die ANO-Führung nun aber überraschend aus.
Am Montag empfing US-Präsident Joe Biden Tschechiens Premier Petr Fiala im Weißen Haus zu politischen Gesprächen. Zu den Themen gehörten die globale Sicherheitslage, insbesondere die Situation in der Ukraine sowie im Nahen Osten, aber auch die Zusammenarbeit im Bereich Energie oder Cybersicherheit.
